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Grüne zur Entwicklungspolitik »Das Lieferkettengesetz ist nicht verhandelbar«

In der Koaltion streiten sich FDP und Grüne darüber, ob das Lieferkettengesetz ausgesetzt werden soll. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Deborah Düring, hält im Interview dagegen.
Ein Interview von Timo Lehmann
aus DER SPIEGEL 40/2022
Foto:

Ivo Hofste

SPIEGEL: Frau Düring, in der FDP gibt es Stimmen, das Lieferkettengesetz, das 2023 in Kraft treten soll, auszusetzen. Wird die Ampel das tun?

Düring: Nein, das Lieferkettengesetz ist beschlossen. Es ist nicht verhandelbar. Es geht um die Umsetzung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards für Unternehmen. Etwa dass es in Lieferketten keine Kinderarbeit gibt, keine illegale Abholzung stattfindet oder keine Pestizide so eingesetzt werden, dass sie das Grundwasser vergiften. Ich bin, ehrlich gesagt, absolut geschockt, dass der Koalitionspartner diese Standards zur Diskussion stellt.

Aus: DER SPIEGEL 40/2022

Anschlag in der Tiefe

Heftige Explosionen haben die Röhren der deutsch-russischen Pipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee aufgerissen und fast 800 Millionen Kubikmeter Gas entweichen lassen. Während Geheimdienste nach den Tätern suchen, macht der Fall klar, wie verwundbar die Infrastruktur des Westens ist.

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SPIEGEL: Die Europäische Kommission hat ein eigenes Lieferkettengesetz in Aussicht gestellt, das weitreichender sein soll als das deutsche. Warum sollte Deutschland da vorpreschen?

Düring: Wir Grüne begrüßen das umfassendere europäische Lieferkettengesetz und kritisierten die letzte Bundesregierung, weil die deutsche Regelung nicht weit genug geht. Dennoch wird es wohl noch Jahre dauern, bis das europäische Lieferkettengesetz kommt. Darauf sollten wir nicht warten. Es ist gut, wenn Deutschland vorangeht und die Unternehmen vorbereitet sind.

»Wir müssen die Schuldenbremse aussetzen«

SPIEGEL: Sollten die Unternehmen in der Krise nicht entlastet, statt mit weiterer Bürokratie belastet zu werden?

Düring: Das Gesetz gilt zunächst für Betriebe mit mehr als 3000 Mitarbeitern. Die werden das schaffen und sind längst vorbereitet. Wir wollen eine zukunftsfähige Wirtschaft, und auch die gegenwärtige Energiekrise in Deutschland zeigt, dass Unternehmen, die nachhaltig wirtschaften, im Vorteil sind. Wir dürfen die Krisen nicht gegeneinander ausspielen. Im Globalen Süden haben wir eine Pandemie, die immer noch und gerade dort krasse Aus­wirkungen hat. Wir haben eine zu­nehmende Klima- und Bio­diversitätskrise, die beispielsweise zu extremen Dürren führt wie in Somalia. Dazu haben wir den russischen Angriffskrieg, der die Hungerkrise verschärft; dazu eine Zins­wende, welche die Staatsschuldenkrise im Globalen Süden massiv verschärft.

SPIEGEL: Dennoch wurde von der Regierung der Etat für Entwicklungspolitik gekürzt.

Düring: Die Kürzungen halte ich für falsch. Die Schuldenbremse sieht klar Ausnahmen in Krisensituationen vor. Wenn wir Krisen präventiv bekämpfen wollen, was notwendig ist, benötigt auch das Entwicklungsressort mehr Geld. Wir müssen die Schuldenbremse aussetzen, wenn wir weitere humanitäre Katastrophen im Globalen Süden verhindern wollen.

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