BGH-Urteil "Bild"-Suche nach "G20-Verbrechern" war zulässig

Der Bundesgerichtshof hat die Klage einer Frau abgewiesen, die nach dem G20-Gipfel in Hamburg 2017 in der "Bild"-Zeitung gezeigt worden war. Der Berichterstattung komme "erheblicher Informationswert" zu.
Titelseiten der "Bild"-Zeitung

Titelseiten der "Bild"-Zeitung

Foto: imago images / teutopress

Die "Bild"-Zeitung suchte nach den schweren Ausschreitungen beim Hamburger G20-Gipfel vor drei Jahren mit Fotos nach "G20-Verbrechern". Auf zwei Bildern ist eine Frau zu sehen, die vor einem verwüsteten Drogeriemarkt verstreute Waren vom Boden aufhebt. Die Frau zog dagegen vor Gericht.

Nun unterlag sie mit ihrer Unterlassungsklage in letzter Instanz beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. In dem Urteil heißt es, aus dem Text werde deutlich, dass die Polizei bei der Aufklärung auf Unterstützung angewiesen sei. Dazu leisteten die Fotografien einen "kontextgerechten Beitrag, indem sie das thematisierte Geschehen zusätzlich und zudem sehr authentisch veranschaulichen". (Az. VI ZR 449/19)

"Wer kennt diese G20-Verbrecher?"

Das Gipfeltreffen wichtiger Wirtschaftsmächte im Juli 2017 war von gewalttätigen Protesten und Krawallen überschattet gewesen. Die "Bild" hatte damals unter der Überschrift "Gesucht! Wer kennt diese G20-Verbrecher?" Fotos einzelner beteiligter Personen abgedruckt.

Land- und Oberlandesgericht Frankfurt hatten der Klage der Frau zunächst stattgegeben. Der Deutsche Presserat hatte wegen der gesamten Berichterstattung eine Missbilligung ausgesprochen. Die Abgebildeten würden "an einen öffentlichen Medienpranger gestellt".

BGH sieht keine "Prangerwirkung"

Das sieht der BGH anders. Die Abbildung habe wie die gesamte Berichterstattung einen "ganz erheblichen Informationswert". Der Leser werde angeregt, "sich mit den konkreten Details des Geschehens zu befassen und dabei genau hinzusehen". Die Veröffentlichung belaste zwar die Klägerin. "Sie führt jedoch nicht zu einer Stigmatisierung, Ausgrenzung oder Prangerwirkung."

Im Vordergrund stehe nicht die Personalisierung, sondern "das Anliegen, die Bandbreite des Verhaltens verschiedener Personen während der Ausschreitungen und die Schwierigkeiten ihrer Identifizierung zu veranschaulichen".

"Bild"-Chefredakteur Julian Reichelt erklärte, der BGH habe mit seiner Entscheidung die Pressefreiheit gestärkt. Besonders wichtig erscheine die Klarstellung, dass der Beitrag nicht "als privater Fahndungsaufruf anzusehen ist und die Medienberichterstattung auch nicht den gesetzlichen Schranken behördlicher Öffentlichkeitsfahndungen unterliegt".

kha/dpa/AFP
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