Cum-ex-Ausschuss in Hamburg Kanzleramtsminister Schmidt hat »keine Wahrnehmung« der Causa Warburg

Wolfgang Schmidt ist ein enger Vertrauter von Olaf Scholz. Nun sagte der Kanzleramtsminister im Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-ex-Skandal aus – und kritisierte die Berichterstattung in dem Fall.
Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt: »Viele Wertungen und Mutmaßungen«

Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt: »Viele Wertungen und Mutmaßungen«

Foto: Ulrich Perrey / dpa

Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt hält die Vorwürfe einer Einflussnahme von führenden SPD-Politikern auf Entscheidungen der Finanzbehörden in der Cum-ex-Affäre für aufgeklärt. Es seien Tausende Aktenseiten gesichtet und viele Zeugen befragt worden, sagte Schmidt am Freitag vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft.

Nun herrsche mehr Klarheit und er traue sich zu sagen, dass die Finanzverwaltung ihre Entscheidung in Bezug auf die Hamburger Warburg-Bank eigenständig getroffen habe, sagte der SPD-Politiker. »Man kann jetzt beklagen, dass keine andere Entscheidung getroffen worden ist.« Gleichwohl würde er sich freuen, »wenn wir jetzt weitergehen könnten und diejenigen verfolgen, die verfolgt werden müssen«.

Der Untersuchungsausschuss will den Vorwurf einer möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der in den Skandal verwickelten Warburg-Bank klären. Konkret geht es um Treffen des damaligen Bürgermeisters Olaf Scholz mit den Bank-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg 2016 und 2017. Gegen Olearius wurde da bereits wegen Steuerbetrugs in Zusammenhang mit Cum-ex-Geschäften ermittelt.

Nach den ersten Treffen ließ die Hamburger Finanzverwaltung 2016 eine Rückforderung zu Unrecht erstatteter Kapitalertragssteuern in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Bank zunächst in die Verjährung laufen. 2017 waren dann weitere 43 Millionen Euro erst auf Druck des Bundesfinanzministeriums eingefordert worden.

Scholz hatte die Treffen bei seinen zwei Vernehmungen vor dem Ausschuss eingeräumt, aber angegeben, sich an Gesprächsinhalte nicht erinnern zu können. Zuletzt hatte er Mitte August noch einmal jede Einflussnahme auf das steuerliche Verfahren ausgeschlossen.

Ein brisantes Protokoll mit Aussagen von Scholz zum Cum-ex-Skandal ist bislang unter Verschluss. Das Finanzministerium verzögert die Herausgabe und begründet das mit dem Steuergeheimnis. Nun erhält es Widerspruch.

Bei Cum-ex-Geschäften wurden Aktienpakete von mehreren Beteiligten rund um den Dividendenstichtag mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch hin und her verschoben. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand so ein Milliardenschaden.

»Keine Kenntnis von Gesprächen«

Kanzleramtsminister Schmidt kritisierte im Ausschuss die Medienberichterstattung in der Cum-ex-Affäre. Es sei der Eindruck erweckt worden, dass Scholz Einfluss auf die Entscheidung der Finanzverwaltung genommen habe. Dabei hätten sich die Berichte auf Tagebucheinträge des Bank-Mitinhabers Christian Olearius zu Treffen mit Scholz 2016 berufen. »Unterschlagen wurde, dass Olearius etwas von einem zurückhaltenden Verhalten Scholz' geschrieben hat.«

Er selbst sei in dieser Zeit zwar als Staatsrat für auswärtige Angelegenheiten Mitglied des Senats gewesen, sagte Schmidt. Er sei aber nicht mit Steuerangelegenheiten befasst gewesen und habe deshalb »keine Wahrnehmung« der Causa Warburg und »keine Kenntnis von Gesprächen, die der Bürgermeister geführt hat«.

Erst durch die Berichterstattung über die Treffen des Bürgermeisters mit Olearius habe er sich mit dem Thema befasst und dabei »viele Wertungen und Mutmaßungen« in den Medien gelesen, »aber wenig Fakten«. Schmidt verwies darauf, dass bisher kein Zeuge vor dem Ausschuss eine Einflussnahme auf den Steuerfall Warburg durch Scholz oder einen anderen SPD-Politiker bestätigt habe. Schmidt gilt als Scholz' enger Vertrauter, er ist seit rund 20 Jahren an seiner Seite.

wit/dpa
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