Krankenversicherung und Arbeitslosengeld: Warum Portugal Ausländern jetzt Bürgerrechte gibt

Dieser Beitrag wurde am 17.04.2020 auf bento.de veröffentlicht.

Vor einem Virus wie Corona seien alle gleich, heißt es, es mache keinen Unterschied zwischen arm und reich, zwischen schwarz und weiß. Das stimmt natürlich nur bedingt, da auch diese Krise diejenigen am härtesten trifft, die schon vorher um ihre Existenz kämpfen mussten; wie Obdachlose, Geflüchtete in zu engen Unterkünften in Deutschland oder in Elendslagern auf Lesbos.

Ein europäisches Land hat daher Maßnahmen beschlossen, um besonders gefährdeten Menschen zu helfen, nämlich denen ohne dauerhaften Aufenthaltstitel:

In Portugal bekommen alle Ausländerinnen und Ausländer, die vor dem 18. März eine Aufenthaltsgenehmigung oder Asyl beantragt haben, diese vorübergehend erteilt. Damit genießen diese Menschen zunächst bis zum 1. Juli volle Bürgerrechte, inklusive Krankenversicherung und Anrecht auf Arbeitslosengeld. (SPIEGEL)

Dokumente, die den Eingang eines entsprechenden Antrags bestätigen, sollen genügen, um eine Krankenversicherungsnummer zu erhalten. Auch Menschen, deren Visum nach dem 25. Februar verfallen ist, dürfen ohne Verlängerung bis mindestens 30. Juni in Portugal bleiben. (Publico )

Zuvor hatten sich mehr als zwanzig Immigrantenverbände und NGOs in einem offenen Brief an die Staatssekretärin für Migration und Integration, Cláudia Pereira, gewandt. Darin äußerten sie sich besorgt über die Situation von Menschen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus.

"Die Maßnahmen der Regierung waren eine große Überraschung für uns", sagt Inês. "Eine großartige Entscheidung, die vielen Menschen sehr hilft." Die 26-jährige engagiert sich bei der Associação Olho Vivo, die zu den Verfassern des offenen Briefs gehört.

Staatssekretärin Cláudia Pereira sagt, man habe bereits an diesen Maßnahmen gearbeitet, als der Brief sie erreichte. Die Forderungen der Organisationen seien aber eine Bestärkung darin gewesen, mit den geplanten Maßnahmen auf dem richtigen Weg zu sein. "Wir stehen mit den Organisationen in ständigem Austausch", sagt Pereira – und betont, wie wichtig Zuwanderung für Portugal sei: "2018 haben Migranten über 650 Millionen Euro mehr in Portugals Sozialkassen eingezahlt als in Anspruch genommen."

Tausende profitieren

Wie viele Menschen von der vorübergehenden Legalisierung profitieren, konnte die Staatsministerin zunächst nicht beantworten. Laut Innenministerium lebten 2019 etwa 580.000 Ausländerinnen und Ausländer in Portugal, mehr als je zuvor. Die Einwanderungsbehörde SEF habe 2019 135.000 Aufenthaltsgenehmigungen erteilt. Der größte Teil der Immigrierten kommt aus den ehemaligen Kolonien, vor allem aus Brasilien. Geflüchtete machen nur einen sehr kleinen Teil aus. 2019 beantragten zwischen 100 und 200 Menschen pro Monat Asyl in Portugal. (Statista )

Flora Silva, die Vorsitzende von Olho Vivo, geht von tausenden Menschen aus, die sich zu Beginn der Coronakrise im Bewerbungsprozess um die Aufenthaltsgenehmigung befanden. "Wir haben uns große Sorgen um diese Menschen gemacht", sagt sie. Es sei vorhersehbar gewesen, dass viele von ihnen aufgrund des Lockdowns ihre Jobs verlieren. "Hätte die Regierung nicht diese Maßnahmen ergriffen, hätten sie keinen Anspruch auf Sozialleistungen gehabt und – noch schlimmer – wären aus dem Verfahren für den Aufenthaltstitel geflogen." Denn für den brauche man einen Arbeitsvertrag.

Der Prozess, bis Einwandernde einen gesicherten Aufenthaltstitel erhalten, dauere viel zu lange, sagt Aktivistin Inês. "Teilweise warten die Menschen eineinhalb Jahre auf einen Termin." Die derzeitigen Maßnahmen seien die richtige Antwort auf die Krise, aber auch danach müsse einiges an den Bedingungen für Migrantinnen und Migranten getan werden. Derzeit sind sie und andere Freiwillige hauptsächlich damit beschäftigt, die Menschen in verschiedenen Sprachen über ihre neu erlangten Rechte zu informieren und sich um die zu kümmern, die psychisch unter den Folgen des Lockdowns leiden.

"Der Rassismus nimmt gerade zu"

In der Bevölkerung gebe es keine große Diskussion um die getroffenen Maßnahmen, sagt Pereira. "Die Menschen haben gerade andere Sorgen, da ist das kein Thema", sagt sie. Außerdem würden ja alle in Portugal davon profitieren: "Wenn wir Menschen unversorgt lassen, ist das nicht nur gefährlich für sie, sondern für alle, weil sie das Virus weiterverbreiten können."

Portugal gilt insgesamt als einwanderungsfreundlich und ist eines der wenigen Länder in der EU, in denen es in den letzten Jahren kein großes Erstarken des Rechtspopulismus gab. (Deutschlandfunk )

Nicht alle teilen den Optimismus der Staatsministerin. "Der Rassismus nimmt gerade zu", sagt Ana Paula Costa. Die 27-jährige Masterstudentin ist Mitgründerin des feministischen Kollektivs "Plataforma Geni", zu dem sich Immigrantinnen in Portugal zusammengeschlossen haben. Vor allem in sozialen Medien schlage ihr mehr Hass entgegen, sagt Ana. Sie sehe oft Kommentare wie: "Ihr nehmt es von uns und gebt es den Ausländern!".

Vielen wird geholfen – aber nicht allen

Die Maßnahmen der portugiesischen Regierung helfen vielen Migrantinnen und Migranten in der Coronakrise – aber nicht allen. Denn es gibt auch Menschen, die seit einigen Monaten oder sogar Jahren im Land sind, aber keinen Antrag auf dauerhaften Aufenthalt vorweisen können. So wie Faryal*.

Faryal kommt aus Pakistan. Gemeinsam mit ihrem Mann und drei kleinen Kindern lebt sie seit Februar 2019 in Portugal. Beide sind eigentlich hochqualifiziert, er war leitender Bankangestellter und sie Lehrerin in Pakistan. Jetzt arbeitet er in einem Hotel und sie ist arbeitslos. Sie hätten noch Glück gehabt, weil ihr Mann weiter arbeiten dürfe, sagt Faryal. Das Hotel ist für Pendler und bleibt deshalb geöffnet.

Da sie aber nicht arbeitet und sich um die Kinder kümmern muss, konnte sie keinen dauerhaften Aufenthaltstitel beantragen – und ist deshalb auch jetzt in der Krise nicht sozial abgesichert. "Es ist sehr schwer, hier als Familie von einem einzelnen Gehalt zu leben", sagt sie.

Auch Menschen, die im Land leben, aber noch vor der Krise ihren Job verloren haben und deshalb aus dem Aufenthaltsprozess geflogen sind, fallen beispielsweise durch das Raster.

Die problematische Situation derer, die vor Beginn des Lockdowns keinen Antrag auf dauerhaften Aufenthalt gestellt haben, sei ihr bewusst, sagt Staatsministerin Pereira. "Wir arbeiten daran, auch für sie eine Lösung zu finden", sagt sie.

*Auf Wunsch der Protagonistin wurde der Name geändert. Ihr richtiger Name ist der Redaktion bekannt.