Chaotische Hauptstadt Wähl's noch einmal, Berlin

Muss in Berlin noch mal gewählt werden? Eine Anhörung im Prüfungsausschuss des Bundestags förderte peinliche Details zutage – und macht nach SPIEGEL-Informationen eine teilweise Wiederholung wahrscheinlicher.
Schlangestehen fürs Grundrecht: Der Wahltag 2021 versank in Berlin im Chaos

Schlangestehen fürs Grundrecht: Der Wahltag 2021 versank in Berlin im Chaos

Foto: Hauke-Christian Dittrich / dpa

Auch aus peinlichen Momenten kann ein schöner für die Demokratie werden. Und es ist der Bundeshauptstadt zu danken, dass sie in Peinlichkeiten quasi promoviert hat – denn am Dienstag lieferte sie so einen besonders schönen Moment der jüngeren deutschen Demokratiegeschichte. Was war los?

Am Dienstag hörte der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags den Bundeswahlleiter, Georg Thiel, und die stellvertretende Landeswahlleiterin des Landes Berlin, Ulrike Rockmann, an. Der Grund war das Chaos bei den Wahlen am 26. September 2021 in Berlin: Vor vielen Wahllokalen bildeten sich am Sonntag lange Schlangen, weil Stimmzettel fehlten, einige schlossen für bis zu zwei Stunden, wiesen Wähler ab. Einige stimmten noch weit nach 18 Uhr ab, lasen auf ihren Handys in der Warteschlange schon die ersten Hochrechnungen. In Berlin fanden an dem Tag vier Abstimmungen und der Marathon statt. Außerdem wurde die Wahl unter Coronabedingungen durchgeführt.

Die Aufregung war groß, die Landeswahlleiterin trat zurück. Der Bundeswahlleiter legte Beschwerde ein, wegen eklatanter und zahlreicher Wahlfehler in sechs Berliner Wahlkreisen, was der halben Stadt entsprach. Die stellvertretende Landeswahlleiterin Rockmann sah bei der Bundestagswahl dagegen keine Probleme, die »mandatsrelevant« gewesen wären – wo also das Chaos zu einem anderen Ergebnis geführt hätte.

Fünf Stunden Anhörung, übertragen per Livestream

Weil sich die Positionen der beiden so stark widersprachen, lud der Wahlprüfungsausschuss sie vor und hörte sie öffentlich an, übertragen per Livestream, fünf Stunden lang.

Zu Beginn wurden die ganzen Peinlichkeiten, die Berlin bei der Wahl unterlaufen waren, noch mal vorgetragen. Der Bundeswahlleiter zählte die Fehler auf – unter anderem sei in mehr als 250 Wahllokalen bis nach 18.30 Uhr gewählt worden, das letzte schloss erst um 21.31 Uhr. »Hier ist ein komplettes Systemversagen zu sehen. Was muss noch passieren, dass wir Wahlen als wiederholungsfähig oder rechtswidrig sehen?«, fragte er. Was ihn besonders ärgere: Er habe die Landeswahlleitung mehrfach auf die Probleme mit den Abstimmungen, dem Marathon und der Coronalage hingewiesen. Doch aus der Landeswahlleitung habe es immer geheißen, man habe alles im Griff. Thiel merkte an, dass man in Köln am Wahltag eine Weltkriegsbombe gefunden habe und trotzdem alles geklappt hätte.

Die stellvertretende Landeswahlleiterin Rockmann saß etwas zerknittert direkt neben ihm. Auch sie schilderte: In 311 von 2257 Wahllokalen habe es erhebliche Mängel und Verstöße gegeben. In 102 Wahllokalen war die Wahl unterbrochen. Rockmann allein ist dafür zuständig, die Probleme aufzuarbeiten, eine neue Landeswahlleiterin gibt es bis heute nicht.

Die fünf Stimmzettel, die Wahlberechtigte bekamen, wogen 32,5 Gramm. Etwa 700 Stück davon sollten die Wahlvorstände in die Wahllokale karren, also über 22 Kilo. Das war den meisten Wahlvorständen schlicht zu schwer. Sie nahmen nur einen Teil mit ins Wahllokal, wenn Nachschub benötigt wurde, sollte jemand nachliefern. Doch als die Stimmzettel knapp wurden, kam der Nachschub nicht durch, denn wegen des Marathons waren viele Straßen gesperrt. Ein Laster mit Stimmzetteln stand stundenlang auf der A100 im Stau.

Mitglieder des Ausschusses waren irritiert über das Verfahren: »Ich war selbst mehrfach Wahlvorstand«, sagte die Vorsitzende, Daniela Ludwig (CSU), »und niemals war ich dafür zuständig, Stimmzettel ins Wahllokal zu fahren.«

Auch eine Peinlichkeit: die Niederschriften

Als den Wahllokalen schließlich Stimmzettel für einzelne Abstimmungen ausgingen, entschieden sich einige Wahlvorstände, das Wählen komplett einzustellen. So wurden die Schlangen immer länger. Doch obwohl es entsprechende Beschwerden gab, fand sich in den offiziellen Niederschriften des Wahltags längst nicht immer ein Vermerk. Die Niederschriften, so zeigte sich im Laufe der heutigen Sitzung, waren oft unvollständig: Die wenigsten Wahlvorstände hatten notiert, dass es zu Schlangenbildung kam, weil schließlich drinnen alle die Hände voll zu tun hatten, dass die Leute wählen konnten.

Der Ausschuss ging die einzelnen Wahllokale durch, zu denen der Bundeswahlleiter Beschwerden erhalten hatte, und glichen sie mit den Erkenntnissen der Landeswahlleitung ab. Immer wieder musste die Sitzungsleitung »Widerspruch« notieren, weil sich die Niederschrift des Wahlvorstands nicht mit der Beschwerde deckte, dort also nicht vermerkt war, ob es zu den bemängelten Problemen gekommen war. Der Bundeswahlleiter sagte gegen Ende: »Wir wären schneller gewesen, wenn wir die Lokale durchgegangen wären, in denen es richtig gelaufen ist.«

So sah man im Livestream immer wieder in fassungslose Gesichter, der Bundeswahlleiter schüttelte mit dem Kopf, schlug die Hände ins Gesicht, was seine Erschütterung nur mäßig verbarg. Die Landeswahlleitung gab sich zerknirscht, ihre Äußerungen lassen sich mit »dumm gelaufen« zusammenfassen.

Das Chaos war eine Teamleistung

Es zeigten sich aber einige strukturelle Probleme bei der Organisation von Wahlen in Berlin: Die Landeswahlleitung kann den Berliner Bezirken keine Ansage machen, was sie zu tun und zu lassen haben. Diese organisieren die Wahlen, und letztlich trägt der Innensenator die Verantwortung. Ulrike Rockmann dozierte mit der Nüchternheit einer Mathematikerin, aber einen Vorwurf kann man ihr kaum machen – das Chaos war eine Teamleistung.

Ihre Einschätzung, dass die Probleme keine »Mandatsrelevanz« hatten, wiederholte Rockmann gekürzt, aber schlüssig: Weil die Wahlbeteiligung sich in den Wahlbezirken im Vergleich zu den Vorjahren nicht groß unterschieden habe, sagte sie, sei nicht davon auszugehen, dass Stimmberechtigte vom Wählen abgehalten wurden. Die Fehler seien ärgerlich und dürften sich nicht wiederholen, sie bat auch um Entschuldigung dafür. Aber das Ergebnis hätten sie nicht verzerrt.

Zwischen all diesen betrüblichen Erkenntnissen funkelte dabei ein kleiner Schatz: Da saßen ein Dutzend Männer und Frauen zusammen und beschäftigten sich – beizeiten Haare raufend, aber immer konzentriert und öffentlich – mit dem höchsten Gut der Demokratie, den Wahlen. Die Sitzung leitete Daniela Ludwig mit einer strengen Heiterkeit. Und auch wenn Georg Thiel und Ulrike Rockmann sich fachlich beharkten, blieb es friedlich.

Beide sind, so wirkte es, ernsthaft an der Aufklärung interessiert. Thiel plädierte zu Beginn der Sitzung dafür, in der Hälfte der Berliner Wahlkreise die Wahl wiederholen zu lassen – doch die nüchternen Einschätzungen von Ulrike Rockmann sorgten wohl dafür, dass er das später wieder zum Teil einfing: Eventuell würde es auch reichen, in einzelnen Wahlbezirken zu wiederholen, sagte er. Und auch Rockmann – die weiterhin keinen Beleg für mandatsrelevante Verstöße sah – gab auf Nachfrage offen Auskunft darüber, wie eine Wiederholung aussehen könnte.

»Herr Heilmann, ich verbessere Sie ungern.«

Georg Thiel, Bundeswahlleiter

Der schönste Moment der Anhörung des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag kam kurz vor Schluss. Die Sitzung war schon knapp vier Stunden gelaufen, als es um die Frage ging, ob bei einer Wiederholung der Wahl mit denselben Kandidatenlisten gewählt werden müsste.

Der Berliner Bundestagsabgeordnete und Volljurist Thomas Heilmann (CDU) öffnete sein Mikrofon und hob ein weißes Gesetzbüchlein hoch.

»Ich wollte nur auf Paragraf 44 Bundeswahlgesetz hinweisen. Da steht eindeutig drin: Die Wiederholungswahl – und über die reden wir hier – findet nach denselben Vorschriften, denselben Wahlvorschlägen statt – das heißt, die Frage ist geklärt, es wird nicht neu innerparteilich aufgestellt.«

Da drehte sich der Bundeswahlleiter lässig in seinem Stuhl halb um, hob dasselbe Büchlein hoch.

»Herr Heilmann, ich verbessere Sie ungern.«

Man merkte, dass er es überhaupt nicht ungern tat.

»Da steht der zweite Satz, ›soweit nicht im Wahlprüfungsverfahren Abweichungen festgesetzt werden‹.«

Es war ein heiterer Schlagabtausch auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Vorsitzende Ludwig beendete die Diskussion mit den salomonischen Worten: »Wir gucken uns das in Ruhe an«.

Das muss der Ausschuss jetzt tun. Vor der Sitzung war daraus noch zu hören, man sei eher skeptisch, ob eine Wiederholung nötig sei. Nach dem Ende der Sitzung hieß es nun aber, der Eindruck habe sich verdichtet, dass die Bundestagswahl in Teilen wiederholt werden muss – die Obergrenze wären dabei wohl die sechs vom Bundeswahlleiter genannten Wahlkreise, also die halbe Stadt.

Einen Beschluss will das Gremium idealerweise noch vor der Sommerpause des Bundestags erreichen – anschließend müsste der Bundestag darüber abstimmen. Aber es ist davon auszugehen, dass gegen den Beschluss geklagt würde, so oder so. Sollte es zu einer Wiederholung der Wahl kommen, das versicherten alle Vertreterinnen und Vertreter des Landes Berlin, würde es aber besser laufen. Ganz bestimmt.

Anmerkung: Im hinteren Teil des Texts hatten wir die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Daniela Ludwig, fälschlicherweise Sabine Ludwig genannt. Wir haben die entsprechende Stelle korrigiert.