Gräueltaten in der Ukraine BKA unterstützt bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen
Bundeskriminalamt in Wiesbaden (Archiv)
Foto: Fredrik von Erichsen/ DPADeutschland will der Ukraine bei der Untersuchung mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen helfen. Laut Bundesinnenministerium bereitet das Bundeskriminalamt (BKA) »eine umfangreiche materielle Unterstützung der Ukraine durch Forensikausstattung vor«, erste Materialien und Geräte seien bereits unterwegs. Das ukrainische Innenministerium hatte Deutschland um Hilfe gebeten.
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Doch anders als Frankreich, das im April Forensikexperten zur Untersuchung der Gräueltaten in Butscha entsandt hat, sollen keine BKA-Spezialisten ins Kriegsgebiet geschickt werden. Wie aus internen Dokumenten hervorgeht, hält Berlin das Sicherheitsrisiko für zu groß. Stattdessen könne das BKA der Ukraine etwa durch Schulungen zur Opferidentifizierung in Deutschland oder einem Nachbarland der Ukraine helfen. Auch Untersuchungen von Leichen oder Beweismitteln könnten dort erfolgen.
Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, reicht das nicht. »Wir sollten nicht hinter Frankreich zurückstehen und gleichfalls entsprechende Spezialisten entsenden«, sagte er – wenn die Ukraine dies wünsche und der Einsatz verantwortbar sei.
Ähnlich sieht es Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz: »Wir sollten die Ukraine auch bezüglich der Aufklärung möglicher Kriegsverbrechen noch mehr Unterstützung zukommen lassen.« Auch Hilfe vor Ort solle geprüft werden.
