Wie unter Trump der Tierschutz ausgehebelt wird

Neue Gesetze und verschwundene Informationen machen es möglich

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Dieser Beitrag wurde am 04.02.2017 auf bento.de veröffentlicht.

Der Klimawandel steht nicht auf der Prioritätenliste des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Das hatte Trump bereits vor seiner Wahl klar gemacht. Seit er im Amt ist, beweist er eindrucksvoll, dass für ihn Umweltschutz tatsächlich nicht so wichtig ist (bento).

Und auch der Tierschutz muss in den USA unter Trump nun zurückstecken. Gleich zwei Fälle machen das deutlich:

1. In einem neu vorgelegten Gesetzesentwurf  wollen die Republikaner den Schutz bedrohter Tierarten einschränken (The Verge ).
2. Zeitgleich sind auch von den Seiten des Landwirtschaftsministeriums  alle Informationen über staatlichen Tierschutz verschwunden.

bento erklärt, worum es in beiden Fällen geht:

1. Welche Informationen sind nun nicht mehr zu finden?

Das "US Department of Agriculture" (USDA) beherbergte auf seinen Seiten Informationen über staatliche Inspektionen in über 7000 Einrichtungen, die unter dem konstanten Verdacht der Tierquälerei stehen. (Science ) Dazu gehören:

1. Tierversuchslabore
2. die "Puppy Mills" genannten Hundewelpen-Fabriken und Züchter von Rennpferden
3. Zirkusse, "Sea World" und Zoos

Bislang waren diese Akten öffentlich. Wer sie jetzt lesen möchte, muss nach dem amerikanischen Informationsfreiheitsgesetz bei einem Richter einen Antrag auf Einsicht stellen, erklärt das USDA . Begründet wird das damit, dass die Dokumente auch private Daten der Betreiber enthielten.

Das ist ein Schlag gegen die Transparenz der Regierung.

Tierschützerin Kate Dylewsky

"Das ist ein Schlag gegen die Transparenz der Regierung und gegen die Fähigkeit von Tierschützern, die Tierquäler öffentlich haftbar zu machen", erklärte die Zirkusgegnerin Kate Dylewsky dem Tierschutzportal The Dodo .

2. Und was steht in dem neuen Gesetz?

Die Überarbeitung des "Endangered Species Act " ist schon länger ein Anliegen der Republikaner. Der neue Entwurf – sollte er beschlossen werden – erschwert es deutlich, Tiere als gefährdet einzustufen. Denn neben der inhaltlichen Begründung muss dann vorgerechnet werden, welche Kosten der Schutz dieses Tieres verursachen würde. "Ob eine Spezies ausstirbt, ist keine ökonomische Frage, sondern eine wissenschaftliche", sagt dazu der Umweltrechtler Josh Galperin  von der Yale Law School.

Außerdem würden Regierungsbehörden sich mit dem neuen Gesetz nicht mehr an Zeitvorgaben halten müssen – ein Antrag könnte quasi unbegrenzt "wegignoriert" werden. Myron Ebell, Multimilliardär, Gegner der Umweltschutzbehörde und Mitglied in Donald Trumps Übergangsteam sagte dazu bereits am Montag in London: "Das Gesetz bringt dem Tierschutz nicht viel, beeinflusst aber, wie Landbesitzer mit ihrem Eigentum umgehen können. Es ist eine politische Waffe und ich habe großes Interesse an einer Reform." (Independent )

Das Gesetz ist eine politische Waffe und ich habe großes Interesse an einer Reform.

Trump-Berater Myron Ebell

Das seit 1973 bestehende Gesetz hatte unter anderem maßgeblichen Einfluss auf die Rettung des US-amerikanischen Wappentiers, des Weißkopf-Seeadlers, der 2007 von der Liste der gefährdeten Tiere genommen werden konnte (US Fish & Wildlife Service ).

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