Verfassungsschutz-Präsident sieht keine Beweise für "Hetzjagd" in Chemnitz

Wir haben die Aussagen geprüft.
Foto: dpa/Jens Kalaene

Dieser Beitrag wurde am 07.09.2018 auf bento.de veröffentlicht.

Nach Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat jetzt auch Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen Berichte über Hetzjagden in Chemnitz angezweifelt. Der "Bild-Zeitung" sagte er : "Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben."

Über ein vielbeachtetes Video, das rassistische Angriffe zeigen soll, sagte Maaßen außerdem: "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist."

Um dieses Video geht es:

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Außerdem sagte Maaßen im Gespräch mit der "Bild", er halte das Video für eine mögliche Falschinformation.

Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen

Von wem die "gezielte Falschinformation" ausgehen könnte, sagte Maaßen allerdings nicht.

Wie glaubwürdig ist diese Einschätzung?

Anders als von Maaßen suggeriert, gibt es für die "Hetzjagden" in Chemnitz mehr Hinweise als ein einzelnes Video. Die mehrtägigen Angriffe auf Migranten und Journalisten sind vielfach dokumentiert. Nach SPIEGEL-Informationen sind bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden inzwischen 120 Ermittlungsverfahren anhängig. Es geht unter anderem um Landfriedensbruch, Körperverletzung und das Zeigen des Hitlergrußes.

Maaßen lässt außerdem offen, wer seiner Meinung nach ein Interesse haben könnte, von Daniel H.s Tod abzulenken. Sollte es diesen Versuch tatsächlich gegeben haben, wäre er offensichtlich missglückt: In den vergangenen eineinhalb Wochen wurde in unterschiedlichster Weise an das Opfer erinnert. 

Sowohl Rechte als auch Gegendemonstranten erinnerten an ihn, beim "Sachsengespräch" von Ministerpräsident Kretschmer gab es eine Schweigeminute, der Tatort wird noch heute täglich von Trauernden und Fernsehteams besucht. Zusätzlich wurde beim "Wir sind mehr"-Konzert am Montag eine fünfstellige Spendensumme für die Familie von Daniel H. gesammelt. 

Weshalb Maaßen bereits vor Abschluss der Ermittlungen von einer klaren Tötungsabsicht – also Mord – ausgeht, geht aus dem Artikel ebenfalls nicht hervor. Bislang ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen gemeinschaftlichen Totschlags gegen die beiden Verdächtigen. (Bento)

Was ist mit dem Video?

Das Video, von dem Maaßen offensichtlich spricht, wurde am Sonntag vor eineinhalb Wochen veröffentlicht. Dem ersten Tag der Ausschreitungen. Trotz der schlechten Qualität ist deutlich zu hören, wie die Angegriffenen rassistisch als "Kanaken" beschimpft werden. Unterschiedliche Journalisten haben den Platz mehrfach als Johannisplatz in Chemnitz identifiziert und auch entsprechende Belege veröffentlicht (Twitter ). 

Was aber vielleicht noch wichtiger ist: Bereits vor der Veröffentlichung des Videos gab es Berichte von solchen Szenen. Der freie Journalist Johannes Grunert setzte gegen 17 Uhr zwei Tweets ab, in denen entsprechende Vorfälle beschrieben wurden. Zu "Bild" sagte Grunert jetzt erneut, er sei vor Ort gewesen und habe die Vorfälle nahe dem Johannisplatz beobachtet.

Die Aussagen von Verfassungsschutz-Präsident Maaßen werfen mehrere Fragen auf. So ist unklar, wie er darauf kommt, das Video der Angriffe sei möglicherweise eine "gezielte Falschinformation". Auch die noch weitergehende Aussage, es habe aus seiner Sicht grundsätzlich keine Hetzjagden gegeben lässt sich nur schwer nachvollziehen. Weshalb Maaßen trotz laufender Ermittlungen bereits von einem Mord spricht, bleibt ebenfalls offen.