Corona-Meldepflicht Jeder fünfte Risiko-Rückkehrer gibt falsche Daten an

Mit einer Meldepflicht für Rückkehrer aus Corona-Risikogebieten will Gesundheitsminister Spahn Infektionsketten besser kontrollieren. Stichproben zeigten jedoch: Viele Reisende versuchen, ihre Identität zu verschleiern.
Polizeibeamte am Frankfurter Flughafen

Polizeibeamte am Frankfurter Flughafen

Foto: Ralph Peters / imago images

Die Bundespolizei hat nach SPIEGEL-Informationen seit der Einführung der Meldepflicht für Rückkehrer aus Corona-Risikogebieten bei fast 20 Prozent aller Reisenden Ungereimtheiten festgestellt. Laut einer internen Statistik kontrollierten Bundespolizisten bei Stichproben auf den großen deutschen Flughäfen seit Anfang November 15.147 Reisende. Bei 2985 waren die Angaben mangelhaft. In Sicherheitskreisen hieß es, mal hätten die Reisenden Fantasienamen wie »Donald Duck« eingetragen. Oft seien auch falsche Adressen und Telefonnummern vermerkt.

Anfang November war nach einer entsprechenden Idee von Gesundheitsminister Jens Spahn eine Meldepflicht für jeden Passagier eingeführt worden, der aus Corona-Risikogebieten einreist. Entweder kann diese Meldung inklusive der Meldeadresse und einer aktuellen Telefonnummer in einer elektronischen Datenbank hinterlegt oder handschriftlich auf Formularen eingetragen werden. So soll sichergestellt werden, dass die Rückkehrer eine verpflichtende Quarantäne einhalten. Bei Verstößen drohen empfindliche Strafen bis zu 25.000 Euro.

In Sicherheitskreisen hieß es zwei Wochen nach der Einführung, vieles an der Idee sei offenkundig nicht richtig durchdacht worden. So können Reisende in der elektronischen Datenbank völlig frei ausgedachte Daten wie Namen, Adresse oder Telefonnummer eingeben, da kein Abgleich der Daten mit dem Einwohnermeldeamt erfolgt. Zudem haben die Bundespolizisten, die an den Flughäfen allemal Stichproben bei der Passkontrolle durchführen können, keinen Zugriff auf die Details aus der elektronischen Datenbank.

Die Bundespolizei bestätigte den Mangel nach einer entsprechenden SPIEGEL-Anfrage. »Die Bundespolizei hat keinen Zugriff auf die elektronischen Einreisedaten der Reisenden«, sagte eine Sprecherin. Stattdessen könnten die Beamten lediglich per Vergleich mit dem Pass kontrollieren, ob Vor- und Zuname und das Geburtsdatum korrekt eingetragen wurden, da diese Daten auf der Bestätigung der Meldung bei der Datenbank zu sehen sind. Gerade für die spätere Kontrolle der Quarantäne aber sind die Adresse und die Kontaktdaten essenziell.

Die strengen Regeln für Reiserückkehrer gelten derzeit fast für alle Länder, konkret erstellt das Robert Koch-Institut anhand der Infektionszahlen entsprechende Listen. Von den Flughafenbetreibern hieß es, die Zahl der Reisenden sei zwar immer noch sehr gering im Vergleich zu den Zeiten vor der Corona-Pandemie. Trotzdem aber gibt es regelmäßige Flugverbindungen aus den USA, Mexiko und anderen Staaten, die als Corona-Hotspot eingestuft sind. Teilweise sind allerdings Staaten als Risikogebiet gelistet, die geringere Infektionszahlen als Deutschland haben.

Die Listung solcher Gebiete könnte die gesamte Risikogebiet-Regel in den kommenden Tagen kippen. In Nordrhein-Westfalen hat bereits ein Verwaltungsgericht in Münster entschieden, dass die Quarantäne-Pflicht im Fall eines Reisenden nicht verhältnismäßig war, da er aus einem Land nach Deutschland zurückkehrte, das wesentlich bessere Zahlen als Deutschland hat, aber trotzdem als Risikogebiet ausgewiesen ist. Das Gesundheitsministerium in Düsseldorf setzte daraufhin die gesamte Vorschrift umgehend aus.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.