Beschluss des Bundesfinanzhofs Teure Privatschule ist nicht gemeinnützig

Eine Schule im Rheinland verlangt monatlich mehr als tausend Euro Gebühren – zu viel, um noch als gemeinnützig zu gelten, befand der Bundesfinanzhof.
Privatschulen verlangen häufig hohe Gebühren (Symbolbild).

Privatschulen verlangen häufig hohe Gebühren (Symbolbild).

Foto: Julian Stratenschulte/ DPA

Eine Privatschule mit Schulgebühren zwischen 950 und 1450 Euro monatlich ist nicht mehr gemeinnützig. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München entschieden. Solche Kosten seien von weiten Teilen der Bevölkerung nicht zu stemmen und daher mit dem Gebot der »Förderung der Allgemeinheit« unvereinbar, heißt es in dem nun veröffentlichten Beschluss (Az.: V R 31/19), wie die JurAgentur meldet.

Damit darf eine Privatschule im Rheinland sich künftig nicht mehr als »gemeinnützig« bezeichnen. Sie bietet Unterricht für die Klassen eins bis zwölf an, erste Unterrichtssprache ist Englisch.

Der Trägerverein der staatlich anerkannten Privatschule erhebt Schulgebühren zwischen 11.000 und 17.000 Euro pro Jahr, zudem eine jährliche Verwaltungsgebühr von 400 Euro. Die Ersteinschreibung kostet einmalig 3000 bis 7000 Euro. Um diese Kosten zu stemmen, gibt es zwar Voll- und Halbstipendien, diese kommen aber weniger als zehn Prozent der Schulkinder zugute.

Unter diesen Voraussetzungen seien große Teile der Bevölkerung vom Besuch dieser Schule ausgeschlossen, weil die Gebühren für die Familien zu hoch seien, argumentierte der BFH.

Gebühren plus Verpflegung plus Material plus Veranstaltungen

Schon ohne Einschreibegebühren lägen die monatlichen Kosten zwischen 950 und 1450 Euro. Hinzu kämen noch Ausgaben für Verpflegung, Material und Veranstaltungen. In Deutschland habe aber ein Viertel aller Haushalte insgesamt nur ein monatliches Nettoeinkommen unter 1500 Euro, unter 2500 Euro sei es fast die Hälfte und unter 5000 Euro 80 Prozent.

Der Schulträger gehe aber offenbar selbst davon aus, dass mit einem Haushaltseinkommen unter 5000 Euro die Kosten nicht zu verkraften sind, denn bis zu dieser Höhe sei ein Antrag auf ein Vollstipendium möglich.

»Bei einer Stipendiatenquote von weniger als zehn Prozent ist daher die Annahme gerechtfertigt, dass die Schülerschaft sich nicht als Ausschnitt der Allgemeinheit darstellt«, befand der BFH.

Dass die Satzung des Trägervereins, der sich dort Volksbildung und Völkerverständigung auf die Fahnen schreibt, formal die Voraussetzungen einer Gemeinnützigkeit erfüllt, reiche für die steuerliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit nicht aus. Das Ziel, den regionalen Wirtschaftsstandort zu stärken, sei für die Gemeinnützigkeit ohne Belang.

olb
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