BKA-Herbsttagung Grüne fordern neues Konzept gegen Organisierte Kriminalität

Die Grünen warnen vor der »sehr ernsthaften Gefahr« durch Organisierte Kriminalität in Deutschland. Innenministerin Nancy Faeser müsse eine überzeugende Strategie liefern.
Angeklagter in einem Mafia-Prozess in Karlsruhe (2018)

Angeklagter in einem Mafia-Prozess in Karlsruhe (2018)

Foto: Uli Deck/ dpa

Die Grünen im Bundestag haben von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ein überzeugendes Konzept zur besseren Bekämpfung der Organisierten Kriminalität verlangt. »Wir haben an den Termin große Erwartungen«, sagte ihr Obmann im Innenausschuss, Marcel Emmerich, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er bezog sich auf die Herbsttagung des Bundeskriminalamts (BKA), bei der Faeser an diesem Mittwoch eine Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vorstellen will.

Die Organisierte Kriminalität verursache in Deutschland einen sehr hohen wirtschaftlichen Schaden, erläuterte der Grünen-Innenpolitiker. Deswegen müsse man schnell in die konkrete Umsetzung kommen. »Die Organisierte Kriminalität stellt eine sehr ernsthafte Gefahr dar und bleibt doch für die Bürgerinnen und Bürger meist unsichtbar.«

Für die Bekämpfung seien eine enge Kooperation der Sicherheitsbehörden und auskömmliche Ressourcen zentral. In Deutschland seien das BKA, die Bundespolizei, der Zoll sowie die Landeskriminalämter und einzelne Polizeipräsidien damit betraut. Das verdeutliche, wie groß die Notwendigkeit einer gut strukturierten Zusammenarbeit sei, sagte Emmerich.

»Obendrein müssen wir die Analysefähigkeit stärken und bei Ermittlungen den Blick auf die Hintermänner, ihre Strukturen und Netzwerke ausweiten, die bisher viel zu oft unbehelligt bleiben.« Es müsse mehr Aufklärung und Forschung betrieben und auf das Wissen in der Zivilgesellschaft sowie von Journalistinnen und Journalisten zugegriffen werden. Diese müssten geschützt und unterstützt werden, sagte Emmerich.

BKA-Herbsttagung: »Wie halten wir Schritt?«

Bundesinnenministerin Faeser will gegen 13.15 Uhr auf der BKA-Herbsttagung ihre Strategie vorstellen. Damit würden die Rahmenbedingungen verbessert, um kriminelle Strukturen nachhaltig zu zerschlagen und Gewinne aus kriminellen Geschäften konsequent abzuschöpfen, teilte das Bundesinnenministerium vorab mit. Ein weiterer Schwerpunkt sei es, Kräfte und Anstrengungen im Bund, in den Ländern und international künftig noch stärker zu bündeln.

Die BKA-Herbsttagung in Wiesbaden soll zwei Tage dauern. Sie steht unter dem Titel »Wie halten wir Schritt? – Polizeiliche Strategien für die Zukunft«. Das Bundeskriminalamt will sich laut eigenen Angaben mit Fachleuten aus Wissenschaft, polizeilicher Praxis und Zivilgesellschaft mit aktuellen Trends und Perspektiven der Kriminalitätsentwicklung befassen. Darauf aufbauend soll über zukunftsweisende Ansätze für die Kriminalitätsbekämpfung sowie die Voraussetzungen für eine handlungsfähige Polizei beraten werden.

ala/dpa
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