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Gräueltaten in der Ukraine BKA unterstützt bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen

Deutschland will der Ukraine helfen, mutmaßliche Gräueltaten der Russen zu untersuchen. Eigene Beamte will Berlin nach SPIEGEL-Informationen aber nicht in das Kriegsgebiet schicken. Der Union reicht das nicht.
aus DER SPIEGEL 19/2022
Bundeskriminalamt in Wiesbaden (Archiv)

Bundeskriminalamt in Wiesbaden (Archiv)

Foto: Fredrik von Erichsen/ DPA

Deutschland will der Ukraine bei der Untersuchung mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen helfen. Laut Bundesinnenministerium bereitet das Bundeskriminalamt (BKA) »eine umfangreiche materielle Unterstützung der Ukra­ine durch Forensikausstattung vor«, erste Materialien und Geräte seien bereits unterwegs. Das ukrainische Innenministerium hatte Deutschland um Hilfe gebeten.

Aus: DER SPIEGEL 19/2022

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Doch anders als Frankreich, das im April Forensikexperten zur Untersuchung der Gräueltaten in Butscha entsandt hat, sollen keine BKA-Spezialisten ins Kriegsgebiet geschickt werden. Wie aus internen Dokumenten hervorgeht, hält Berlin das Sicherheitsrisiko für zu groß. Stattdessen könne das BKA der Ukraine etwa durch Schulungen zur Opferidentifizierung in Deutschland oder einem Nachbarland der Ukraine helfen. Auch Untersuchungen von Leichen oder Beweismitteln könnten dort erfolgen.

Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, reicht das nicht. »Wir sollten nicht hinter Frankreich zurückstehen und gleichfalls entsprechende Spezialisten entsenden«, sagte er – wenn die Ukraine dies wünsche und der Einsatz verantwortbar sei.

Ähnlich sieht es Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz: »Wir sollten die Ukraine auch bezüglich der Aufklärung möglicher Kriegsverbrechen noch mehr Unterstützung zukommen lassen.« Auch Hilfe vor Ort solle geprüft werden.

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