Dieser Beitrag wurde am 26.09.2016 auf bento.de veröffentlicht.
Die Deutsche Welle legt sich mit der türkischen Regierung an: Wie der Sender mitteilte, hat er in Ankara Klage auf Herausgabe von Filmmaterial eingereicht. Es geht um ein Interview, das Michel Friedman mit dem türkischen Minister für Jugend und Sport, Akif Cagatay Kilic, geführt hat. Nach dem Interview hatte Kilic das Material beschlagnahmen lassen.
Friedmann hatte nach eigenen Angaben Dinge angesprochen, die der Titel der Sendung, "Conflict Zone“, schon im Namen trage: Den Umgang der Türkei mit dem Putsch, das Verhältnis zu Deutschland und die Position der Regierung zu den Kurden. ("FAZ" I) Da es um ein Gespräch mit dem Jugendminister ging, dürfte auch die Situation an türkischen Schulen seit dem Putsch eine Rolle gespielt haben.
Nach dem Gespräch wurde das Material nach Angaben der "Deutschen Welle" konfisziert. Das Team kehrte nur mit Geschenken zurück:
Wie reagierte das türkische Ministerium?
Das stellt den Fall anders dar. Es habe keine Beschlagnahmung des Materials gegeben – sondern lediglich die Bitte, das Interview nicht auszustrahlen ("Berliner Zeitung"). Die Deutsche Welle habe nicht autorisierte Fragen gestellt. Erst dann sei mit "Verfügungsgewalt" verhindert worden, dass das Interview doch gesendet wird ("FAZ" II).
Worum geht es nun bei der Klage?
Die "Deutsche Welle" hatte dem Ministerium zwei Fristen gesetzt, beide wurden ignoriert. Nun soll vor Gericht die Herausgabe des Sendematerials erwirkt werden. Die deutsche Bundesregierung unterstützt die "Deutsche Welle": "Die Pressefreiheit ist für uns ein hohes, nicht zu verhandelndes Gut", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert (SPIEGEL ONLINE).
Wie steht es um die Pressefreiheit in der Türkei?
Die Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan herrscht seit längerem autoritär. Vor allem seit dem gescheiterten Putsch im Juli greift er im Land durch. Das wirkt sich auch auf die Presse auf: Mehrere dutzend Journalisten wurden verhaftet, Zeitungen und TV-Sender zwangsweise geschlossen (bento I).
Zu den bekanntesten Justizopfern gehört der ehemalige Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar. Er hatte geheime Waffendeals zwischen der Türkei und dem "Islamischen Staat" aufgedeckt (bento II).
