Geplante Härtefallregel bei Corona-Impfung Abhilfe, die keine ist

Müssen Risikopatientinnen und -patienten schneller gegen Corona geimpft werden? Gesundheitsminister Spahn arbeitet an einer neuen Härtefallregel – und fällt dabei anscheinend hinter die Empfehlung der Impfkommission zurück.
Beatmung eines Covid-19-Patienten (am 8.1.2021 in Ludwigsburg)

Beatmung eines Covid-19-Patienten (am 8.1.2021 in Ludwigsburg)

Foto: Sebastian Gollnow / dpa

Bei Ruprecht Steinhübl, 46, aus dem Landkreis Miesbach in Oberbayern, ist laut ärztlichem Zeugnis eine Corona-Impfung dringlich: Er ist seit einem Schlaganfall halbseitig gelähmt, sein linker Lungenflügel arbeitet nicht mehr richtig, darüber hinaus leidet er an Diabetes Typ 2, Asthma bronchiale und einer chronischen Nierenerkrankung – alles Erkrankungen, die in der Corona-Impfverordnung der Bundesregierung als Risikofaktoren ausdrücklich aufgeführt sind. Dazu kommen bei dem Mann Herzrhythmusstörungen, Bluthochdruck, Spastiken, er hat einen »Grad der Behinderung« von 80 und Pflegestufe 2. »Die ganze Palette«, sagt Steinhübl lachend.

Trotzdem bekäme der 46-Jährige nach der derzeit vorgesehenen Reihenfolge frühestens in einigen Monaten eine Impfung: Wie fast alle Risikopatienten wäre er erst in der dritten Gruppe dran, zusammen mit allen Personen zwischen 60 und 70 Jahren.

Vor Kurzem stand bei ihm sogar eine dringende Nieren-Operation an. Doch diese wurde bereits verschoben, weil den Ärzten das zusätzliche Risiko einer Corona-Infektion zu groß war. Vom zuständigen Landratsamt habe er dann zunächst signalisiert bekommen, man könne ihn eventuell als Härtefall vorziehen, sobald wieder genügend Impfstoffe da seien. Doch mit einem Mal habe das zuständige Impfzentrum gemauert, so Steinhübl: »Dann hieß es plötzlich, nach der Verordnung seien keine Sonderfälle möglich.«

Eine Klausel, die mehr verschließt als öffnet

Tatsächlich sieht die Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums Ausnahmen für Härtefälle bisher nicht ausdrücklich vor. Das hat dramatische Folgen: Denn Körperbehinderungen oder andere individuelle Krankheitsrisiken, sei es durch eine bevorstehende, das Immunsystem schwächende Behandlung wie eine Chemotherapie, Mehrfacherkrankungen oder auch nur eine besondere Notlage, wurden in der Verordnung nicht extra berücksichtigt. Ohne Härtefallprüfung müssten damit selbst Schwerbehinderte mit einer Atemlähmung Monate in strengster Selbstisolation auf ihre Impfung warten .

Zwar heißt es in der Verordnung, dass Impfwillige in der festgelegten Reihenfolge geimpft werden »sollen«. Doch nur zögerlich gingen Behörden und Gerichte dazu über, darin einen Spielraum für Einzelfallentscheidungen zu sehen.

In der vergangenen Woche hat indes die Ständige Impfkommission  (Stiko) ihre Empfehlungen, auf die sich die Verordnung stützt, nochmals überarbeitet . So heißt es darin nun: Die »in den Bundesländern Verantwortlichen« hätten »in Einzelfällen« Personen mit besonderen Risiken »angemessen zu priorisieren«. Neben – wie bisher schon – »seltenen, schweren Vorerkrankungen« nennt die Impfkommission nun ausdrücklich auch Personen mit »schweren Behinderungen«, für die es zwar keine statistischen Daten gebe, »für die aber ein deutlich erhöhtes Risiko angenommen werden muss«, sowie Personen, »die zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr oder nicht mehr gleich wirksam geimpft werden können«, wie etwa bei »unmittelbar bevorstehender Chemotherapie«.

Nun plant auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), in die ohnehin anstehende Novelle der Verordnung eine Öffnungsklausel aufzunehmen. Patientinnen und Patienten mit bestimmten Vorerkrankungen wie Krebs würden sogar bereits allgemein von Kategorie drei in zwei aufrücken. Darüber hinaus aber sollen Behörden oder direkt die Ärztinnen und Ärzte in den Impfzentren Einzelfallentscheidungen treffen können, um Personen vorzuziehen, die ein individuell höheres Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf haben.

Allerdings: Die Öffnungsklausel für Härtefälle würde nach dem aktuellen Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium, der dem SPIEGEL vorliegt, nur für die zweite und dritte Kategorie gelten. Das heißt: Auch nach einer positiven Härtefallprüfung würde jemand, der ein hohes oder sogar sehr hohes Risiko auf einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf hat, nicht in die höchste Prioritätsstufe aufrücken können, sondern frühestens in Kategorie zwei geimpft werden – das wäre nach jetzigem Stand frühestens in einigen Wochen oder sogar Monaten.

Diese Klausel würde also mehr verschließen als öffnen. Der Hamburger Rechtsanwalt Jascha Arif, der die Diskussion um die Härtefälle Mitte Januar mit dem Fall einer Krebspatientin in Gang gebracht hat, nun nach eigenen Angaben wegen Überlastung keine weiteren Mandate mehr dazu annehmen kann, zeigt sich entsetzt: »Das ist keine echte Öffnungsklausel – und viel weniger, als zuletzt gegenüber den Behörden und Gerichten erreicht worden ist.« Gerade Patientinnen und Patienten, die dringend eine Chemotherapie brauchen, hätten ein weit höheres Risiko, schwer an Corona zu erkranken – und müssten deshalb bereits vor Beginn dieser Therapie geimpft werden, auch, weil danach die Impfung nur noch eingeschränkt wirke. Doch mit den von Spahn geplanten Klauseln, so Arif, könnte »selbst ein Patient, der ein großflächiges Tumorgewebe hat, nicht mehr vorgezogen werden«.

Ein Rückschritt für die Betroffenen

Tatsächlich hatten Anwälte zuletzt mehrfach vor Gericht Erfolg zugunsten der Kläger und Klägerinnen. In dem Fall der Hamburger Krebspatientin wies das Verwaltungsgericht Hamburg auf ein mögliches behördliches Ermessen hin, die Behörde lenkte daraufhin ein. Auch in anderen Verfahren ergingen ähnliche Hinweise. Das Verwaltungsgericht Frankfurt gab Ende vergangener Woche per Eilbeschluss einem vom Hals abwärts gelähmten Mann recht, der ebenfalls vorrangig geimpft werden will. Nach den »vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen«, so das Verwaltungsgericht, »gehört er zur Hochrisikogruppe bei einer Covid-19- Erkrankung und würde mit Sicherheit beatmungspflichtig werden«. Für die Sicherheit des Mannes sei es »nicht ausreichend, wenn das ihn umgebende Pflegepersonal, aber nicht er selbst geimpft« werde. Die vorzeitige Impfung sei auch rechtlich möglich, denn durch die »Soll«-Vorschrift der Verordnung werde den Behörden »in atypischen Fällen ein Ermessen eröffnet«. (Hier finden Sie weitere Informationen zu der Entscheidung .)

Das Verwaltungsgericht Berlin dagegen hat am Montag ein solches behördliches Ermessen im Fall von zwei Krebspatienten mit therapiebedingter Immunschwäche noch abgelehnt: Sie zählten »nicht zur Gruppe der Personen mit höchster Impfpriorität«, und auch eine Ausnahme könne »nicht beansprucht werden, weil Einzelfallentscheidungen in der Corona-Impfverordnung nicht vorgesehen« seien. (Hier finden Sie weitere Informationen zu der Entscheidung )

Corona-Impfung (eines Probanden in einer Studie am 22.6.2020 in Tübingen): Die aktuelle Stiko-Empfehlung zu Einzelfallentscheidungen in Härtefällen würde mit der geplanten Novelle praktisch wertlos gemacht.

Corona-Impfung (eines Probanden in einer Studie am 22.6.2020 in Tübingen): Die aktuelle Stiko-Empfehlung zu Einzelfallentscheidungen in Härtefällen würde mit der geplanten Novelle praktisch wertlos gemacht.

Foto: ULMER / IMAGO

Dabei hatte die Ständige Impfkommission, auf deren Empfehlungen auch das Bundesgesundheitsministerium immer verweist, schon Mitte Januar erklärt , dass »Einzelfallentscheidungen möglich« seien – allerdings nur im Fall von »seltenen, schweren Vorerkrankungen« – Behinderungen oder zusätzliche Komplikationen wurden damals nicht ausdrücklich erwähnt. Spätestens seit der jüngsten Empfehlung hat die Stiko im Grunde aber alle relevanten Fälle erfasst.

Vielerorts gibt es bereits Härtefallentscheidungen

Auch deshalb wurde inzwischen vielerorts ein förmliches Härtefall-Verfahren eingerichtet:

  • Die Stadt Frankfurt hat nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine Kommission eingesetzt, die solche Fälle künftig bearbeiten soll.

  • In Hamburg etwa leitet die Gesundheitsbehörde inzwischen Anträge an einen medizinischen Ausschuss weiter, der die Fälle beurteilt. Nachdem die Impfkommission Krebspatienten und -patientinnen mit unmittelbar bevorstehender Chemotherapie ausdrücklich aufgeführt hat, habe die Behörde signalisiert, solche Fälle rasch und positiv zu entscheiden, sagt Anwalt Arif.

  • Auch in Bremen soll jetzt eine Impfkommission beurteilen, ob in Einzelfällen von den Vorgaben der Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums abgewichen wird; einen entsprechenden Gesetzentwurf des Senats hat die Bürgerschaft in der vergangenen Woche beschlossen. Besetzt ist das Gremium, das die Entscheidung der Gesundheitsbehörde vorbereitet, mit der Präsidentin der Ärztekammer, der ärztlichen Leiterin des Impfzentrums, einem Ethiker und einem Juristen.

  • Auch in Baden-Württemberg und Bayern sind offenbar ähnliche Lösungen in Arbeit. Für Rheinland-Pfalz hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer schon vor Längerem erklärt, dass Einzelfallentscheidungen möglich seien – und in einem Fall auch persönlich eingegriffen.

Die Ständige Impfkommission ist in ihren aktuellen Empfehlungen sogar noch darüber hinausgegangen: So soll eine Einzelprüfung sogar möglich sein, wenn lediglich »berufliche Tätigkeiten beziehungsweise Lebensumstände mit einem nachvollziehbaren, unvermeidbar sehr hohen Infektionsrisiko einhergehen«. Sie warnt aber auch: »Diese Öffnungsklausel darf nicht missbraucht werden, um ungerechtfertigterweise eine Impfung durchzuführen und somit stärker gefährdeten Personen die Impfung vorzuenthalten«.

Die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen aus Bund und Ländern hatten vergangene Woche noch »die umgehende und umfassende Anwendung der aktuellen Stiko-Empfehlung« und eine »entsprechende Anpassung der Corona-Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums« gefordert – ohne Erfolg, wie es scheint. Schlimmer noch: Die Stiko-Empfehlung würde mit der geplanten Anpassung der Verordnung praktisch wertlos gemacht.

»Dieser Entwurf ist ein Schlag ins Gesicht aller Schwerstkranken und verschlechtert deren Chancen auf Impfung sogar noch im Vergleich zur aktuellen Version«, sagt der Hamburger Anwalt Arif. »Der Entwurf steht nach meiner Überzeugung auch im klaren Widerspruch zur aktuellen Stiko-Empfehlung, der eine Impfung von Krebskranken vor einer Chemotherapie befürwortet«. Nach den Plänen Spahns dagegen »fallen Personen wieder komplett durchs Raster, die zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr oder nicht mehr gleich wirksam geimpft werden können, etwa weil sie sofort eine Chemotherapie brauchen.«

Zudem müssten nach dem Verordnungsentwurf von den obersten Landesgesundheitsämtern erst noch Stellen geschaffen oder zumindest beauftragt werden, die dann solche Härtefall-Atteste ausstellen könnten. »Das kostet definitiv Zeit und Ressourcen, die Schwerstkranke nicht haben«, warnt Arif. »Es würde zudem eine ganz neue Bürokratie geschaffen – und das über den Haufen geworfen, was sich jetzt gerade vielerorts eingespielt hat.«

Keine Stellungnahme

Matthias Rösch, Landesbeauftragter für die Belange behinderter Menschen in Rheinland-Pfalz, und derzeit Sprecher der Konferenz der Behindertenbeauftragten, sagte dem SPIEGEL: »Eine Regelung in der Corona-Impfverordnung, die keine Einzelfallentscheidung in die höchste Prioritätsstufe für das Impfen zulässt, entspricht nicht der Forderung der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern.« Zudem, so Rösch, würde diese Regelung »auch unserem bereits in Rheinland-Pfalz eingeführten Verfahren für Einzelfallentscheidungen widersprechen«.

Eine Begründung, warum man nun sogar von den aktuellen Empfehlungen der Impfkommission abweicht, die für Spahns Haus sonst angeblich der Maßstab sind, bleibt das Bundesgesundheitsministerium schuldig. Der Referentenentwurf geht in seiner Begründung darauf mit keiner Silbe ein. Die Pressestelle des Ministeriums gab trotz mehrfacher Nachfragen keine inhaltliche Stellungnahme dazu ab.

Der Referentenentwurf befindet sich derzeit in der Regierungsabstimmung. Weil in der neuen Verordnung nun geregelt werden muss, wer welchen Impfstoff erhält, soll sie verkündet werden, bevor die ersten Impfstoff-Lieferungen des Herstellers AstraZeneca kommen. Damit wird derzeit für Mitte Februar gerechnet.

Ruprecht Steinhübl aus Oberbayern wenigstens hatte Glück. Der Anwalt, den er sich inzwischen genommen hat, habe »in München massiven Druck gemacht«, sagt er. »Von oben her« sei dann in seinem Fall entschieden worden, dass er doch vorgezogen wird. Heute Vormittag hat er seine erste Impfung erhalten.

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