Banker haben uns 55 Milliarden Euro gestohlen – was dahinter steckt

Alles, was du über die "Cum-Ex-Files" wissen musst.
Foto: Arne Dedert/dpa

Dieser Beitrag wurde am 19.10.2018 auf bento.de veröffentlicht.

Es geht um richtig viel Geld: Mehr als 55 Milliarden Euro sollen sich Aktienhändler mit dreckigen Tricks erschlichen haben. Dabei handelte es sich um Steuergelder, die eigentlich dem Staat gehörten.

Zur Größeneinordnung: Der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung beträgt rund 17,6 Milliarden Euro im Jahr.

Als "Cum-Ex-Files" haben mehrere europäische Medien den länderübergreifenden Steuerraub öffentlich gemacht. Damit bringen sie auch die Bundesregierung in Bedrängnis.

1 Wie groß ist das Ausmaß des Steuerraubs?

Am stärksten betroffen ist Deutschland. Hier laufen die teilweise illegalen Geschäfte von Bankern und Anwälten schon seit Jahren. Zwischen 2001 und 2016 haben sie sich mindestens 31,8 Milliarden Euro erschlichen. Geld, das der Staat für andere Dinge hätte ausgeben können – Kitas, Bildung und so weiter. Den Schaden tragen letztendlich also wir alle.

Aktuell leben in Deutschland rund 44 Millionen Steuerzahler (Statista ) – hätten die Aktienhändler das Geld direkt bei ihnen gestohlen, wären das mehr als 700 Euro pro Person. 

Doch Deutschland war der Bande aus Bankern und Anwälten nicht genug: Wie die "Cum-Ex-Files" jetzt zeigen, weiteten ihr Geschäft auf das europäische Ausland aus, darunter Frankreich, Spanien und Italien. In insgesamt zehn weiteren Ländern erschlichen sich die Aktienhändler nochmal mindestens 23 Milliarden Euro.

2 Wie funktioniert der Steuerraub?

Die Aktienhändler prellten die europäischen Staatskassen mit sogenannten "Cum-Ex"-Geschäften oder Varianten davon. Unternehmen schütten in der Regel einmal im Jahr eine Dividende an ihre Aktionäre aus – damit beteiligen sie diese an ihrem Gewinn. Auf diese Dividende ist Kapitalertragssteuer fällig. 

Durch geschicktes, kurzfristiges Hin- und Herschieben der Aktien zwischen verschiedenen Beteiligten schaffen es die Banker, dass der Staat am Ende die Kapitalertragssteuer zurückzahlt. Und nicht nur das: Bei den Cum-Ex-Geschäften wird die Steuer sogar mehrfach erstattet, auch an Beteiligte, die vorher überhaupt keine Steuern gezahlt hatten.

3 Und was hat die Regierung damit zu tun?

Die Bundesregierung hat jahrelang tatenlos zugesehen. Das Finanzministerium wusste laut den Recherchen bereits seit 2002 von dem Steuerbetrug, habe aber erst 2015 seinen europäischen Nachbarn vor den Cum-Ex-Geschäften gewarnt. Seit 2012 ist das Steuerschlupfloch geschlossen – eigentlich. Doch mit ganz ähnlichen Aktiengeschäften machten die Banker bis heute weiter.

Der Bundesregierung wird deshalb nun vorgeworfen, jahrelang einfach nur zugesehen zu haben. Wenn auch nach 2012 weiter betrogen werden konnte, "dann wäre das ein ungeheuerliches Versagen und eine bodenlose Blamage für die deutsche Finanzpolitik", sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter. Er erwarte von Finanzminister Scholz, dass er sich gegenüber dem Bundestag erklärt und dort lückenlos aufklärt. 

Mit Material von dpa

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