Streit über Berufserlaubnis Tagesmutter aus der rechtsextremen Szene darf Kinder betreuen

Eine mögliche ideologische Einflussnahme auf Kinder ist kein Argument, einer Tagesmutter die Berufserlaubnis zu verweigern: Laut Verwaltungsgericht Schwerin gibt es dafür keine gesetzliche Grundlage.
Kleinkind beim Spielen (Symbolbild): Landkreis kann gegen das Urteil in Berufung gegen

Kleinkind beim Spielen (Symbolbild): Landkreis kann gegen das Urteil in Berufung gegen

Foto: Catherine Falls Commercial / Getty Images

Darf einer Tagesmutter die Erlaubnis zur Kinderbetreuung versagt werden, weil sie der rechtsextremen Szene zugeordnet wird? Das Verwaltungsgericht Schwerin  hat diese Frage am Donnerstag verneint und der Tagesmutter damit recht gegeben. (Az.: 6 A 1813/19)

Die Klägerin hatte beim Landkreis Ludwigslust-Parchim eine entsprechende Erlaubnis beantragt. Die beklagte Behörde verweigert sie mit dem Argument, die Klägerin habe Beziehungen zur NPD. Der Tätigkeit als Tagesmutter stehe entgegen, dass eine schädigende ideologische Einflussnahme auf die zu betreuenden Kinder nicht ausgeschlossen sei.

Dafür verwies sie zunächst darauf, dass der Ehemann der Klägerin Mitglied und Funktionär der NPD sei und im späteren Verfahren, dass die Klägerin selbst der rechtsextremen Szene angehöre.

Das Gericht musste nun entscheiden, ob von der Klägerin eine »hinreichende Gewähr für eine dem Leitbild der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entsprechende Kindertagespflege« gefordert werden könne und wenn ja, ob es bei der Klägerin daran fehle.

Gesetzliche Grundlage fehlt

Das Verwaltungsgericht urteilte, dass es keine Vorschrift dafür gebe, von Tagesmüttern die gleichen Regeln zur Grundgesetztreue zu verlangen wie für Beschäftigte in Kindertagesstätten. Für Träger von Kindertageseinrichtungen sei dieses hingegen gesetzlich vorgegeben.

Die Nähe zur NPD oder die Zugehörigkeit zur rechtsextremen Szene seien damit als Grund für das Versagen der Erlaubnis nicht zulässig.

Die Behörde muss nun erneut über den Antrag der Klägerin entscheiden und dabei die Auffassung des Gerichts beachten, teilte das Verwaltungsgericht mit.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, der Landkreis kann vor dem Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag auf Berufung stellen.

sun
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