Gericht fordert Überbelegung Eltern haben Anspruch auf Kitaplatz auch bei Personalmangel

Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz besteht – selbst wenn kein Platz da ist: Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim entschied, dass im Einzelfall mehr Kinder betreut werden müssen als vorgesehen.
Garderobe in einer Kindertagesstätte (Symbolbild): »Kapazitätsauslastung« ist kein Argument

Garderobe in einer Kindertagesstätte (Symbolbild): »Kapazitätsauslastung« ist kein Argument

Foto: Friso Gentsch / dpa

Fehlende Kita-Kapazitäten infolge Personalmangels sind kein Grund, Eltern einen Kitaplatz zu verweigern. Kommunen könnten zur Erfüllung des gesetzlichen Anspruchs auf einen Kitaplatz im Einzelfall auch eine zeitlich begrenzte Ausnahmegenehmigung zur Überbelegung erteilen, entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Dienstag bekannt gegebenen Beschluss (Az.: 12 S 2224/22).

Im Streitfall hatten berufstätige Eltern für ihre Tochter, die im Dezember 2022 vier Jahre alt wird, bei der Stadt Böblingen erfolglos einen Kitaplatz beantragt.

Daraufhin suchten die Eltern gerichtliche Hilfe und beantragten im Namen ihrer Tochter, dass der zuständige Landkreis Böblingen ihnen einen Betreuungsplatz in einer Kita im Umfang von fünf Stunden täglich zuweist. Die Kita müsse innerhalb von 30 Minuten mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein.

Das Gesetz habe keinen Kapazitätsvorbehalt

Der Landkreis lehnte ab und verwies auf die »Kapazitätsauslastung«; er könne den Kitaplatz-Anspruch wegen Fachkräftemangels nicht erfüllen.

Der VGH entschied, dass der Anspruch auf einen Kitaplatz »über eine zeitlich begrenzte Ausnahmegenehmigung zur Überbelegung im Einzelfall« erfüllt werden müsse.

Die Mannheimer Richter erkannten zwar die Schwierigkeiten bei der Bereitstellung von Kitaplätzen an. Doch auch bei einem Fachkräftemangel oder anderer Schwierigkeiten bestehe ein gesetzlicher Anspruch. Das Gesetz sehe keinen Kapazitätsvorbehalt vor, sodass der Landkreis ein Betreuungsangebot machen müsse.

sun/jur
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