Dienstwagen-Debakel Warten auf den Schlüssel

Ulla Schmidt setzt ihren Urlaub in Deutschland fort - zur Überstellung ihres Dienstwagens fehlt jedoch ein kleines, aber sehr wesentliches Utensil: der Autoschlüssel. Der muss nun eigens vom Hersteller nach Spanien geliefert werden.

Von Simone Utler, Dénia


Dénia - Affäre ohne Abschluss: Während Gesundheitsministerin Ulla Schmidt mittlerweile aus ihrem Spanienurlaub zurückgekehrt ist, harrt das Sommerspektakel um den gestohlenen Dienstwagen der SPD-Politikerin immer noch eines Schlusspunktes. Der Wagen konnte bislang noch nicht nach Deutschland zurückgebracht werden.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD): Die Dienstlimousine der Politikerin bleibt vorerst in Spanien
DPA

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD): Die Dienstlimousine der Politikerin bleibt vorerst in Spanien

Die Polizei im spanischen Oliva wartet darauf, dass das Unternehmen Mercedes einen neuen Schlüssel für die Limousine schickt, wie der Sprecher der zuständigen Guardia Civil in Valencia, José Maria Nacarino, SPIEGEL ONLINE sagte. Dann könne das Auto an die deutschen Behörden übergeben werden. Die Spurensicherung sei abgeschlossen, es gebe aber noch keine Tatverdächtigen.

Der Wagen war in der Nacht auf den 22. Juli in Dénia gestohlen und eine Woche später im rund 20 Kilometer weiter nördlich gelegenen Oliva gefunden worden. Am Dienstagabend verständigte ein Anwohner die Guardia Civil, weil ihm auf einer Straße in der Nähe des Strandes ein ihm unbekannter Wagen mit deutschem Kennzeichen aufgefallen war, wie der Polizeisprecher sagte. Die Ermittler schleppten den Wagen auf den Hof der Polizeistation, wo er am Freitag noch stand.

Weitere Details wollten die Ermittler nicht nennen.

Auf die Frage, ob Schmidts Fahrer in der Nacht des Raubs tatsächlich betäubt worden sei, verwies der Polizeisprecher auf die noch laufenden Ermittlungen. Ulla Schmidt hatte am Mittwoch in Berlin erklärt, ihr Fahrer sei laut Attest eines Arztes auch mit Nervengas betäubt worden.

Die Policia Nacional, bei der die Tat in der vergangenen Woche angezeigt worden war, betonte erneut, damals sei von einer Narkotisierung nicht die Rede gewesen, lediglich der Diebstahl sei gemeldet worden.

Schmidt war in Deutschland wegen der Benutzung ihres Dienstwagens im Urlaub heftig kritisiert worden, zuletzt von ihrer Kabinettskollegin Ursula von der Leyen (CDU).

Die Familienministerin sagte dem "Hamburger Abendblatt", man verlange zu Recht von Politikern, Vorbild und Maßstab zu sein: "Das Wichtigste ist, ein Gespür zu behalten für das, was in Ordnung ist", sagte von der Leyen. "Es reicht nicht, die rechtliche Lage zu kennen." Rechtlich habe sich Schmidt "korrekt verhalten", fügte die Ministerin hinzu. "Mit der Frage, ob der Einsatz auch wirtschaftlich war, wird sich der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages sicherlich eingehend befassen."

Von der Leyen versicherte, ihren Dienstwagen nie im Urlaub zu benutzen. "Wenn ich arbeite, dann fahre ich mit dem Dienstwagen. Und im Urlaub muss immer die Familienkutsche her", sagte sie. "Wir haben im Urlaub noch nie den Dienstwagen benutzt."



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Hermes75 27.07.2009
1.
Zitat von sysopUlla Schmidt gerät durch den angeblichen Missbrauch ihres Dienstwagens innerhalb der Großen Koalition unter Druck. Muss die private Nutzung von Dienstwagen strenger geregelt werden, um Steuerverschwendungen zu vermeiden? Diskutieren Sie mit!
Ich glaube nicht, dass strengere Regeln gegen politische Dummheit helfen. Man sollte annehmen, dass ein Bundesminister (zumal von der SPD) selbstständig in der Lage ist über den sinnvollen und maßvollen Einsatz von Steuermitteln zu urteilen. Wenn er oder sie dazu nicht in der Lage ist, dann ist es kein guter Minister...
altebanane 27.07.2009
2.
Offenbar stand doch in ihrem Vertrag drin, dass sie den Dienstwagen privat nutzen darf, also : alles paletti. Was mich eigentlich viel mehr interessieren würde : wurde der Sommerurlaub für ihren Chauffeur eigentlich auch aus Steuermitteln bezahlt ?
werner51, 27.07.2009
3.
Zitat von sysopUlla Schmidt gerät durch den angeblichen Missbrauch ihres Dienstwagens innerhalb der Großen Koalition unter Druck. Muss die private Nutzung von Dienstwagen strenger geregelt werden, um Steuerverschwendungen zu vermeiden? Diskutieren Sie mit!
Die Aufregung über diesen Missbrauch ist angebracht. Die Grünen allerdings, die sollten vorsichtig sein oder am besten gleich die Klappe halten. Waren es nicht Trittin & Co., die für einige vorgesehene Inlandsflüge in Brasilien eine Challenger der Bundeswehr leer über den Südatlantik fliegen liessen?
maa_2001, 27.07.2009
4. Mutig!
...nach Erscheinen der ersten Nachricht hatte ich mich schon gefragt, ob SPON sich denn traut, dazu eine Diskussion zu eröffnen. Die offensichtlich gerade erst aufgedeckte Praxis des Dienstwagenmißbrauchs beginnt doch schon bei den örtlichen Landräten -egal welcher politischer Coloeur übrigens-, die sich und ihre Gattinnen getrennt zu den verschiedensten Weihnachtsmärkten der Region fahren lassen. Und anschließend auch wieder getrennt nach Hause. Ist doch Standard, also machen Sie keine große Sache draus. :-) Und jetzt: FEUER FREI!
mbschmid, 27.07.2009
5. Fortschrittlich
Das ist doch schon ein Fortschritt. Angela Merkel hätte den Hubschrauber genommen.
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