Wenn Hausärzte gegen Corona impfen »Die Impfpriorisierung ist Geschichte«

Die Verfassungsrechtlerin Anna Leisner-Egensperger beschreibt, wie sich die Politik klammheimlich von der Impfverordnung verabschiedet – und warum Hochrisikopatienten nun auf eine schnelle Impfung hoffen dürfen.
Ein Interview von Dietmar Hipp
Corona-Schutzimpfung in einer Arztpraxis (in Freiburg): Geltende Impfverordnung ist »flexibel anzuwenden«

Corona-Schutzimpfung in einer Arztpraxis (in Freiburg): Geltende Impfverordnung ist »flexibel anzuwenden«

Foto: Fleig / Eibner-Pressefoto / imago images/Eibner

SPIEGEL: Frau Professor Leisner-Egensperger, ab April sollen auch die Hausärzte Corona-Impfungen vornehmen – was bedeutet das für die bisherige Priorisierung?

Leisner-Egensperger: Die Impfpriorisierung ist dann weitgehend Geschichte. Und das ausgerechnet in dem Moment, in dem sie zum ersten Mal nicht mehr verfassungswidrig wäre.

SPIEGEL: Das müssen Sie erklären.

Leisner-Egensperger: Der Impfverordnung  von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, auf der die Priorisierung rechtlich beruht, fehlte bisher die parlamentarische Grundlage. Am 4. März hat der Bundestag erstmals eine saubere Rechtsgrundlage dafür geschaffen. Das Gesetz  muss nun diese Woche noch durch den Bundesrat, aber dann wäre die Verordnung endlich hinreichend legitimiert. Doch nun haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten beschlossen , dass die Impfverordnung von den Hausärzten »flexibel anzuwenden« sei. Damit ist aber die Priorisierung hinfällig.

SPIEGEL: Warum?

Leisner-Egensperger: Wenn die Priorisierung in der Impfverordnung nicht verpflichtend ist, dann braucht man sie im Grunde gar nicht, denn als Entscheidungshilfe für Impfärzte gäbe es ja schon die Empfehlungen  der Ständigen Impfkommission (Stiko). Die gehen ja prinzipiell in die gleiche Richtung. Dass die Impfverordnung davon teils abwich, war ja nur bedeutsam, weil sie rechtlich bindend war, anders als die Empfehlungen.

SPIEGEL: Aber ist diese Flexibilität nicht sinnvoll? Die Hausärzte kennen doch ihre Patienten am besten – sie könnten also kompetent und zugleich unbürokratisch einschätzen, wer aus gesundheitlichen Gründen besonders dringend geimpft werden muss.

Leisner-Egensperger: Ja, nur hätte man sich dann manches Hin und Her der vergangenen Monate sparen können. Offenbar gibt die Politik nun dem Drängen der Ärzteschaft nach: Die richtet sich naturgemäß lieber an den Stiko-Empfehlungen aus.

SPIEGEL: Der Beschluss vom vergangenen Freitag betont, dass nun »schwerpunktmäßig« immobile Patienten, die zu Hause versorgt werden, geimpft werden sollen, ebenso wie Patienten mit besonderen Risiken aufgrund von Vorerkrankungen. Ist das ein Fortschritt?

Leisner-Egensperger: Ja, unbedingt. Auch das neue Gesetz formuliert ja nun ausdrücklich als eines der »Impfziele«, dass »Personen mit einem besonders hohen Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf« bevorzugt zu schützen sind. Die geltende Impfverordnung sieht aber anders aus: Für Behinderte, die zu Hause versorgt werden, oder Patienten mit einem individuell besonders hohen Risiko auf eine schwere Covid-Erkrankung gibt es derzeit gerade keine Möglichkeit, vorzeitig, also in der höchsten Prioritätsstufe, geimpft zu werden. Diese Möglichkeit bestünde aber, wenn die Impfverordnung flexibel zu handhaben ist.

SPIEGEL: Der Beschluss verweist an der Stelle auf den geltenden Paragrafen zur höchsten Priorisierung in der Impfverordnung – dabei steht in dem ja gerade, dass diese Personen noch nicht an erster Stelle zu impfen sind. Ein Versehen?

Leisner-Egensperger: Das glaube ich nicht. Ich denke, man hat das als Versäumnis erkannt, wollte das aber durch den Verweis nun ein wenig überspielen – so, als hätte es diesen Schwerpunkt bisher schon gegeben. Das Gegenteil aber ist der Fall: Diese Menschen können sich nach der Verordnung bislang frühestens in der zweiten Gruppe impfen lassen. Manche sind zwar trotzdem schon vorzeitig geimpft worden , aber oft unter der Hand, oder nur aufgrund eines Gerichtsbeschlusses.

Empfehlung für die zweite Dosis nötig

SPIEGEL: Wurden diese Menschen, Schwerkranke und Schwerbehinderte, soweit sie nicht in Heimen leben, bislang »vergessen«, wie man immer wieder hört ?

Leisner-Egensperger: Nein, sie wurden nicht vergessen, sondern - man muss das so hart sagen - bisher ganz bewusst nicht in der ersten Gruppe berücksichtigt.

SPIEGEL: Mit welcher Begründung?

Leisner-Egensperger: Ohne Begründung. Man konnte das auch nicht begründen. Es ist zwar nachvollziehbar, dass man die erste Stufe der Impfungen frei von solchen Einzelfallentscheidungen und den damit verbundenen Abwägungsprozessen halten wollte. Aber hier geht es ja um Leben und Tod, da hätte es von Anfang an einer Härtefallregelung bedurft. Das hätte jedenfalls vielen Betroffenen großes Leid erspart.

SPIEGEL: Was geschieht nun mit der Impfverordnung?

Leisner-Egensperger: Sie muss nochmals geändert werden. Auch die »flexible« Anwendung bedarf ja einer Rechtsgrundlage: Wenn ein Hausarzt einen Patienten bei der Impfung vorzieht, versagt er damit faktisch einem anderen die Impfung, zumindest in dem Moment. Vielleicht auch auf Tage, wenn es erst mal die letzte Dosis war.

SPIEGEL: Strittig ist ja auch, ob Dosen für die zweite Impfung zurückgestellt werden sollen. Die Länder verfahren da höchst unterschiedlich . Wie sehen Sie das?

Leisner-Egensperger: Bisher ist das in der Impfverordnung erstaunlicherweise überhaupt nicht geregelt – es wäre aber gut, wenn es darin nun auch eine Empfehlung gäbe, welcher Anteil an Impfdosen zurückzuhalten ist.

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