Schulgipfel im Kanzleramt "Wir sind alle wild entschlossen"

Von einem "Meilenstein" sprechen Lehrerverbände nach dem Schulgipfel im Kanzleramt. Die Digitalisierung an Schulen soll demnach endlich den nötigen Schub bekommen. Vernünftig, aber zu spät, heißt es aus der Opposition.
Kanzlerin Merkel lud zum Schulgipfel: Digitalisierung soll Schub bekommen

Kanzlerin Merkel lud zum Schulgipfel: Digitalisierung soll Schub bekommen

Foto: Herbert Knosowski/ picture alliance / dpa

Nach dem verkorksten Corona-Halbjahr gibt es einen Lerneffekt, der bis in die oberste politische Riege reicht: Die Digitalisierung an Deutschlands Schulen muss dringend beschleunigt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich des Themas persönlich angenommen. Während in den Bundesländern nach und nach das neue Schuljahr beginnt, lud sie Kultusminister sowie SPD-Chefin Saskia Esken zum Schulgipfel ins Kanzleramt. Ergebnis:

  • Jeder Lehrer soll einen Dienst-Laptop bekommen.

  • Jedem Schüler soll ein Zugang zum Internet ermöglicht werden, der maximal zehn Euro im Monat kostet.

  • Jede Schule in Deutschland soll zügig an schnelles Internet angeschlossen werden.

  • Allein die Kosten für die Lehrer-Geräte belaufen sich nach Eskens Schätzungen auf rund 500 Millionen Euro, die investiert werden sollen. Dazu soll es Gespräche mit Telekommunikationsunternehmen geben.

So soll es nach dem Willen der Teilnehmer des Treffens am Donnerstagabend gehen. Es handelt sich dabei allerdings nicht um formale Beschlüsse, sondern Absichtserklärungen. Zu mehr war die Runde, darunter Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), nicht befugt. Denn Bildung ist in Deutschland Ländersache. Ob und wie die Pläne umgesetzt werden, hängt also von den 16 Kultusministern ab.

Die Schulpolitik fiel wegen des föderalen Systems gerade in der Coronakrise von Land zu Land immer wieder verschieden aus. Umso mehr lobten Einzelne das Treffen mit der Kanzlerin.

"Der Sache einen Schub geben"

Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) sagte, die Runde sei sich einig gewesen, dass Schule und Bildung höchste Priorität hätten. Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD) resümierte: "Es war ein erfreulich konstruktives Gespräch über die Grenzen von Bund, Ländern und Parteien hinweg. Wir wollten zu gemeinsamen Lösungen kommen, und wir sind erstaunlich weit gekommen."

Karliczek berichtete, sie habe die Telekommunikationsanbieter angeschrieben "und darum gebeten, günstige Tarife zu ermöglichen". SPD-Chefin Saskia Esken sagte am Freitag, es sei auch für Datenschutz und Datensicherheit wichtig, dass Lehrkräfte nicht ihre privaten Geräte nutzen müssten. "Ich bin sehr vertrauensvoll, dass die Länder das schaffen", sagte Esken. Zwar sei es richtig, dass "die Verwaltungsmühlen langsam mahlen, aber wir sind alle wild entschlossen, der Sache einen Schub zu geben." Die Ideen müssten "sehr schnell" Wirklichkeit werden.

Die Digitalisierung an Schulen war in der Vergangenheit äußerst schleppend verlaufen. Über Jahre rangen Bund und Länder etwa um den Digitalpakt, der schließlich im Mai 2019 in Kraft trat. Bis 2024 sollen rund fünf Milliarden Euro vor allem in die digitale Infrastruktur an Schulen fließen. Die Schulträger können beim Land Fördermittel beantragen. Gelder wurden teils jedoch noch nicht abgerufen. Schulleiter beklagen etwa hohe bürokratische Hürden.

"Stresstest für digitale Infrastruktur"

Dass sich die digitale Ausstattung an den Schulen so lange hinzieht und Lehrkräfte oft nicht ausreichend geschult wurden, fiel Deutschland während der pandemiebedingten, wochenlangen Schulschließungen besonders heftig auf die Füße. "Die Coronakrise ist ein Stresstest für die digitale Infrastruktur der Schullandschaft", hieß es von Stefanie Hubig, amtierende Präsidentin der Kultusministerkonferenz. Es sei noch "Luft nach oben".

Die Umstellung von Präsenz- auf Fernunterricht offenbarte schonungslos die Defizite. Vor allem Kinder aus sozial benachteiligten Familien verfügten gar nicht über die technische Ausstattung, um zu Hause Aufgaben zu erledigen oder an Videokonferenzen teilzunehmen. Lehrkräfte verschickten oftmals schlicht Arbeitsblätter per E-Mail.

Union und SPD vereinbarten deshalb noch im Mai, dass eine halbe Milliarde Euro an zusätzlichen Geldern für Schulen bereitgestellt werden solle, und zwar für Leihgeräte für bedürftige Schüler. Ob die Gelder bereits abgerufen, Tablets oder Laptops angeschafft und verteilt worden sind, ist regional sehr verschieden. Kritiker bemängelten zudem, die Hilfe reiche bei Weitem nicht aus.

"Vernünftig, aber zu spät"

Nach Berechnungen der Unternehmensberater McKinsey decken die zusätzlichen 500 Millionen Euro nicht einmal zehn Prozent der eigentlich nötigen Anschaffungskosten ab. Um im Zweifel allen Schülerinnen und Schülern das Lernen von zu Hause zu ermöglichen, müssten sie sowie alle Lehrkräfte mit persönlichen Tablets oder Laptops, Software und Internetzugang ausgestattet werden.

Für die Anschaffung der Geräte veranschlagten die Berater sechs Milliarden Euro - "Kosten, die sich unserer Ansicht nach als Investitionen in die Bildung unserer Kinder auf jeden Fall lohnen", hieß es. Die am Donnerstag von Merkel und ihren Mitstreitern geschätzte Summe von 500 Millionen Euro für Lehrer-Laptops liegt deutlich darunter.

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Trotzdem wird der aktuelle Vorstoß aus dem Kanzleramt von vielen Seiten gelobt, unisono jedoch auch moniert, dass er deutlich früher hätte kommen müssen. "Vernünftig, aber zu spät", hieß es etwa von der stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Katja Suding. "Mit ihren losen Absichtserklärungen ohne konkreten Fahrplan wird die Modernisierung des Bildungssystem aber weiter ausbleiben. Die angekündigten Maßnahmen springen viel zu kurz."

Lehrerverbände zeigten sich nach dem Treffen zufrieden. Udo Beckmann, Vorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), sprach mit Blick auf die geplanten Zuschüsse für Schüler für bezahlbares Internet von einem "Meilenstein". Der Deutsche Philologenverband, der die Interessen der Gymnasiallehrer vertritt, lobte die geplante Anschaffung von Dienstlaptops für Lehrer. Damit könne endlich auch von "Schreibtisch zu Schreibtisch" gelernt werden, sagte die Vorsitzende Susanne Lin-Klitzing.

Trotz Corona: Schulen sollen möglichst offen bleiben

Flächendeckende Schulschließungen wie zu Beginn der Corona-Pandemie soll es nach dem Willen der Runde im Kanzleramt möglichst nicht mehr geben. "Es besteht Einigkeit über das gemeinsame Ziel, erneute komplette und flächendeckende Schließungen von Schulen und Kitas möglichst zu vermeiden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Im Juni, kurz bevor in mehreren Bundesländern die Sommerferien begannen, hatten die Kultusminister vereinbart, dass die Abstandsregel in den Klassenzimmern fallen solle. Sie wollten im neuen Schuljahr einen möglichst normalen Schulbetrieb mit Unterricht in normaler Klassenstärke gewähren.

Nach diesem groben Modell hat der Unterricht nun in einigen Bundesländern wieder begonnen. Wenige Tage nach dem Start mussten allerdings einzelne Schulen wegen Corona-Fällen  oder Verdachtsfällen schon wieder schließen.

fok/dpa/AFP/Reuters
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