Gericht zu Schulschließung Berlin hat alles richtig gemacht

Sowohl die Schließung der Schulen in Berlin als auch ihre Wiedereröffnung war juristisch in Ordnung. Das hat das Verwaltungsgericht festgestellt - und am Donnerstag zwei gegenläufige Eilanträge abgelehnt.
Schülerinnen in Berlin - vor der Coronakrise, wie man am fehlenden Mindestabstand erkennen kann

Schülerinnen in Berlin - vor der Coronakrise, wie man am fehlenden Mindestabstand erkennen kann

Foto: Wolfgang Kumm/ picture alliance/dpa

Eine Berliner Grundschülerin will unbedingt zurück in den Unterricht; ein Vater dagegen will seine drei Kinder auf jeden Fall aus der Schule fernhalten. Beide sind am Donnerstag mit ihren Eilanträgen vor dem Berliner Verwaltungsgericht gescheitert. Die Schließung der Schulen in der Coronakrise war ebenso rechtmäßig wie die nun anstehende schrittweise Wiederöffnung, entschieden die Richter (Aktenzeichen: 3 L 166/20 und 3 L 167/20).

Wegen der Pandemie hatte Berlin seine Schulen am 17. März 2020 geschlossen. Beginnend mit den zehnten Klassen, haben sie ab dem 27. April 2020 ihren Betrieb stufenweise wieder aufgenommen. Ab dem 4. Mai folgten unter anderem die sechsten Klassen - in Berlin der oberste Jahrgang der Grundschulen, in dem die Entscheidung über die weiterführende Schule fällt.

Eine Viertklässlerin allerdings wollte nicht mehr länger warten. Sie verlangte, ebenfalls schon ab dem 4. Mai wieder zur Schule gehen zu dürfen. Gegenüber den Sechstklässlern werde sie zu Unrecht benachteiligt. Im zweiten Fall wollte ein Vater erreichen, dass seine Kindern in den Klassen drei, sechs und acht den Präsenzunterricht in den Schulen erst einmal nicht besuchen müssen. Sein Argument: Die Öffnung der Schulen sei derzeit aus medizinischen Gründen "unvertretbar", seine Kinder würden zu "Versuchsobjekten" gemacht.

Schulpflicht zeitweise verzichtbar

Beide Anträge hatten vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg. Die Richter bestätigten zunächst, dass die Schließung der Schulen rechtmäßig war . Das Infektionsschutzgesetz reiche dafür als Grundlage aus. Eine gesetzliche Regelung zur Schulpflicht sei "für eine Übergangsphase" verzichtbar, sofern "Angebote für Heimunterricht in angemessener Art und Umfang gewährleistet" seien, erklärten die Juristen. Das sei hier der Fall gewesen.

Bei dem nun anstehenden Neustart wiederum sei es gerechtfertigt, den Präsenzunterricht in den Schulen nach Jahrgangsstufen zu unterschiedlichen Zeitpunkten wieder aufzunehmen. Dies entspreche dem Rahmenkonzept der Kultusministerkonferenz, und dem lägen auch "sachgerechte Überlegungen zugrunde". Die Staffelung trage dazu bei, die bisherigen Erfolge bei der Eindämmung der Pandemie nicht zu gefährden. Dabei mit den Abschlussklassen – hier der Grundschulen – zu beginnen, sei ebenfalls "sachgerecht".

"Demgegenüber können schulpflichtige Kinder nicht verlangen, dass die Schulen bis auf Weiteres geschlossen blieben", entschied das Verwaltungsgericht zum Eilantrag des dreifachen Vaters. Zwar sei bislang noch unklar, ob sich Kinder seltener mit dem neuartigen Coronavirus infizieren. Nach bisherigen Erkenntnissen des Robert Koch-Instituts sei aber "die Symptomatik der Erkrankung bei ihnen weniger ausgeprägt". Die generelle Sorge um die Gesundheit der Kinder reiche daher nicht aus, um sie nicht zur Schule schicken zu müssen. Gegen beide Beschlüsse ist eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht möglich.

Die Einschätzung der Berliner Verwaltungsrichter unterscheidet sich allerdings von derjenigen ihrer Kollegen beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel. Der hatte am 24. April auf Antrag einer Schülerin die Pflicht zum Schulbesuch für die in Hessen oberste Grundschulklasse vier ausgesetzt. Begründung: Für eine Ungleichbehandlung gegenüber den anderen Jahrgängen gebe es "keinen sachlichen Grund" (Aktenzeichen: 8 B 1097/20.N).

him/jur
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