Mutmaßlicher Austausch über rechtsextreme Inhalte
Brandenburger Polizei erteilt Beamtem Arbeitsverbot
Ein Polizist aus Brandenburg steht durch ein Telefonat über rechtsextreme Inhalte im Verdacht, gegen sein »Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung« verstoßen zu haben. Er wurde suspendiert.
Ein Brandenburger Polizist, der sich mit einem Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern am Telefon über rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben soll, darf seinen Job vorübergehend nicht mehr ausüben.
Dem Angehörigen der Spezialeinheiten sei vorläufig die Führung der Dienstgeschäfte verboten worden, teilte das Polizeipräsidium Brandenburg mit. Es sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Genauere Angaben machte die Polizei aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes zunächst nicht.
»Mögliche Verstöße gegen die Treuepflicht«
»Mögliche Verstöße gegen die Treuepflicht des Beamten und sein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie gegen seine allgemeine Wohlverhaltenspflicht sind Gegenstand disziplinarer Ermittlungen«, hieß es. Wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Polizeikreise berichtet, soll der Beamte rechtsextreme Äußerungen gemacht haben.
Die Kommunikation habe ausschließlich zwischen den beiden Beamten und nicht in Chatgruppen mit Dritten oder Netzwerken stattgefunden, teilte das Präsidium mit. Eine Strafbarkeit der Aussagen liegt laut der zuständigen Staatsanwaltschaft in Brandenburg nicht vor.
Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern (LKA) hat laut Präsidium das Brandenburger LKA auf den Polizisten Anfang Februar aufmerksam gemacht. Danach sei die »Kommunikation per Mobiltelefon« zwischen ihm und dem Polizeivollzugsbeamten aus Mecklenburg-Vorpommern zwischen Januar 2017 und Februar 2019 in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Rostock aufgedeckt worden.
