Verfassungsschutzbericht Potenzial an Rechtsextremisten in Brandenburg auf Höchststand

Im Mai schloss die AfD den rechtsextremen Brandenburger Parteifunktionär Andreas Kalbitz aus. Jetzt gibt es im Land laut Verfassungsschutz mehr Rechtsradikale als je zuvor, auch dank der "hochgradig verflügelten" Partei.
Andreas Kalbitz - ehemals Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg

Andreas Kalbitz - ehemals Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg

Foto: Ralf Hirschberger/ DPA

Die Zahl potenzieller Rechtsextremisten in Brandenburg ist 2019 im sechsten Jahr in Folge angestiegen. AfD-Verdachtsfälle stecken dabei laut eines Berichts des Landesverfassungsschutzes hinter mehr als 60 Prozent des Zuwachses. Die Brandenburger AfD wird seit Juni als möglicherweise rechtsextremistisch eingestuft.

Die Anzahl möglicher Rechtsextremisten nahm im vergangenen Jahr um zwei Drittel auf einen "historischen Höchststand" von 2765 zu, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) in Potsdam. Im Jahr 2018 zählte der Verfassungsschutz 1675 Verdachtsfälle.

Die Anstiege auf einen Rekordwert und zum sechsten Mal in Folge wären aber auch ohne die AfD-Verdachtsfälle eingetreten, heißt es in dem Bericht. Dann hätte die Zahl bei 2095 gelegen, das wäre eine Steigerung um ein Viertel gewesen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den rechtsnationalen "Flügel" der AfD  im Januar 2019 als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft, ebenso die Nachwuchsorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA). Der Verfassungsschutz Brandenburg stufte den AfD-Landesverband im Juni dieses Jahres als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.

Brandenburgs ehemaliger Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz galt neben Thüringens Landes- und Fraktionschef Björn Höcke als wichtigster Vertreter des AfD-"Flügels". Im Mai hatte der AfD-Bundesvorstand Kalbitz die Mitgliedschaft aberkannt, weil er frühere Mitgliedschaften bei der rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) und den Republikanern beim Parteieintritt verschwiegen haben soll. Ein Eilantrag von Kalbitz gegen den Rauswurf vor dem Landgericht Berlin war im August erfolglos.

Die "Junge Alternative" hatte 2019 rund 30 Mitglieder und der "Flügel" rund 640 Anhänger. Parallel zur Ankunft Hunderttausender Flüchtlinge 2015 sei ein "gefährliches politisches Umfeld" entstanden, sagte Stübgen. "Dort wird eine Entgrenzung und Modernisierung des Rechtsextremismus vorangetrieben." So solle der Rechtsextremismus mit der Mitte der Gesellschaft verzahnt werden. Dazu zähle auch die brandenburgische AfD. Die Mitgliederzahl der NPD fiel um 20 Menschen auf 260. Laut Verfassungsschutzchef Jörg Müller kann die "hochgradig verflügelte" AfD das zwischenzeitlich bei etwa drei Prozent liegende NPD-Wählerreservoir offenbar überwiegend binden.

Im Bereich des Linksextremismus stieg das Potenzial laut Verfassungsschutz um 30 Menschen auf 650 an. Das ist der höchste Wert seit 2004. Die Zahl islamistischer Extremisten steige ebenfalls kontinuierlich und lag 2019 bei 190 - zehn mehr als im Vorjahr. Dabei lag die Zahl gewaltorientierter Autonomer unverändert bei 240, die Zahl links motivierter Gewaltstraftaten stieg um sechs auf 24 an. Von den bekannten Rechtsextremisten galten im vergangenen Jahr 1280 als gewaltorientiert. Gleichzeitig wurden 90 und damit 33 weniger rechts motivierte Gewaltstraftaten als 2018 registriert.

jak/dpa/AFP
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