Bundeskriminalamt Neues Fahndungssystem wird zum Millionengrab
Berlin/Wiesbaden - Ostersonntag herrschte dieses Jahr in vielen Dienststellen der Landeskriminalämter (LKA) und in der Zentrale des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden Hochbetrieb. Urlaubssperren zwangen die Mitarbeiter der technischen Abteilungen an den Schreibtisch und an ihre Computer. Doch fast überall war der Feiertagsdienst schnell wieder vorbei. Schon nach der Überspielung der Software Inpol-Neu auf die Rechner ging gar nichts mehr. Da vom BKA keine weiteren Rückmeldungen kamen, gingen die Beamten einfach nach Hause.
Das neue System sollte das bisherige Informations-Programm Inpol ablösen, das bereits seit den siebziger Jahren im Einsatz ist. Inpol dient als Vermittlungsstelle für Personendaten, Einzelheiten zu Straftaten und Tätern. Das BKA verwaltet die Datenbank und speichert die Informationen, die die LKA-Dienststellen in ihre Rechner eingeben. Von der neuen Software erhofften sich die Fahnder einen besseren Austausch der Daten und damit eine erfolgreichere Fahndung.
Aber sechs Wochen nach dem ersten Testdebakel am Ostersonntag steht das BKA vor einem Fiasko. Immer wieder hatten die Oberermittler in Wiesbaden Berichte über die Probleme mit der neuen Software als Übertreibungen der Presse abgewiegelt. Es galt die Devise: "Alles läuft nach Plan!". Jetzt musste der Sprecher der Behörde eingestehen, was in den Dienststellen schon länger bekannt war: Inpol-Neu ist gescheitert. Naturgemäß formuliert der Sprecher das etwas diplomatischer: Man könne noch keinen Termin für die Einführung des neuen Systems nennen.
Inpol-Neu sollte ab Herbst 2001 laufen
Der Startschuss stand aber in der Ursprungsplanung bereits felsenfest: Im Oktober 2001 sollte das alte System Inpol endgültig abgeschaltet werden und Inpol-Neu laufen. Dazu wird es nun nicht mehr kommen. Auf einer Sitzung mit Vertretern aus den Ländern Mitte Mai gestand der Projektleiter beim BKA, Rudolf Atzbach, dass allein der Testlauf mindestens bis Juni 2002 dauern werde - mehr als ein Jahr länger als geplant. Erst danach könne man langsam beginnen, das alte System abzuschalten, beichtete der BKA-Mann den Länderpolizisten.
Dabei haben die Oberermittler aus Wiesbaden aus dem Debakel schon eins gelernt: Bloß nicht unter Druck setzen lassen. "Deshalb nennen wir auch keinen Termin mehr, dann kann uns hinterher nicht vorgeworfen werden, wir hätten ihn nicht einhalten können", so BKA-Sprecher Norbert Unger.
Altes System hatte Macken
Also werden die deutschen Ermittler weiter mit dem alten System arbeiten müssen. Dabei findet der jeweilige Ermittler nur Hinweise, wo entsprechende Akten hinterlegt sind, nicht aber den Inhalt. Die Kommunikation läuft dann bisher noch immer per Post. Ebenso kann das alte System keine verschiedenen Deliktsformen wie beispielsweise bewaffneten Raub und Autodiebstahl kombinieren, so dass die Verfolgung von organisierten Banden extrem schwierig ist.
Diese Mängel sollte die neue Variante von Inpol nicht mehr haben. Doch die neue von der Telekom-Tochter T-Systems ausgelieferte Software strotzt vor Mängeln. In der Firma T-Systems ist auch die Daimler-Tochter Debis-Systemhaus engagiert. Trotz mehr als acht Jahren Zeit zur Entwicklung haben offenbar weder die BKA-Leute noch die Techniker von T-Systems ordentlich gearbeitet. Die Liste der Fehlleistungen:
- Sicherheitslücken: Das System muss nach den geltenden Datenschutzvorschriften mit einem Sicherheitssystem ausgestattet sein, dass die Abfrage von Personen- und Sachdaten kontrolliert und protokolliert. Doch weder die Kartenleser noch die Passworte funktionieren bisher. Die Folge: Die Sicherheitsmaßnahmen wurden abgeschaltet - momentan können deshalb die Zugriffe nicht mehr wirksam kontrolliert werden.
- Systemabstürze: Bisher läuft in den betroffenen Dienststellen nur die Sachfahndung in Probe. Dort können Fahnder nach gestohlenen Objekten suchen, um sie Straftaten zuzuordnen. Doch die wichtigere Datenbank für die Personenfahndung konnte bisher noch nicht hoch gefahren werden. Die Folge: Die Beamten müssen ständig von Rechner zu Rechner wechseln, um an die für sie relevanten Daten zu kommen.
- Bildschirmauflösung: Offenbar haben die Systementwickler etwas luxuriös gedacht. Bei allen Vorführungen benutzten sie 21-Zoll-Bildschirme. Auf denen sah die Auflösung auch gut aus und war leicht zu bedienen. Bei den in den Dienststellen üblichen 15-oder 17-Zoll-Bildschirmen jedoch kann man in den Masken so gut wie nichts erkennen.
- Druckprobleme: Bisher können die Fahnder ihre Ergebnisse nicht ausdrucken und damit die gewonnenen Erkenntnisse nicht in ihren Akten ablegen. Damit müssen die Beamten jede Suche wiederholen, wenn sie die Daten noch mal brauchen.
Wegen der Fehler im System haben die meisten Bundesländer ihre Schulungen bereits eingestellt. "Es ist ja sinnlos, wenn wir 2002 wieder neu unterrichten müssen", sagte ein entnervter Berliner Trainer. In einem internen Schreiben der Berliner Polizei schätzen die Experten, dass die bisherige Planung wegen "erheblicher technischer Probleme hinfällig ist". Projektleiter Atzbach empfahl den Ausbildern mit der Schulung zu warten, bis eine neue Software-Variante (Version 1.3.1.8) vorliegt. Wann das sein wird, seht allerdings noch in den Sternen.
Über 70 Millionen Mark Schaden durch Missmanagement
Was das Fiasko des BKA den Steuerzahler kostet, ist bisher unklar. In internen Schätzungen sprechen die Projektleiter vom Amt über etwa 70 Millionen Mark Mehrkosten bei Inpol-Neu. "Die Mehrkosten werden an anderer Stelle gespart", versucht der Behördensprecher abzublocken. Doch wie und wo ein solcher Betrag herkommen soll, will er nicht sagen. Insgesamt koste das Projekt einen dreistelligen Millionenbetrag.
Schily trifft Eichel wegen Inpol-Neu
Doch die Gelassenheit des Sprechers täuscht. Intern wissen die BKA-Leute, dass die ganze Summe nicht eingespart werden kann und senden deshalb Hilferufe an den obersten Chef nach Berlin. Das Thema Inpol-Neu wird am Dienstag bei einem Treffen von Innenminister Otto Schily und Finanzminister Hans Eichel auf die Tagesordnung gesetzt. Eichel jedoch wird Schily keine großen Finanzspritzen anbieten können.
Immer wahrscheinlicher wird indes, dass sich Schily am Bundes-Topf für die Bereitschaftspolizeien von rund 25 Millionen Mark bedienen möchte. Dieser ist eigentlich für die Gleichstellung der Bereitschaftspolizei in den Ländern gedacht. Doch das Budget wird von den Ländern dringend gebraucht - in Berlin beispielsweise für neue Mannschaftswagen. "Wenn die BKAler aus diesem Topf ihr eigenes Versagen finanzieren, werden wir doppelt gestraft", sagte der Berliner Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Eberhard Schönberg.
