Thüringen Gericht kippt Coronaregeln für zwei Schüler – Ministerium kritisiert Beschluss

Ein Weimarer Gericht sorgt mit einem Beschluss für Ärger: Es hob die Masken-, Abstands- und Testpflicht für zwei Schüler auf. Das Thüringer Bildungsministerium hat »gravierende verfahrensrechtliche Zweifel«.
Federmäppchen in einem Klassenzimmer (Symbolbild)

Federmäppchen in einem Klassenzimmer (Symbolbild)

Foto: Robert Michael / dpa

Das Thüringer Bildungsministerium hat den Beschluss eines Familiengerichts in Weimar mit deutlichen Worten kritisiert. Er habe »keine Auswirkungen« für das Bundesland, heißt es in einer Mitteilung . Die Entscheidung werfe zudem »gravierende verfahrensrechtliche Zweifel« auf.

Der Beschluss (Az.: 9 F 148/21) liegt dem SPIEGEL vor. Er betrifft zwei Brüder, die eine Grund- bzw. Regelschule in Weimar besuchen. Das Gericht untersagte den »Leitungen und Lehrern« der Einrichtungen im Wege der einstweiligen Anordnung, den zwei Schülern eine Masken-, Abstands- und Testpflicht anzuordnen.

Das Thüringer Ministerium erklärte, der Beschluss vom 8. April sei noch nicht ordnungsgemäß bekannt gegeben und liege bisher nicht in schriftlicher Form vor. Man kenne bisher lediglich eine Mail an die betreffenden Schulleitungen.

Der Beschluss könne allein für die am Verfahren beteiligten Schüler rechtliche Wirkung entfalten und habe keine Auswirkungen auf die geltenden Infektionsschutzregeln an Thüringer Schulen.

Zweifel an der rechtlichen Wirkung

Das Ministerium kritisierte zudem, dass ein Familiengericht über Coronamaßnahmen entschieden hat. Die rechtliche Überprüfung der entsprechenden Rechtsverordnungen obliege den Verwaltungsgerichten.

Im Beschluss sind zudem die »Leitungen und Lehrer« der Schulen als Adressaten genannt, dabei handelt es sich laut Ministerium nicht um eine »juristische« Person, an die sich Verbote richten können.

Es sei unklar, ob die Entscheidung angesichts dieser und weiterer Mängel »überhaupt rechtliche Wirkung« habe. Das Ministerium werde schnellstmöglich eine obergerichtliche Überprüfung anstrengen.

Zum Umgang mit den beiden Jungen sei man im Austausch mit den Schulen.

jpz