Trotz Schulschließungen Einige Bundesländer weichen die Regeln bereits auf

Eine »restriktivere« Umsetzung der gemeinsamen Schulbeschlüsse mahnten Kanzlerin und Ministerpräsidenten am Dienstagabend an. Doch erste Länder haben sich aus dem Konsens schon verabschiedet.
Ob Kinder zu Hause lernen oder in der Schule, bleibt oft den Eltern überlassen (Symbolbild)

Ob Kinder zu Hause lernen oder in der Schule, bleibt oft den Eltern überlassen (Symbolbild)

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Angelika Warmuth / DPA

Die Schulen sollen bis zum 14. Februar »grundsätzlich geschlossen« bleiben – beziehungsweise die Präsenzpflicht wird ausgesetzt. So lautet die Vorgabe von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten, die gerade um diesen Punkt bei ihrer Konferenz zum Shutdown am Dienstagabend besonders gerungen hatten. Die Maßnahmen von Mitte Dezember sollen damit fortgeführt, aber »restriktiver« ausgelegt werden, hieß es. Denn die Länder hatten die Ansage zuletzt recht unterschiedlich umgesetzt, sodass es bundesweit zu mehr oder weniger geöffneten Schulen kam. Dieser Kurs setzt sich nach dem jüngsten Beschluss offenbar fort.

Niedersachsens Kultusminister Henrik Tonne teilte am Mittwoch mit, Grundschüler in den Klassen eins bis vier sollten in seinem Bundesland weiter im Wechselmodell unterrichtet werden. Das heißt: in geteilten Gruppen mit Mindestabstand, etwa tage- oder wochenweise in einer Art Schichtsystem. Neu sei nach den Beschlüssen vom Dienstag jedoch, dass die Präsenzpflicht ebenso wie bereits für die älteren Schüler auch für die Grundschüler aufgehoben werde.

Eltern könnten formlos beantragen, dass ihr Kind nicht am Wechselunterricht teilnehmen, sondern zu Hause lernen solle. Er gehe davon aus, dass sich die Klassenräume damit weiter leeren würden und rund 75 Prozent der Grundschülerinnen und -schüler im Distanzunterricht beschult würden, sagte der Minister. Maximal seien die Klassen also zur Hälfte besetzt. Der Unterricht finde unter hohen Schutzvorkehrungen statt, um mögliche Ansteckungen mit dem Coronavirus zu verhindern.

»Schulbesuch für Grundschüler weiter möglich«

Ministerpräsident Stephan Weil hatte zuvor betont, mit der Beibehaltung des Wechselmodells und der Aufhebung der Präsenzpflicht bewege sich Niedersachsen »absolut im Korridor dessen, was wir gestern beschlossen haben«. Tonne argumentierte, Schulschließungen seien eine »riesige Herausforderung für Eltern«, zudem müsse die Politik aufpassen, dass es zu keinen »nachhaltigen Einbrüchen in Bildungsbiografien« komme.

Neben dem Infektionsschutz »dürfen wir Kinder und Jugendliche nicht aus dem Blick verlieren und müssen den Fokus auf die Jüngsten richten«, sagte Tonne und hob ausdrücklich hervor, in Niedersachsen sei der Schulbesuch für Grundschüler weiter möglich. Denn: Dass etwa Erst- und Zweitklässler im Distanzunterricht lesen und schreiben lernten, sei schwierig bis unmöglich. Die Kinder seien bereits seit fünf Wochen zu Hause, und das seien »keine Ferien« gewesen. Viele bräuchten in der Pandemie umso mehr die Schule als verlässlichen Ort.

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte schon kurz nach der Merkel-Runde verkündet, die vereinbarte Schulschließung bis zum 14. Februar werde in seinem Bundesland nicht zwingend umgesetzt: Er strebe »weiter an, ab dem 1. Februar Kitas und Schulen vorsichtig, Schritt für Schritt wieder zu öffnen, wenn die Infektionslage dies zulässt«, sagte der Grünenpolitiker.

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) betonte in einem Brief an das Staatsministerium, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, in der ersten Februarwoche könnten zunächst die Klassen 1 und 2 zurückkehren, während die Klassen 3 und 4 noch eine Woche länger zu Hause lernen.

Auch Mecklenburg-Vorpommern interpretiert die Beschlüsse der Regierungschefs ausdrücklich nicht restriktiver als bisher. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kündigte am Mittwoch im NDR an, Kitas und Schulen so weit wie möglich offen zu halten. Die bestehenden Regeln seien für Kinder und Familien bereits jetzt hart genug. Deshalb sollen in Rostock und Schwerin sowie in drei Landkreisen Kitas und Schulen bis zur 6. Klasse geöffnet bleiben – auch wenn die Eltern gebeten werden, ihre Kinder möglichst zu Hause zu lassen.

Länder sollen die Beschlüsse »nicht weichspülen«

Den Verband Bildung und Erziehung (VBE) ärgert das: Die Länder dürften die Beschlüsse »nicht weichspülen«, mahnt der Verband in einer Mitteilung. Die Kanzlerin habe darauf hingewiesen, dass auf die restriktive Umsetzung gedrungen werden müsse. »Dies sollten die Kultusministerien ernst nehmen und entsprechend agieren!«, mahnt der VBE. Es bleibe die Frage, ob der Beschluss wieder von den Kultusministerien einkassiert werde.

Was nach dem letzten Beschluss auf Ebene der Länder geregelt wurde, lasse einen »teilweise fassungslos zurück«, heißt es in der Mitteilung. Ein Beschluss, der Schulschließung vorsieht, sei mit dem Aussetzen der Präsenzpflicht, wie zum Beispiel in Hessen, eben nicht adäquat umgesetzt. Der VBE macht sich seit Monaten für mehr Infektionsschutz an Schulen und die Einhaltung der AHA-L-Regel (Abstand, Hygieneregeln, Alltagsmaske und Lüften) stark. Der Lehrerverband begrüßt die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde daher ausdrücklich.

Deutlich pessimistischer gab sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Die Länder könnten auch nach dem Beschluss entscheiden, »wie sie die Vereinbarung umsetzen«, sagte GEW-Chefin Marlis Tepe dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). »Damit bleibt es beim föderalen Flickenteppich in der Bildung.«

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) mahnte angesichts des Vorgehens einzelner Länder, »einheitliche Regelungen« in Deutschland durchzusetzen. »Wir müssen jetzt einfach sehr konsequent sein bei den Einschränkungen« des Kita- und Schulbetriebs. Die Eltern bat sie um Verständnis für den fortgesetzten Schul- und Kita-Lockdown. »Ich kann nur an alle appellieren durchzuhalten«, sagte sie. »Diese drei Wochen müssen wir so gut es geht nutzen, um danach Öffnungsperspektiven eröffnen zu können.« Dann hätten die Fragen der Kinderbetreuung oberste Priorität.

Vielen Müttern und Vätern geht allerdings langsam die Geduld aus. Eltern-Initiativen wie »Kinder brauchen Kinder« zeigten sich »schockiert angesichts der Beschlüsse«. »Familien und Kindern sind trotz ausufernder Debatten jegliche Perspektiven auf eine Öffnung von Bildungseinrichtungen genommen«, kritisierte Sprecherin Sabine Kohwagner mit Blick auf insgesamt mindestens zwei Monate andauernde Schließungen.

Sorge vor mutiertem Virus

Während die Bund-Länder-Runde für das Berufsleben, den öffentlichen Nahverkehr und bei Gottesdiensten noch mal die Bedeutung der Abstandsregel betont habe, habe sie sich »nicht einmal auf einen Wechselbetrieb in Grundschulen – also mit Sicherstellung des Abstands, in kleinen konstanten Gruppen und für die jüngeren Kinder – einigen können«.

Kanzleramtschef Helge Braun dagegen verteidigte die Bund-Länder-Beschlüsse zu Schulen. »Wir müssen mit den Neuinfektionszahlen so schnell wie möglich runter, und deshalb müssen wir so viele Maßnahmen gleichzeitig durchhalten. Dazu gehört auch, dass die Schulen bis auf Weiteres geschlossen bleiben«, sagte Braun im Interview mit den Sendern RTL und n-tv.

Die Maßnahmen seien Bund und Ländern »nicht leichtgefallen«. Es gebe aber ernst zu nehmende Hinweise darauf, dass die mutierte Virusvariante, die in Großbritannien entdeckt worden war, sich bei Kindern ähnlich ausbreite wie bei Erwachsenen, sagte Braun.

fok/cte/him/dpa
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