Nach umstrittenem Beschluss Verwaltungsgericht Weimar bestätigt Maskenpflicht im Unterricht

Ein Familienrichter aus Weimar hatte per einstweiliger Verfügung die Maskenpflicht an zwei Thüringer Schulen aufgehoben. Das Verwaltungsgericht entschied in der Frage nun anders.
Verwaltungsgericht in Weimar: »Keine gesundheitlichen Bedenken«

Verwaltungsgericht in Weimar: »Keine gesundheitlichen Bedenken«

Foto: Martin Schutt / picture alliance / dpa

Das Verwaltungsgericht Weimar hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die Pflicht gekippt werden sollte, im Unterricht einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Die achte Kammer bestätigte auch für kleinere Klassen die Maskenpflicht.  Es sieht keine gesundheitlichen Bedenken für die Kinder durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. »Soweit es bei einzelnen Schülerinnen und Schülern zu Beschwerden kommen sollte, sähen die Regelungen der Allgemeinverfügung einzelfallbezogene Ausnahmen von der Tragepflicht vor«, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. 

Eine Mutter hatte zuvor beim Familiengericht beantragt, weil sie die Gesundheit ihrer beiden acht und 14 Jahre alten Söhne durch Test- und Maskenpflicht sowie das Abstandsgebot in deren Schulen gefährdet sah. Ein Familienrichter gab ihrem Antrag Anfang vergangener Woche statt: Per einstweiliger Anordnung ordnete er Präsenzunterricht an, zugleich untersagte er Abstands-, Test- und Maskenpflicht. Und zwar nicht nur für die beiden Schüler, sondern für sämtliche Kinder an den beiden betroffenen Schulen. Unter »Querdenkern« und Coronaleugnern wurde der Beschluss gefeiert, als habe ein Familienrichter aus Weimar die Pandemiepolitik im ganzen Land annulliert.

Das Verwaltungsgericht beschloss nun, das öffentliche Interesse am Schutz von Leben und Gesundheit der Personen in der Nähe der Antragsteller, der anderen Schülerinnen und Schüler und der gesamten Bevölkerung wiege schwerer als das Interesse der Antragsteller, von den Maßnahmen vorläufig verschont zu bleiben.

Familiengericht hat keine Befugnis

Außerdem habe das Familiengericht keine Befugnis, Anordnungen gegenüber Behörden und Vertretern von Behörden als Träger öffentlicher Gewalt zu treffen. Für eine solche Anordnungskompetenz fehle es an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage. Die gerichtliche Kontrolle von Behördenhandeln auch hinsichtlich von Gesundheitsschutzmaßnahmen in den Schulen obliege allein den Verwaltungsgerichten, heißt es weiter in der Mitteilung. Gegen den Beschluss ist Beschwerde zum Thüringer Oberverwaltungsgericht möglich.

Wie die »Thüringer Allgemeine«  zunächst berichtet hatte, war es kein Zufall, dass sich zuvor ein bestimmter Richter am Familiengericht für den Antrag der Mutter für zuständig befand. Eine Rechtsanwältin soll in einer Telegram-Gruppe gezielt Mitstreiter und Mitstreiterinnen gesucht haben, deren Kinder Nachnamen mit den Anfangsbuchstaben B, E, F, H, I, J, L, Q, R, S, T, U, V und X haben. Es sind laut der Zeitung genau jene Anfangsbuchstaben, für die laut Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts der Einzelrichter Christian Dettmar zuständig ist.

Der Richter weist Beteiligte, die in seinen Verhandlungen eine Maske tragen, gern auf das Verhüllungsverbot vor Gericht hin. Wenig überraschend also, dass er im aktuellen Fall, in dem es um zwei 8 und 14 Jahre alte Jungen geht, im Sinne der Betroffenen entschieden hatte. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, das Thüringer Bildungsministerium strebt eine obergerichtliche Überprüfung an – und zweifelt an deren rechtlichen Wirkung.

Anmerkung der Redaktion: Wir haben klargestellt, dass sich das Verwaltungsgericht Weimar nicht in das ursprünglich vom Familiengericht entschiedene Verfahren um einstweiligen Rechtsschutz eingeschaltet hat, sondern einen anderen Eilantrag der Antragsteller abgelehnt hat – wenngleich das Verwaltungsgericht die Entscheidung des Familiengerichts als »ausbrechenden Rechtsakt« für »offensichtlich rechtswidrig« hält.

Aktenzeichen 9 F 148/21 (Familiengericht) und 8 E 416/21 We (Verwaltungsgericht).

kha