Extra-Gebühr in Köln: Disco-Betreiber sollen für Warteschlangen zahlen

Es ist ein typisches Bild an Wochenenden: Vor den zahlreichen Discotheken in Köln warten Besucher auf Einlass. Dafür will die Stadt von den Besitzern nun eine Gebühr kassieren - weil die Warteschlangen öffentliche Flächen in Anspruch nehmen.

Köln - Finanznot macht erfinderisch: Die Stadt Köln will künftig Betreiber von Discotheken zur Kasse bitten. Denn ihre auf Einlass wartenden Besucher würden auf dem Bürgersteig regelmäßig öffentlichen Raum blockieren. "Jeder, der öffentlichen Raum privat oder geschäftlich nutzt, muss eine Sondernutzungsgebühr bezahlen", sagte eine Stadtsprecherin zur Begründung. Laut der Boulevardzeitung "Express" liegt die Gebühr bei 9,40 Euro pro Quadratmeter und Tag.

Diese in anderen Bereichen wie beispielweise der Außengastronomie längst übliche Gebühr solle nun bei weiteren Geschäftsleuten erhoben werden - darunter bei Disco-Betreibern auf dem Kölner Ring, aber auch bei Inhabern von Eisbuden oder Imbisswagen.

Letztere sollen demnach künftig Gebühren für eine Fläche im Umkreis von einem Meter um ihren Wagen zahlen. "Diese Flächen werden de facto nur von Kunden in Anspruch genommen und stehen damit als öffentliche Fläche nicht mehr zur Verfügung", sagte die Sprecherin. Auch der regelmäßige Verkauf an Schaltern zur Straße hin, beispielsweise von Konzertkarten, solle mit einer Abgabe belegt werden. Die Pläne der Stadtverwaltung sollen nach der Sommerpause in den kommunalpolitischen Gremien beraten werden.

"Wir können nur dringend empfehlen, diesen Blödsinn abzulehnen", sagte Harald Schledorn vom Bund der Steuerzahler dem "Express" . Köln würde sich damit in ganz Deutschland lächerlich machen und der bürokratische Aufwand sei für die geringen Einnahmen viel zu hoch, so Schledorn.

wit/AFP