Tag 56: Die US-Regierung pumpt Geld in die Armee – und spart bei der Umwelt
Dieser Beitrag wurde am 17.03.2017 auf bento.de veröffentlicht.
US-Präsident Donald Trump hat dem Kongress seinen ersten Haushaltsentwurf vorgelegt. Also: Wie er die Steuereinnahmen der USA auf verschiedene Ministerien verteilen will. Es ist zunächst nur ein Vorschlag, im Kongress müssen die Abgeordneten zustimmen.
Trump hat dem Entwurf ein klares Motto gegeben:
Der Plan wurde am Donnerstagabend veröffentlicht – es ist der Haushalt für 2018. Bei der "New York Times" kannst du die kompletten Dokumente einsehen. Wir haben die wichtigsten Punkte für dich zusammengetragen – und aufgelistet, welche Ministerien Geld bekommen sollen und wo gekürzt wird.
Diese Ministerien gewinnen:
- Das Verteidigungsministerium... soll 52 Milliarden Dollar mehr bekommen, so viel wie kein anderes Ministerium. Unter anderem sollen zwei Milliarden für Nuklearwaffen genutzt werden.
- Das Ministerium für Veteranen-Angelegenheiten... erhält 4,4 Milliarden Dollar. Damit sollen Kriegsheimkehrer besser versorgt werden.
- Das Heimatschutz-Ministerium... bekommt 2,8 Milliarden Dollar. Dieses Geld wird vor allem für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko gebraucht. Und für neue Gefängnisse für illegale Migranten.
Und diese Ministerien verlieren:
- Das Gesundheitsministerium... soll 12,6 Milliarden Dollar weniger erhalten. Dadurch würde Geld für Forschung wegfallen – zum Beispiel für neue Behandlungsmethoden.
- Die Entwicklungshilfe... soll um 10,9 Milliarden Dollar gekürzt werden – sowohl landesweit wie für internationale Programme. Am stärksten davon betroffen: Alle über die Vereinten Nationen gesteuerten Klimaschutz-Programme.
- Das Bildungsministerium... würde 9,2 Milliarden Dollar verlieren. Unter anderem eine Lerninitiative für Sommercamps und Nachmittagsangebote soll komplett gestrichen werden.
- Das Landwirtschaftsministerium... soll 4,7 Milliarden Dollar weniger erhalten, Investitionen für Waldschutz und bei der Wasserversorgung würden wegfallen.
- Das Stadtentwicklungsministerium... soll 4,3 Milliarden Dollar verlieren. Es kümmert sich um sozialen Wohnungsbau und Anti-Armuts-Programme. Auch dem Verkehrsministerium – zuständig für Infrastruktur – sollen 2,4 Milliarden gestrichen werden.
- Dem Justizministerium... sollen 4 Milliarden Dollar gekürzt werden – vor allem bei einem Hilfsfonds für Gewaltopfer.
- Der Umweltbehörde EPA... würden künftig 2,6 Milliarden Dollar fehlen. Trump ist ein Gegner des Klimawandels, die Behörde steht auf seiner Abschussliste. Die Budgetkürzung ist mit -31 Prozent des vorherigen Etats die höchste.
Die krasse Kürzung beim Umweltschutz begründet Trumps Budget-Experte Mick Mulvaney. Und zwar so:
Weitere Details zum Haushalt findet ihr auch bei der "New York Times".
Für die Einordnung: Was bedeutet der Haushalt insgesamt?
Trump setzt auf nationale Sicherheit und will vor allem seine Wahlversprechen (Mauerbau, "Ausländer raus") schnell umsetzen – daher die Finanzhilfen für Militär und Staatspolizei. Viele Wähler hatten ihm jedoch auch vertraut, weil Trump der ärmeren und von der "Elite" nicht gehörten Bevölkerung helfen wollte.
Genau diese Gruppe dürfte nun am meisten leiden: Sei es bei Kürzungen in der Gesundheitsvorsorge und Infrastruktur im ländlichen Raum, sei es bei gestrichenen Bildungsangeboten oder eingestellten Job-Förderprogrammen.