Kredit und Zuschuss Die Corona-Hilfen für Studierende - und die Kritik daran

Bildungsministerin Anja Karliczek versprach Studierenden schnelle und unbürokratische Corona-Hilfen. Nun können Betroffene Zuschüsse beantragen - doch die gehen vielen nicht weit genug.
Protest in Wiesbaden am 8. Juni: Monatelanges Warten auf Unterstützung

Protest in Wiesbaden am 8. Juni: Monatelanges Warten auf Unterstützung

Foto: Arne Dedert/ dpa

Der Student trägt eine schwarze Schutzmaske, in den Händen hält er ein Plakat: "Von 500 Euro kann ich nur mein WG-Zimmer zahlen". Der junge Mann protestierte vergangene Woche in Hessen gegen die seiner Meinung nach unzureichende Unterstützung der Bundesregierung für Studierende in der Coronakrise.

Zwar sollen die Hilfen nun anlaufen. "Ab Dienstag können die Betroffenen nicht rückzahlbare Zuschüsse von bis zu 500 Euro pro Monat über ein bundesweit einheitliches Onlineverfahren beantragen", sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU). Doch die Hilfen gehen vielen nicht weit genug.

Welche Zuschüsse können Studierende beantragen?

Das Bildungsministerium setzt bei den Corona-Hilfen für Studierende auf einen zweistufigen Plan. Bereits seit Anfang Mai können Studierende ein vorerst zinsloses Darlehen von bis zu 650 Euro monatlich beantragen. Eine Milliarde Euro stehe dafür zur Verfügung, hieß es vom Ministerium.

Allerdings wird der Kredit bisher kaum abgerufen - wohl auch, weil die Zinslosigkeit bereits im kommenden Jahr endet. Ab April 2021 wird der vergleichsweise hohe Standardzinssatz der KfW-Förderbank von 4,27 Prozent fällig. Diese Art der Förderung sei "schon im Ansatz völlig verfehlt", sagte Andreas Keller, Stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, im Mai dem SPIEGEL.

Nun kommt die zweite Stufe der Überbrückungshilfen zum Einsatz: Bis zu 500 Euro pro Monat sollen Betroffene je nach Bedürftigkeit vom Bund bekommen, zurückgezahlt werden muss das Geld nicht. Verteilt wird die Förderung durch die Studierendenwerke. So soll ausgeglichen werden, was Betroffene sonst im Nebenjob als Barkeeper, Bibliotheksassistent oder Kellner verdienten.

Das System funktioniert laut Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks (DSW), nach dem folgenden Prinzip: Wer weniger als 100 Euro auf dem Konto hat, bekommt die vollen 500 Euro. Der Betrag verringere sich dann schrittweise. Ab einem Kontostand von 500 Euro gibt es keine Finanzhilfe mehr.

Der Antrag muss monatlich neu gestellt werden. Die Förderung ist auf drei Monate angelegt und kann höchstens von Juni bis August ausgezahlt werden. Insgesamt stehen 100 Millionen Euro für die Nothilfefonds der Studierendenwerke zur Verfügung. Grundsätzlich können alle in Deutschland immatrikulierten Studierenden das Geld beantragen.

Wann kommt das Geld?

Man arbeite "mit Hochdruck" daran, dass alle Studierendenwerke die Nothilfe im Juni anbieten könnten, heißt es vom Ministerium. Wann genau die erste Auszahlung ansteht, darauf will sich aber lieber noch niemand festlegen.

Beantragt werden kann das Geld seit Dienstag 12 Uhr über die Internetseite www.überbrückungshilfe-studierende.de.  Laut Meyer auf der Heyde kann die Bearbeitung der Anträge allerdings frühestens am 25. Juni beginnen, da die entsprechende Software noch nicht fertig sei. "Und dann hoffen wir, im Juni noch auszahlen zu können."

Ist die Beantragung so unbürokratisch wie versprochen?

Zur Beantragung der Hilfen sollen laut Bildungsministerium  drei Dokumente genügen: Eine Studienbescheinigung für das aktuelle Semester, ein Personalausweis sowie ein Beleg über den Kontostand am Vortag der Antragsstellung. Dieser ist entscheidend dafür, in welcher Höhe die Förderung ausgezahlt wird.

Zusätzlich wird allerdings ein Nachweis darüber gefordert, "warum Sie sich in einer pandemiebedingten Notlage befinden", heißt es auf der Website des Ministeriums. Dazu gehören auch die ungeschwärzten Kontoauszüge aller Konten seit Februar oder März, um nachzuweisen, dass bestimmte Einkünfte seitdem nicht mehr eingegangen sind. Auffallen würde damit auch, wenn jemand kurzfristig sein Konto leerräumt, um missbräuchlich an die Gelder zu kommen.

Das hört sich unkompliziert an - allerdings lässt sich das wohl erst mit Sicherheit sagen, wenn die ersten Auszahlungen geleistet sind. Der Praxistest steht also aus.

Warum hat das so lange gedauert?

"Ein neues Antragssystem und seine technischen Voraussetzungen aufzubauen, ist naturgemäß nicht ohne Tücken", schreibt das Ministerium auf seiner Website. Technische Probleme sorgten offenbar dafür, dass die Förderung mehrere Monate auf sich warten ließ. Man habe deshalb im ersten Schritt auf den bewährten KfW-Studienkredit gesetzt, erklärten die Zuständigen. Dafür stand das System bereits.

Welche Kritik gibt es an den Maßnahmen?

Viel zu wenig, viel zu spät - so lässt sich die Kritik zusammenfassen. Sie kommt sowohl von Studierendenvertretern als auch aus der Politik.

In der Krise seien die Interessen der Studierenden unter den Tisch gefallen, verkündeten etwa Grünenchef Robert Habeck und seine Bundesvorstandskollegin Ricarda Lang in einem Papier. Die Kreditvergabe durch die KfW sei nur eine Scheinlösung. Sie stelle die Studierenden vor die Wahl, entweder ihr Studium abzubrechen oder sich zu verschulden.

"Die Überbrückungshilfen, die dieses grundlegende Versäumnis heilen sollen, reichen gerade einmal für zwei Prozent der Studierenden. Sobald der Topf leer ist, bleibt nichts außer der Kreditaufnahme", heißt es in dem Papier.

Auch im Freien Zusammenschluss von StudentInnenschaften (FZS) herrscht Unmut über die Maßnahmen. Eine Umfrage habe ergeben, dass eine Million Studierende in der Coronakrise ernste finanzielle Probleme habe . "Wenn 66.666 Studierende drei Monate lang 500 Euro erhalten, ist der Topf leer", rechnet Jacob Bühler vor, Mitglied des FZS-Vorstands.

Immer wieder hatten Studierendenvertreter im Vorfeld versucht, eine Öffnung des Bafög zu erwirken, politische Jugendorganisationen hatten diese Forderung unterstützt. Der Vorteil: Das System funktionierte bereits und hätte nur für diejenigen erweitert werden müssen, die in der Krise ihren Job verloren.

"Ministerin Karliczek hat sich trotz der Bedenken für eine Kombination aus dem unbeliebten KfW-Kredit und dem mit starker Verzögerung anlaufenden Nothilfefonds entschieden", sagte FZS-Vorstand Bühler. Zusätzlich seien aus dem Bafög-Topf des letzten Jahres noch 900 Millionen Euro übrig, die nicht abgerufen wurden. Der Junge-Union-Chef Tilman Kuban forderte in Bezug auf Studierende, die noch immer keine Unterstützung erhalten hätten: "Die ungenutzten Bafög-Mittel aus dem vergangenen Jahr sollten wir daher jetzt nutzen, um ihnen zu helfen."

lmd
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