Nach umstrittenen Tweets Thüringens Bildungsminister bittet um Entlassung seiner Staatssekretärin

»Zehn Gründe für einen stabilen Schulbetrieb« kosten Thüringens Staatssekretärin Heesen den Job. Sie hatte dazu auf dem Kanal des Bildungsministeriums getwittert – und laut Minister zu sehr polarisiert.
Bildungsminister Helmut Holter: »Gerade im aktuellen Infektionsgeschehen, den Besorgnissen von Eltern, Schüler:innen und Lehrkräften ist es mir wichtig, Fragen zu beantworten, Entscheidungen zu vermitteln und nicht zu weiteren Polarisierungen beizutragen.«

Bildungsminister Helmut Holter: »Gerade im aktuellen Infektionsgeschehen, den Besorgnissen von Eltern, Schüler:innen und Lehrkräften ist es mir wichtig, Fragen zu beantworten, Entscheidungen zu vermitteln und nicht zu weiteren Polarisierungen beizutragen.«

Foto: Martin Schutt / picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Thüringens Bildungsstaatssekretärin Julia Heesen verliert nach einer Tweet-Serie vom Wochenende ihren Job. Bildungsminister Helmut Holter (Linke) teilte am Mittwoch mit , er habe entschieden, Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zu bitten, die Staatssekretärin zu entlassen.

Holter warf Heesen in dem Statement vor, sie habe nicht mit der von ihm erwarteten »erforderlichen inhaltlichen Klarheit« und »notwendigen Zurückhaltung« kommuniziert, sondern im aktuellen Infektionsgeschehen »zur weiteren Polarisierung beigetragen«.

Was klingen könnte wie eine Kritik an einer Coronaleugnerin, hat damit nicht das Geringste zu tun. Heesen hatte im Namen des Ministeriums zehn Gründe aufgeführt, warum »wir die Schulen mit hoher Priorität offen halten und die Ferien nicht verschieben«. Hintergrund ist eine nicht nur in Thüringen geführte Debatte darüber , ob die Schulen angesichts der hohen Coronafallzahlen früher in die Weihnachtsferien gehen sollten oder gar weitere Maßnahmen erforderlich sind.

Als Gründe führte sie in den Tweets etwa auf, dass Kinder Schule in Präsenz bräuchten, Schulschließungen nur einen geringen Effekt hätten und die Erwachsenen in die Verantwortung genommen werden müssten.

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Die Tweet-Serie hatte auf Twitter für Unmut gesorgt, besonders in die Kritik gerieten allerdings einzelne Antworten Heesens auf die Anmerkungen der Nutzer. So hatte sie auf dem Ministeriumsaccount geschrieben, ob Kinder Long Covid entwickeln, sei nicht geklärt. Das Ministerium hatte den Tweet am nächsten Tag gelöscht, sich dafür entschuldigt und klargestellt, dass der Tweet nicht korrekte Aussagen enthalten habe.

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In einem anderen Tweet wurde aufgelistet, warum Fernunterricht Kinder und Jugendliche belaste, und als ein Grund angeführt, »weil sie zu Hause Gewalt ausgesetzt sind«. Unter anderem die Schüler Union kritisierte, dadurch würden Eltern »beleidigt« und »bevormundet«.

Die Pressestelle des Bildungsministeriums schickte auch diesem Tweet der Staatssekretärin am Folgetag noch mal einen Tweet hinterher, um den Schaden einzugrenzen.

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Die Opposition im Landtag warf der Landesregierung hingegen Versagen in der Corona-Schulpolitik vor, die Entlassung Heesens sei am Ende »nicht mehr als ein Bauernopfer«, teilte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Tischner, mit.

Die Pressestelle des Bildungsministeriums wies das auf SPIEGEL-Nachfrage zurück. Heesen habe als Coronakrisenmanagerin gut gearbeitet. Es gehe darum, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Minister und Staatssekretärin nicht mehr vollumfänglich gewährleistet sei.

In der Corona-Schulpolitik korrigierte das Ministerium am Mittwochnachmittag indes eine Entscheidung von voriger Woche – und teilte diesen Entschluss ebenfalls via Twitter mit: Wegen der angespannten Infektionslage können die Eltern – wie auch schon in Baden-Württemberg und Niedersachsen – nun selbst entscheiden, ob ihre Kinder die letzten drei Tage vor den Weihnachtsferien noch zur Schule gehen sollen.

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sun