Zeichen gegen Antisemitismus C.H. Beck benennt juristische Standardwerke um

Der »Palandt« ist demnächst der »Grüneberg«: Der juristische Fachverlag aus München ändert die Titel wichtiger Gesetzeskommentare und einer Gesetzessammlung – weil deren Namensgeber in der NS-Zeit eine aktive Rolle gespielt haben.
Gesetzessammlung »Schönfelder«, juristische Kommentare: Schon lange wurde eine Umbenennung gefordert

Gesetzessammlung »Schönfelder«, juristische Kommentare: Schon lange wurde eine Umbenennung gefordert

Foto: bonn-sequenz / imago images

Der juristische Fachverlag C.H. Beck wird mehrere Standardwerke aus seinem Verlagsprogramm umbenennen, die bislang noch die Namen von Juristen tragen, die während der nationalsozialistischen Diktatur eine aktive Rolle eingenommen haben. Dazu gehört der Kurzkommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch »Palandt«, die Gesetzessammlung »Schönfelder« und der mehrbändige Grundgesetzkommentar »Maunz/Dürig«.

Es steht bereits fest, teilte der Verlag heute per Pressemitteilung  mit, dass der BGB-Kurzkommentar bereits auf der nächsten, im November 2021 erscheinenden Auflage den Namen des Richters am Bundesgerichtshof (BGH) Christian Grüneberg tragen wird, der derzeit die Autorinnen und Autoren des Werkes koordiniert. Der Loseblattkommentar zum Grundgesetz werde künftig den Namen »Dürig/Herzog/Scholz« tragen. Die Gesetzessammlung Schönfelder mit Gesetzen zum Zivil- und Strafrecht wird künftig vom Münchner Zivilrechtsprofessor Mathias Habersack herausgegeben, der derzeit Vorsitzender der Ständigen Deputation des Deutschen Juristentages ist. Bei einem Loseblatt-Kommentar zum Einkommensteuergesetz (EStG), der im Verlag Vahlen, einer C.H.-Beck-Tochter, erscheint, wird der titelgebende Name »Blümich« künftig durch die der aktuellen Herausgeber Peter Brandis und Bernd Heuermann ersetzt.

Umbenennung wurde seit Jahren gefordert

Die Umbenennung vor allem des »Palandt«, aber auch anderer Werke wird seit Jahren vehement  gefordert . Auf die Problematik des Namens hatte der Verlag zwar bereits in einem Vorwort hingewiesen, sich aber bis dato gescheut, das Werk umzubenennen. Der bisherige »Schönfelder« ist die für Juristen insgesamt wohl bedeutendste Gesetzessammlung und in praktisch allen juristischen Klausuren, auch den Staatsexamina, als Arbeitsmittel zugelassen; auch »der Palandt«, wie ihn Juristen bislang nennen, darf etwa in Bayern im 2. Staatsexamen benutzt werden. Beim »Maunz/Dürig« handelt es sich um den bedeutendsten Großkommentar zum Grundgesetz, der regelmäßig von Gerichten bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht zitiert wird.

»Geschichte kann man nicht ungeschehen machen. Deshalb haben wir zunächst die historischen Namen beibehalten«, erklärt Verleger Hans Dieter Beck nun in der Pressemitteilung des Verlags. »So sollte der Name Palandt bislang als Erinnerung an das dunkelste Kapitel deutscher Rechtsgeschichte sichtbar bleiben«, es sollte ihm aber gerade kein Denkmal damit gesetzt werden. »Um Missverständnisse auszuschließen«, so der Verleger, habe man sich nun aber dazu entschlossen, dieses und auch andere »Werke mit Namensgebern, die in der NS-Zeit eine aktive Rolle gespielt haben, umzubenennen«. Als Grund, warum das – erst – jetzt geschehe, nannte Beck: »In Zeiten zunehmenden Antisemitismus ist es mir ein Anliegen, durch unsere Maßnahmen ein Zeichen zu setzen«.

Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich lobt dies  als »eine sehr bedeutsame Entscheidung«. Diese Umbenennung sei »notwendig«, so Eisenreich: »Namensgeber für Gesetzessammlungen und Kommentare müssen integre Persönlichkeiten sein. Keine Nationalsozialisten.« Er tausche sich »seit Monaten mit dem Verlag dazu in sehr vertrauensvoller Weise aus«, in diesem Frühjahr hat Eisenreich auch eine Studie zu Schönfelder und Palandt beim Institut für Zeitgeschichte in Auftrag gegeben.

Das Institut für Zeitgeschichte wird seine Arbeit allerdings erst im Herbst aufnehmen.

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Fassung dieses Artikels war als Titel des Kommentars zum Einkommensteuergesetz »Blümel« angegeben, statt »Blümich«. Wir haben den Fehler korrigiert.

acl/hip/klw
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