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Affären Vertrauter Ton

aus DER SPIEGEL 11/2023

Eine interne E-Mail aus dem Bundesfinanzministerium wirft die Frage auf, ob Christian Lindner alle dienstlichen Kontakte zur Karlsruher BBBank offengelegt hat. Der Minister hatte im Mai 2022 ein Videogrußwort für eine Jubiläumsveranstaltung zugeliefert. Gut einen Monat später stockte die Bank, die Lindners Berliner Privathaus finanziert, den Kreditrahmen um 450.000 Euro auf. Bisher hatte das Ministerium erklärt, dass Lindner in seiner Amtszeit nur eine E-Mail am 22. April 2022 von der Bank bekommen habe. Diese in vertrautem Ton gehaltene Mail (»Hoffe Sie hatten schöne Ostern«) liegt dem SPIEGEL und dem Portal Abgeordnetenwatch.de nun vor. Darin bat ein Bankmitarbeiter den Minister um das Statement. Die Wortwahl legt aber nahe, dass es noch mehr Austausch mit dem Ressortchef gab. Denn der Mitarbeiter stellte sich und die Bank nicht vor. Stattdessen kam er gleich auf die Details zu sprechen – als sei Lindner schon informiert gewesen. In der Antwort auf eine Anfrage der Linken sagt das Ministerium nicht, ob Lindner die Mail über einen privaten oder dienstlichen Account erreichte. »Die Hinhalte-Taktik des BMF tritt das parlamentarische Fragerecht mit Füßen«, so der Linkenabgeordnete Christian Görke.

sve, srö
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