Geschlossene Kitas und Schulen
Grüne und FDP fordern Essenszuschlag für bedürftige Kinder
Die Coronakrise trifft die Schwächsten der Gesellschaft besonders hart. Nach SPIEGEL-Informationen dringen Grüne und FDP daher auf befristete Zuschläge - solange die Kinder zu Hause bleiben müssen.
Die Grünen fordern für die Zeit, in der Kitas und Schulen wegen der Coronakrise geschlossen sind, einen "befristeten Zuschlag" für Kinder aus Familien, die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets bekommen. Es geht um mindestens 60 Euro pro Monat, also etwa 3 Euro pro Schultag. So könne man den Ausfall der kostenlosen Mahlzeiten abfedern, sagte Grünenchefin Annalena Baerbock dem SPIEGEL: "Gerade die Schwächsten in unserer Gesellschaft dürfen jetzt nicht durchs Netz fallen".
Die Grünen hatten einen solchen Zuschlag in den Beratungen mit der Regierung vorgeschlagen. Doch die erhöhte lediglich den Kinderzuschlag, den es in der Regel nur für Eltern gibt, die arbeiten oder aufstocken. Das aber "erreicht die Kinder, die es am dringendsten bräuchten, gerade nicht", kritisiert Baerbock.
Auf die Frage, warum die Idee abgelehnt wurde, antwortete das Familienministerium von Franziska Giffey (SPD) nicht. Eine Sprecherin verwies nur auf jene Maßnahmen, die beschlossen wurden, um "Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Selbstständige mit Kindern zu unterstützen". Wie Arbeitslose und ihre Familien unterstützt werden können, zeigte das Ministerium nicht auf.
DER SPIEGEL 14/2020
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Wie kommen wir da wieder raus? (ohne uns anzustecken oder zu ruinieren)
Auch das Sozialministerium von Hubertus Heil (SPD), das für die Hartz-IV-Sätze zuständig ist, will die Regelsätze nicht erhöhen: Sie seien "grundsätzlich auskömmlich", da bei ihrer Ermittlung "die Aufwendungen für ein häusliches Mittagessen in voller Höhe eingeflossen" seien, teilte das Ministerium auf Anfrage mit. "Wenn jetzt also mittags nicht mehr in Kita oder Schule, sondern daheim gegessen wird, war das als Standardfall immer berücksichtigt."
Bei Hartz IV sind aktuell 2,92 Euro pro Tag für das Essen von unter Sechsjährigen eingeplant, bei Älteren sind es 4,09 Euro. Die FDP fordert eine generelle Anhebung von Hartz IV "in Höhe von 20 Prozent für Alleinerziehende und ihre Kinder und um 15 Prozent für Elternpaare und ihre Kinder", sagte Pascal Kober, der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, dem SPIEGEL. Dies solle auf die Zeit, in der Schulen geschlossen bleiben, befristet werden.
