Plan des Innenministeriums Bundespolizisten sollen bei Abschiebungen Prämien bekommen

Wenn Bundespolizisten abgelehnte Asylbewerber in deren Heimat begleiten, sollen sie dafür Prämien erhalten. Ein Gesetzentwurf, der dem SPIEGEL vorliegt, listet konkrete Euro-Beträge auf.

Abgeschobene Flüchtlinge aus Deutschland in Kabul
DPA

Abgeschobene Flüchtlinge aus Deutschland in Kabul


Um Freiwillige für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu finden, will das Bundesinnenministerium nach Informationen des SPIEGEL Bundespolizisten künftig Prämien zahlen. Laut einem Gesetzentwurf sollen Beamte auf Abschiebeflügen von bis zu vier Stunden 50 Euro, bis zu acht Stunden 75 Euro und bei noch längeren Transporten 100 Euro Prämie erhalten.

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"Die Rückführung auf dem Luftweg beginnt mit dem Schließen der Außentüren des Luftfahrzeuges und endet mit der Übergabe des Rückzuführenden an die Behörden des Zielstaates", heißt es dazu in dem Entwurf.

Eine ebenfalls geplante Zulage für Beamte, die "im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit Fäkalien" oder "mit Körperflüssigkeiten kontaminierte Personen oder Gegenstände manuell untersuchen", soll es auf Abschiebeflügen dagegen nicht geben.

Die Bundespolizei hat immer wieder Probleme, ausreichend Freiwillige für Abschiebeflüge zu gewinnen - auch weil dafür der Lehrgang "Personenbegleiter Luft" vorgeschrieben ist. Etwa tausend Beamte haben diesen Lehrgang absolviert.

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