Du kannst online jetzt Polizeikontrollen melden. Das steckt dahinter

Vier Fragen und vier Antworten zu der Kunstaktion

Dieser Beitrag wurde am 22.10.2018 auf bento.de veröffentlicht.

"Überall droht Gefahr. In Parks, auf öffentlichen Plätzen, sogar in den eigenen vier Wänden – nirgendwo ist es sicher. Die drohende Gefahr lauert überall." 

Zu bedrohlicher Musik spricht eine Stimme diese Sätze aus dem Off. Dabei sieht man eine friedliche Parkszene und erwartet schon hinter jedem Busch böse Menschen. 

Was ist das für ein Video? Schürt hier eine rechte Gruppe Angst? Oder ist es eine merkwürdige Werbekampagne? 

Nichts von alledem. Es ist der Auftakt zur Aktion "Cop Map". Und die angebliche Gefahr, vor der hier gewarnt wird, ist die Polizei

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Was ist die "Cop Map"?

Auf der Seite drohende-gefahr.de  können Menschen weltweit Polizeikontrollen, Zivilbeamte oder Polizeistreifen, die sie beobachtet haben, auf einer Karte eintragen. Einige feste Standorte – zum Beispiel Polizeistationen und Überwachungskameras – sind bereits eingetragen. Sie wurden vom Daten-Projekt "Surveillance under surveillance"  übernommen.

So sieht zum Beispiel das Zentrum von München auf der Karte aus:

Warum das Ganze?

Hinter dem Projekt stecken die Münchner Aktivistengruppe "Polizeiklasse" und das Berliner "Peng!-Kollektiv". Letztere fallen immer wieder mit öffentlichkeitswirksamen, meist lustig-ironischen Aktionen auf:

Anders als in der Vergangenheit ist das neue Projekt aber komplett ernst gemeint. Den Anlass gab das neue "Polizeiaufgabengesetz" (PAG) in Bayern, das die Befugnisse der Polizei drastisch erweitert. Trotz scharfer Kritik und dem Protest zehntausender Menschen gegen das Gesetz schauen sich nun andere Bundesländer auch noch einiges beim PAG ab.

Der Begriff "Drohende Gefahr" der "Cop Map" stammt ebenfalls aus dem PAG. So werden darin Menschen bezeichnet, die zwar noch keine Straftat begangen haben, aber im Verdacht stehen, dies zu tun – und deshalb schon vorher kontrolliert werden dürfen. Für Kritiker ist das ein klarer Verstoß gegen die Grundlagen des Rechtsstaats (taz ). 

Die wahre "drohende Gefahr" sehen die Aktivisten bei der Polizei. Denn für bestimmte Bevölkerungsgruppen ist sie nicht immer Freund und Helfer

Obwohl man sehr wenig darüber redet, gibt es viele gesellschaftliche Gruppen, für die die Polizei nicht "Freund und Helfer" ist, sondern Schikane und Gewalt ausübt.

Nina von "Peng!"

Im Video zur "Cop Map" erzählt die Studentin Joyce von grundlosen Polizeikontrollen, der Journalist Chris vom fehlenden Vertrauen und Filmemacher Thabo von Polizeigewalt, die er selbst erlebt hat.

Ich fühle mich unsicher, wenn ich ihnen begegne, weil sie mich grundlos geprügelt haben. Das ist kein Einzelfall. Das ist das System.

Thabo

Für viele ist es also nichts Neues, dass manche Menschen in Deutschland wegen ihrer Hautfarbe, ihres Berufs oder ihres Aussehens von der Polizei anders behandelt werden als andere. Die Aktivisten hinter der "Cop Map" hoffen nun, dass das PAG auch jenen die Augen öffnet, die bisher ohne solche Erlebnisse durchs Leben gekommen sind.

"Die Aktion wäre auch zu jedem anderen Zeitpunkt wichtig gewesen", sagt Nina vom "Peng!-Kollektiv" zu bento, "aber die aktuellen Gesetzesnovellen in mehreren Bundesländern sind untragbar und bieten die Möglichkeit für eine grundlegende Kritik an der Institution Polizei".

Doch was nützt am Ende die "Cop Map"?

Der Einfluss der Aktion hänge davon ab, wie viele Menschen mitmachen, sagt Nina. In einer Umfrage aus dem Frühjahr 2018 gaben zumindest nur zwölf Prozent der befragten Deutschen an, der Polizei "eher nicht" zu vertrauen. (Statista )

Trotzdem: Innerhalb der ersten Stunden wurden auf der Karte bereits mehr als 1300 Einträge gemacht. Der größte Teil davon in München, viele weitere in Hamburg und Berlin

Die Hoffnung der Aktivisten ist, dass Betroffene von anlasslosen Polizeikontrollen durch die Karte Gefahrensituationen aus dem Weg gehen können. 

Außerdem könnte sie ihnen das Gefühl geben, mit ihrem Problem nicht allein zu sein – und gegen ungerechte Behandlung vorzugehen. So wie es ein Mann aus NRW getan hat: Vor fünf Jahren wurde er am Bochumer Hauptbahnhof von Polizisten ohne Grund, nur wegen seiner Hautfarbe, kontrolliert – und klagte dagegen. 

In zweiter Instanz wurde ihm nun Recht gegeben. Das Oberverwaltungsgericht in Münster entschied: Ausweiskontrollen der Polizei wegen dunkler Hautfarbe sind ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz. (Zeit)

Um gegen sogenanntes "racial profiling" vorzugehen, fordert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International schon lange eine unabhängige Beschwerdestelle für Betroffene (hier  ist das Positionspapier). Die Karte der Aktivisten ist zwar keine offizielle Instanz, aber der Gedanke geht in dieselbe Richtung. 

Doch das Projekt richtet sich nicht nur an Opfer von Polizeiwillkür: "Eine andere Hoffnung ist, dass Menschen, die nicht direkt betroffen sind, eine kritische Haltung einnehmen und anderen durch ihre Meldung auf der Karte Schutz zu bieten", sagt Nina. 

Was sagt die Polizei dazu?

"Peng!" macht sich schon mal keine Sorgen, die Aktion sei komplett legal: "Man macht mit einer Meldung nur Informationen öffentlich, die ohnehin öffentlich sind", sagt Nina. 

Dem Bayerischen Rundfunk  sagte Peter Schall, der Bayern-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, die Melde-Seite sei "harmlos" und würde die Beamten nicht ausspionieren. 

Er sehe es eher als Abschreckung für Kriminelle: "Uns ist es sogar teilweise recht, wenn da viel berichtet wird, dass der Bürger sieht: Die Polizei ist unterwegs, die Polizei ist aktiv. Auch dadurch findet möglicherweise eine gewisse Prävention statt." Das bayerische Innenministerium hingegen findet die "Cop Map" offenbar nicht so toll. Das "Misstrauen gegenüber der Bayerischen Polizei" sei "nicht nachvollziehbar", sagten sie zu Puls .

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