Bundesverfassungsgericht Acht Jahre U-Haft sind zu lang

Ein mutmaßlicher Mörder muss nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wohl freigelassen werden, weil die Mühlen der Justiz zu langsam gemahlen haben. Der Mann, der ein Haus in Düsseldorf in die Luft gejagt haben soll, saß acht Jahre in Untersuchungshaft.


Karlsruhe/Düsseldorf - Das Bundesverfassungsgericht beanstandete in einem heute veröffentlichten Beschluss die überlange Haft des Angeklagten, der noch nicht rechtskräftig verurteilt ist. Er soll 1997 - um an die Versicherungssumme zu kommen - sein eigenes Mietshaus in der Düsseldorfer Krahestraße in die Luft gesprengt und dabei den Tod von sechs Mietern verschuldet haben.

Das Landgericht Düsseldorf hatte gegen den Hausbesitzer im Jahr 2001 lebenslange Haft wegen sechsfachen Mordes verhängt, doch der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil vor zwei Jahren wegen eines Verfahrensfehlers auf. Die Neuauflage des Prozesses läuft derzeit vor dem Landgericht Düsseldorf. Ein bereits rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilter Mittäter hat gestanden, zusammen mit dem Hausbesitzer einen Stopfen von der Gasleitung geschraubt zu haben.

Die überlange Verfahrensdauer ist nach den Worten der Verfassungsrichter der Justiz anzulasten, weil die Neuauflage des Prozesses auf einen Verfahrensfehler zurückgeht. Der BGH hatte gerügt, die Aussage der Ex-Frau seines Mitangeklagten hätte im ersten Prozess nicht verwertet werden dürfen, weil ihr Anwalt von der Vernehmung durch den Ermittlungsrichter nicht informiert worden war. Die Verfassungsrichter verwiesen den Fall zur abschließenden Entscheidung über die Haft an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurück.

Das Düsseldorfer Justizministerium will nach den Worten eines Sprechers den Beschluss der Verfassungsrichter "sorgfältig daraufhin prüfen, ob Handlungsbedarf in organisatorischer Hinsicht notwendig ist". Das OLG Düsseldorf konnte heute noch nicht sagen, wann sich der zuständige Senat mit dem Fall befassen wird. Die Akten lägen noch nicht vor, sagte ein Sprecher.

Die Verfassungsrichter halten es für fragwürdig, warum das Verfahren überhaupt so lange dauern musste: Schon bis zum Beginn der ersten Verhandlung waren fast zwei Jahre verstrichen, der Prozess zog sich dann zwei weitere Jahre hin. Im Revisionsverfahren benötigte die Bundesanwaltschaft ein halbes Jahr für ihre Stellungnahme und der BGH weitere neun Monate, bis ein Termin zustande kam.

Bis zur Neuauflage des Prozesses, der seit nunmehr anderthalb Jahren läuft, dauerte es wieder mehr als ein halbes Jahr. "Es kann in einem Rechtsstaat von Verfassungs wegen nicht hingenommen werden, dass die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte nach acht Jahren Untersuchungshaft nicht mehr in Händen halten als einen dringenden Tatverdacht", kritisierten die Karlsruher Richter.



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