Verwaltungsgericht Hannover Impfschaden nach Coronaimpfung in der Schule ist kein Dienstunfall

Die Impfschäden sind unbestritten, doch das Land Niedersachsen treffe keine Schuld: Ein Gericht in Hannover wies die Klage einer Lehrerin ab, die auf Anerkennung eines Dienstunfalls gepocht hat.
Impfung (Symbolbild)

Impfung (Symbolbild)

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Robert Michael / dpa

Eine Lehrerin, die sich in der Schule gegen Corona hat impfen lassen, kann den anschließenden Impfschaden nicht als Dienstunfall geltend machen. Das Verwaltungsgericht in Hannover wies die Klage einer 62 Jahre alten Förderschullehrerin ab, die auf eine entsprechende Anerkennung geklagt hatte.

Die Lehrerin war Ende März 2021 von einem mobilen Impfteam in ihrer Schule mit dem Impfstoff des Herstellers AstraZeneca gegen das Coronavirus geimpft worden. Etwa eine Woche später erlitt sie »schwerste körperliche Schäden, deren Folgen weiterhin andauern«, teilte das Gericht mit .

Keine »dienstliche Veranstaltung«

Nach Ansicht der Klägerin sollte der Impfschaden als Dienstunfall anerkannt werden, da die Impfaktion in der Schule eine von ihrem Dienstherren angebotene und zu verantwortende »dienstliche Veranstaltung« gewesen sei. Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht.

Die Kammer erklärte, das Land Niedersachsen als Dienstherr habe mit der Schule zwar die Räume für das Impfteam zur Verfügung gestellt, die Impfaktion aber nicht selbst organisiert. Zuständig waren demnach die Region und die Stadt Hannover als Trägerinnen des Impfzentrums.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg Berufung eingelegt werden.

Aktenzeichen: 2 A 460/22

sun/dpa
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