Arbeitsgericht Mainz Schule entscheidet, ob Lehrer trotz Corona unterrichten muss

Antrag abgelehnt: Ein 62-jähriger Lehrer aus Rheinland-Pfalz kann sich in der Corona-Pandemie nicht vom Unterricht freistellen lassen. Darüber entscheide die Schule, urteilte das Gericht.
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Das Alter eines Lehrers allein ist in der Coronakrise kein Grund, nicht in der Schule zu unterrichten. Das stellte das Arbeitsgericht Mainz in einem am Mittwoch bekannt gegebenen Beschluss klar (Aktenzeichen: 4 Ga 10/20 ).

Im Streitfall wollte ein 62 Jahre alter Lehrer einer Berufsschule seinem Arbeitgeber verbieten lassen, dass er während der Corona-Pandemie beim Präsenzunterricht eingesetzt wird. Er gehöre angesichts seines Alters zur Risikogruppe und würde in der Schule in unzumutbarer Weise gesundheitlichen Risiken ausgesetzt sein. Am Präsenzunterricht bestehe zudem kein Interesse, meinte der Pädagoge.

Das Gericht entschied aber, dass die Schulen einen Ermessensspielraum haben, wie sie den Gefahren der Corona-Pandemie begegnen wollen. Es sei nicht Aufgabe der Gerichte, darüber zu entscheiden, welcher Lehrer wie eingesetzt werden könne.

In dem Einzelfall komme noch hinzu, dass der Lehrer Einzelförderunterricht in einem 25 Quadratmeter großen Raum erteilen sollte. Dort könnten die Abstandsregeln eingehalten werden, so das Gericht. Dass kein Interesse am Präsenzunterricht bestehe, sei ebenfalls nicht plausibel. Die Schüler, die der Lehrer fördern sollte, seien benachteiligt und stammten typischerweise nicht aus Akademikerhaushalten, wo sie problemlos Internetzugang und Unterstützung durch ihre Eltern erhielten.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hatte im Mai bereits in einem ähnlichen Fall geurteilt, dass eine Grundschullehrerin ebenfalls in ihre Klasse zurück muss. Die Schule habe ausreichende Maßnahmen getroffen, um Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte vor Ansteckungen zu schützen.

KMK-Präsidentin fordert ärztliches Attest

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Stefanie Hubig, forderte am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin", dass Lehrkräfte künftig mit einem ärztlichen Attest nachweisen sollten, dass sie zu einer Risikogruppe gehören, wenn sie aus Sorge um ihre Gesundheit nicht in die Schule wollen. In ihrem Bundesland Rheinland-Pfalz werde nach den Ferien von den Lehrkräften ein entsprechender Nachweis verlangt.

Aber auch dann müssten sie Unterricht von zu Hause aus machen, sagte Hubig, etwa über eine Videoplattform. Auch extra Förderung für Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bedarf sei denkbar.

Nach Plänen der Kultusministerkonferenz sollten Schulen nach den Sommerferien wieder im Regelbetrieb öffnen, sagte Hubig. Die Abstandsregeln sollten nicht mehr eingehalten werden.

sun/jur/dpa