Existenznot in der Coronakrise Hartz IV für Studierende?

Jobbende Studierende fallen durch die Raster der Corona-Hilfen. Jetzt sollen sie laut Bildungsministerium Anspruch auf ALG II bekommen - was in der Praxis nicht klappen werde, kritisiert das Studentenwerk.
Nebenjobs in Nachtklubs, Restaurants und Cafés fallen für Studierende in der Coronakrise meist weg

Nebenjobs in Nachtklubs, Restaurants und Cafés fallen für Studierende in der Coronakrise meist weg

Foto: Christophe Gateau/DPA

Studierende ohne Bafög-Berechtigung, die wegen der Coronakrise in Existenznöte kommen, können Anspruch auf Sozialleistungen haben. Das geht aus einer Antwort des Bildungsministeriums auf eine Anfrage der Linkenabgeordnete Nicole Gohlke hervor.

Normalerweise haben Studierende keinen Anspruch auf Hartz IV. Denn sie stehen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, ihr Hauptberuf ist das Studium. Um Leistungen zu bekommen, müssten sie sich vom Studium beurlauben lassen - dann aber könnten sie nicht weiterstudieren. In der aktuellen Situation soll laut Bildungsministerium nun "eine Anspruchsberechtigung auch ohne Beurlaubung" möglich sein. Das sei aus der Härtefallregelung nach Paragraf 27 Absatz 3 des Sozialgesetzbuches II abzuleiten.

Laut Ministerien kein Rechtsanspruch

Sowohl die Linkenabgeordnete als auch das Studierendenwerk halten die Regeln für problematisch. Um einen wirklichen Anspruch auf Hartz IV zu bekommen, könne das Ministerium nicht einfach auf die Härtefallregel verweisen, sondern müsste tatsächlich das Sozialgesetzbuch ändern, sagt der Generalsekretär des Studentenwerks (DSW), Achim Meyer auf der Heyde, dem SPIEGEL.

Andernfalls liege es allein im Ermessen der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter in den Jobcentern, ob Studierende ALG II bekommen. "Das mag im Einzelfall klappen", sagt Meyer auf der Heyde, doch eine Lösung sei das nicht. Tatsächlich stellen sowohl das Bildungsministerium als auch das Arbeitsministerium auf Nachfrage klar: Über Paragraf 27 SGB II hinaus haben Studierende keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.

So geht Meyer auf der Heyde genauso wie die Abgeordnete Gohlke davon aus, dass die Studierenden vor allem direkt auf die genannte Härtefallregel verwiesen werden. Dafür müssen sie aber ohnehin nicht beurlaubt sein. Und sie bekommen nur ein Darlehen. "Doch wovon sollen die Studierenden diese Schulden zurückzahlen?", fragt Gohlke. Sie fordert einen Bund-Länder-Sozialfond für unkomplizierte Soforthilfen.

Diese Maßnahme steht auch auf der Forderungsliste des Studierendenwerks. Wenn die Studierenden nachweisen, dass sie wegen der Coronakrise ihren Nebenjob verloren haben, sollen sie - ähnlich wie bei einer Bafög-Zahlung - Anspruch auf einen Zuschuss aus dem Fonds bekommen, sagt Meyer auf der Heyde.

Der Vorteil gegenüber dem Arbeitslosengeld wäre laut DSW-Generalsekretär zudem, dass die ohnehin überlasteten Jobcenter nicht weiter belastetet würden. "Die Studenten sind es ohnehin gewohnt, sich an uns zu wenden", sagt Meyer auf der Heyde. Allerdings sieht er die Studierenden auch in der Pflicht, sich nach neuen Jobs umzusehen. Schließlich gebe es in der Landwirtschaft oder in Supermärkten gerade Bedarf an Arbeitskräften.

900 Millionen aus dem Bafög-Topf

Darauf weist auch der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Brandenburg, hin. "Die Arbeitsagentur sollten mit den Studentenwerken kurzfristig neue Nebentätigkeiten zur Unterstützung der Gesundheitsämter, Landwirte und Supermärkte vermitteln", fordert er.

Das entlaste den Staat aber nicht von einem Fonds, stellt Brandenburg klar. Geld aus dem Bafög-Topf stehe bereit. "900 Millionen Euro der Bafög-Mittel wurden letztes Jahr nicht verausgabt", sagte Brandenburg.

Wie viele Studierende durch den Wegfall der Nebenjobs oder Einkommensverluste ihrer Eltern aktuell in Schwierigkeiten sind, ist nicht erfasst. Bekannt ist, wie sich die Finanzen der Studierenden mit Stand 2018 zusammensetzen: Die meisten Studierenden (86 Prozent) bekommen demnach Geld von ihren Eltern. Das reicht allerdings nicht unbedingt zum Leben - knapp zwei Drittel aller Studierenden (61 Prozent) arbeiten nebenher.

Von den rund 2,8 Millionen Studierenden erhielten 2018 rund 518.000   - also etwa 18 Prozent - Bafög. Den Bafög-Empfängerinnen und -Empfängern hat Bildungsministerin Anja Karliczek bereits zugesichert, dass sie das Geld weiter bekommen, auch wenn das Studium in diesem Semester nicht regulär möglich ist.

sun
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