Gericht bestätigt Urteil gegen Soldaten Hitlergruß ist keine Tanzbewegung

Bei einer Truppenfeier zeigte ein Soldat auf der Tanzfläche den Hitlergruß. Der Soldat stritt das ab und erklärte es mit seiner Affinität zum Hip-Hop. Das wollte das Bundesverwaltungsgericht nicht gelten lassen.
Ein Soldat wurde zu Kürzungen der Dienstbezüge verurteilt

Ein Soldat wurde zu Kürzungen der Dienstbezüge verurteilt

Foto: imago images/rheinmainfoto

Zeigt ein Soldat bei einer Feier auf der Tanzfläche den sogenannten Hitlergruß, ist dies keine Tanzbewegung. Das geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervor. Denn zwischen »einem förmlichen Erweisen des Hitlergrußes in angespannter Grundstellung und Tanzbewegungen« bestehen deutliche optische Unterschiede, wie die Richter in ihrem Urteil klarstellten (Az.: 2 WD 7.20). Damit bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Kürzung der Dienstbezüge eines Soldaten um ein Zwanzigstel für die Dauer von zwölf Monaten.

Der Zeitsoldat, ein Oberfähnrich, war nach Angaben eines Zeugen, bei einer Feier im Mannschaftsheim auf der Tanzfläche in Grundstellung gegangen und hatte mindestens einmal eindeutig den Hitlergruß gezeigt. Ein weiterer Zeuge hatte angegeben, dass er über seinen Kameraden irritiert gewesen sei, da dieser bereits vorher mit ausgestrecktem rechtem Arm ein »Abklatschen« versucht habe. Ein weiterer Kamerad hatte dem betrunkenen Soldaten zunächst unterstellt, dieser würde »Gleichgewichtsübungen« machen, den ausgestreckten Arm dann aber doch als Hitlergruß eingestuft.

Der beschuldigte Oberfähnrich bestritt die Vorwürfe. Er habe lediglich getanzt und dabei »typische Rap-Bewegungen gemacht«, also den Arm hoch- und wieder runterbewegt. Das Truppendienstgericht sprach den Soldaten auch frei, weil es nicht ausgeschlossen werden könne, dass das »Tanz-Gehabe« des Soldaten als Hitlergruß missverstanden worden sei.

Soldat habe vorsätzlich seine Pflicht verletzt

Der Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts sah das jedoch anders. Zwischen »einem förmlichen Erweisen des Hitlergrußes in angespannter Grundstellung und Tanzbewegungen« bestünden deutliche optische Unterschiede, hieß es. Die Zeugenangaben seien glaubwürdig. Zeige ein Soldat einmalig den Hitlergruß, stelle dies ein Dienstvergehen dar. Er habe damit vorsätzlich seine Pflicht verletzt, »durch sein gesamtes Verhalten für die Einhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzutreten«, urteilte das Bundesverwaltungsgericht.

Dass der Mann mit dieser Strafe davonkam, liegt daran, dass der Militärische Abschirmdienst keine rechtsradikale Gesinnung feststellen konnte und der Mann während des einmaligen Vorkommnisses alkoholisiert gewesen sei. Auch bestehe mehrjähriges faktisches Beförderungsverbot, ohne den Vorfall wäre er bereits 2017 zum Leutnant befördert worden. In der Regel wird ein solches Verhalten mit einer Dienstgradherabsetzung geahndet.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes war vom Militärischen Abwehrdienst die Rede, gemeint war der Militärische Abschirmdienst. Wir haben die entsprechende Textstelle korrigiert.

hba/JurAgentur
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