Klage abgewiesen Uni Hamburg darf Geldgeberinnen und Geldgeber verschweigen

Woher stammen jährliche Einnahmen der Universität Hamburg in Millionenhöhe? Weil die Uni die Spender nicht nennen wollte, klagte eine Initiative für Transparenz – und hat jetzt in zweiter Instanz verloren.
Keine Verpflichtung zur Transparenz: Campus der Universität Hamburg (Archivbild)

Keine Verpflichtung zur Transparenz: Campus der Universität Hamburg (Archivbild)

Foto: A3576 Maurizio Gambarini/ dpa

Ohne Spenderinnen und Sponsoren wäre der Haushalt der Universität Hamburg deutlich kleiner: Allein im ersten Halbjahr 2020 soll die Hochschule nach Angaben des Portals »Frag den Staat«  mehr als zwölf Millionen Euro an Zuwendungen von sogenannten Drittmittelgebern erhalten haben. Die Transparenzinitiative hatte bereits für frühere Jahre erfahren wollen, von wem dieses Geld stammt – die Uni dagegen wollte die Spenderinnen nur dann nennen, wenn die einer Veröffentlichung ausdrücklich zugestimmt hatten.

Die Namen der Geldgeber dürfen auch künftig geheim gehalten werden. Das hat am Mittwoch das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) in zweiter Instanz entschieden. Die Klage der Aktivistinnen auf Auskunft für die Jahre 2013 und 2014 wurde abgewiesen (Aktenzeichen Bf 183/13). Damit änderten die Richterinnen und Richter eine vorherige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg, das die Universität noch zur Auskunft verpflichtet hatte.

Zwar gibt es in Hamburg grundsätzlich ein weitgehendes Transparenzgesetz, mit dem Bürgerinnen und Bürger Auskünfte von öffentlichen Einrichtungen verlangen können. Die darin enthaltene Ausnahmevorschrift, nach der diese Informationspflicht nicht für Grundlagenforschung und anwendungsbezogene Forschung gilt, sei »nicht auf den Kernbereich der Wissenschaftsfreiheit beschränkt«, erklärte das OVG . Deshalb gelte diese Klausel auch für »unmittelbar wissenschaftsrelevante Angelegenheiten und insoweit auch für Informationen über Drittmittel zu Forschungszwecken«.

Für die Initiative ist die Entscheidung eine unerwartete Niederlage. »Das Urteil überrascht uns sehr«, erklärte Arne Semsrott von »Frag den Staat« gegenüber dem SPIEGEL: »Es sendet ein fatales Signal, denn Wissenschaft lebt von Transparenz.« Um Kontrolle und einen demokratischen Diskurs über die Forschung zu ermöglichen, müsse öffentlich bekannt sein, wer Forschung und Lehre finanziere.

Unipräsident Dieter Lenzen erklärte dagegen, mit dem Urteil des OVG sei eine konkrete Gefahr für die Hochschulfinanzierung abgewendet worden. Denn bei einer Veröffentlichungspflicht, so Lenzen, »wäre die Bereitschaft vieler Wohltäter und Freunde der Universität Hamburg sowie potenzieller Partner wie Stiftungen und anderer Organe zusammengebrochen, die Wissenschaft zu unterstützen«.

Die Aktivistinnen hatten sich erstmals 2015 an die Uni Hamburg gewandt und um Auskunft über alle Einnahmen, Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und Werbezuwendungen der Vorjahre gebeten, die den Wert von 1000 Euro überstiegen hatten. Nachdem die Uni das teilweise mit Verweis auf Vertraulichkeitszusagen abgelehnt hatte, hatte das Verwaltungsgericht Hamburg die Hochschule im März 2018 zur Auskunft verpflichtet. Gegen dieses erste Urteil war das Präsidium mithilfe einer externen Anwaltskanzlei vorgegangen und erhielt jetzt recht.

Eine Revision gegen seine Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht am Mittwoch nicht zugelassen.

him