Coronakrise Polizei ahndet deutschlandweit Verstöße gegen Kontaktsperre
Bewegung unter freiem Himmel ist auch zu Corona-Zeiten erlaubt. Die Polizei kontrolliert, ob Kontaktregeln eingehalten werden.
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In weiten Teilen Deutschlands sind Menschen am Wochenende bei schönem Wetter ins Freie gegangen - nicht alle hielten sich dabei an die Kontaktsperre. Bundesweit meldeten die Polizeistellen Verstöße gegen die Pandemievorschriften und mitunter gewaltsame Gegenwehr gegen Beamte. Zugleich verstärkte die Polizei in vielen Landesteilen die Kontrollen.
In der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden hatten sich am frühen Samstagabend etwa 25 meist betrunkene Menschen auf einem öffentlichen Platz versammelt. Als die Polizei die Gruppe zerstreuen wollte, zeigte sich ein Großteil der Zusammengekommenen wenig begeistert: Beamte wurden mit Zigaretten beworfen, bespuckt und bedroht. Ein 30-Jähriger schlug einem Polizisten ins Gesicht.
In der niedersächsischen Gemeinde Fintel löste die Polizei eine kleine Party junger Leute auf. Zeugen hatten den Beamten einen Hinweis auf die verbotene Feier in einem zu einer Partyscheune umgebauten Holzschuppen gegeben. Dort trafen die Beamten auf sieben Feiernde im Alter zwischen 17 und 21 Jahren. Sie saßen bei Musik und alkoholischen Getränken in dem geheizten Schuppen zusammen und feierten.
Die Oldenburger Polizei stieß bei Kontrollen unter anderem auf den Geschäftsführer eines Autohandels, der sein Geschäft geöffnet und eine Probefahrt für einen potenziellen Käufer arrangiert hatte. In Ihlow machte die Polizei einen Privatflohmarkt von Kindern dicht. Zudem stoppte sie Pflasterarbeiten auf einem Privatgrundstück in Südbrookmerland. Dort waren mehrere Menschen tätig, die nicht nicht miteinander verwandt waren.
Im Kreis Diepholz hatte die Polizei Probleme mit vielen noch geöffneten Pkw-Waschanlagen und SB-Waschboxen. Hier musste die Polizei im Landkreis insgesamt elf Anlagen schließen. Auch mehrere Eisdielen wurden geschlossen.
Auch in Baden-Württemberg ging die Polizei mehrfach gegen größere Menschenansammlungen vor. In Eberhardzell beendete die Polizei eine Zusammenkunft von insgesamt 18 Menschen in einem Haus, in dem zwei Familien aus anderen Landkreisen zu Gast waren.
In Wäschenbeuren löste die Polizei in der Nacht zu Sonntag eine Grillparty auf einem Waldspielplatz auf. Dort trafen sie zwar nur zwei Verdächtige an, jedoch waren deutlich mehr Getränke und Grillgut zu sehen. Bei der Suche nach weiteren Feiernden entdeckte die Polizei einen 22-Jährigen im Gebüsch.
Im südbadischen Karsau folgte eine Gruppe zwar einem Platzverweis durch Polizisten, wurde aber kurz darauf wieder gemeinsam angetroffen. Zwei betrunkene Frauen im Alter von 19 und 20 Jahren mussten deshalb die Nacht in den Zellen der Polizei verbringen.
Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic warnte die Polizei angesichts der bundesweiten Kontrollen vor einem Überziehen der Maßnahmen. "Die Umsetzung der Maßnahmen treibt mancherorts merkwürdige Blüten, beispielsweise wenn Parkbesucher nach Hause gefahren werden, damit die Ordnungskräfte dort mit Türschildabgleich feststellen können, ob die Eingesammelten tatsächlich im selben Haushalt leben oder gegen das Kontaktverbot verstoßen haben", schrieb sie in einem Positionspapier, aus dem das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zitierte.
Die Regeln zur Eindämmung des Virus hätten eine hohe Akzeptanz, fuhr Mihalic fort. Was aber häufig fehle, sei ein klarer Handlungsrahmen für Polizei und Ordnungsämter: "Dabei darf nicht der leiseste Zweifel daran aufkommen, dass es ausschließlich darum geht, überlebensnotwendigen Infektionsschutz zu gewährleisten, und nicht darum, nach und nach ein neues beziehungsweise eigentlich doch längst überkommenes Verständnis von Obrigkeit zu etablieren."
"Bitte auf die Regeln achten"
In Bayern hielten sich die Menschen dagegen nach Polizeiangaben weitgehend an die Ausgangsbeschränkungen. Zwar waren Spaziergänger und Freizeitsportler beim schönen Frühlingswetter an der frischen Luft unterwegs, jedoch blieben sie dabei entweder allein oder verbrachten die Zeit mit dem Partner oder Familienangehörigen. Die Polizei in München registrierte nach eigenen Angaben zwischen Samstag- und Sonntagmorgen bei gut 9000 Kontrollen etwas mehr als 370 Verstöße.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wandte sich am Sonntag mit einem eindringlichen Appell an alle Bürger im Freistaat: "Wenn man raus schaut: Das Wetter ist super. Und ich habe total Verständnis, dass es einen raus drängt", sagte er in einer Videobotschaft beim Kurznachrichtendienst Twitter. Aber: "Bitte auf die Regeln achten." Ansonsten würden die Erfolge, die es schon gebe, gefährdet.
