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Skandale Beweise gelöscht?

aus DER SPIEGEL 9/2023

In der Cum-Ex-Affäre um die Hamburger Bank M.M. Warburg verlangen die parlamentarischen Aufklärer die Herausgabe elektronischer Unterlagen vom Justizministerium in Nordrhein-Westfalen. »Wir müssen verhindern, dass beweiserhebliche Daten unwiederbringlich gelöscht werden«, sagt Richard Seelmaecker, CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburger Bürgerschaft. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht im Verdacht, er habe als Erster Bürgermeister der Hansestadt die Bank schonen wollen. Scholz bestreitet die Vorwürfe. Bei dem Material handelt es sich unter anderem um E-Mails der Hamburger Finanzbehörde.

Aus: DER SPIEGEL 9/2023

Die Auto-Aggression

Die einen wollen alle Privat-Pkw aus den Städten verbannen, die anderen können nicht darauf verzichten. Die einen fordern breitere Autobahnen, die anderen ein Tempolimit. Fans und Feinde des Automobils stehen sich zunehmend unversöhnlich gegenüber. Auch in der Ampelkoalition.

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Sie wurden 2021 von der Staatsanwaltschaft Köln in Gewahrsam genommen. Der PUA möchte die Mails auswerten. Doch der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) verweigert das bislang. Womöglich handele es sich zum Teil um Material, das für die Ermittlungen nicht relevant sei und geschützte Informationen Dritter enthalte. Dann sei eine Löschung vorgeschrieben, so Limbach. Die Prüfung des umfangreichen Materials daure an. Seelmaecker setzte dem Minister ein Ultimatum bis zum 7. März. Es sei »essenziell«, dass die Daten komplett übermittelt würden. Der Ausschuss sehe ein »zwingendes öffentliches Interesse«.

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