In Frankreich herrscht Ausnahmezustand – was bedeutet das?

Die Regierung will Sonderrechte für drei Monate erhalten.

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Dieser Beitrag wurde am 20.11.2015 auf bento.de veröffentlicht.

Was ist passiert?

Die französische Regierung will den Ausnahmezustand im Land um drei Monate verlängern (heute.de). Die Nationalversammlung hat der Maßnahme schon zugestimmt, mit der Zustimmung des Senats wird heute gerechnet. Bis Ende Februar würde der Ausnahmezustand dann gelten.

Welche Auswirkungen hat der Ausnahmezustand?

• Ausgangssperren und Hausarrest
  Präfekte - oberste Verwaltungsbeamte eines Regierungsbezirks - können Versammlungen verbieten und öffentliche Plätze schließen lassen. Außerdem können sie Ausgangssperren verhängen. Der Innenminister kann Personen, die im Verdacht stehen, die öffentliche Sicherheit zu gefährden, unter Hausarrest stellen lassen.
• Hausdurchsuchungen
  Hausdurchsuchungen bei Tag und Nacht sind nun auch ohne richterliche Erlaubnis möglich, die Zustimmung des Innenministers oder eines Präfekten genügt. Beschlagnahmte elektronische Geräte sollen sofort durchsucht werden können.
• Verbot von Organisationen
  Die Behörden können Vereine und sonstige Gruppierungen, die sie für gefährlich halten, überwachen und auflösen.
• Schnellere Sperrung von Internetseiten und Accounts
  Seiten oder Social-Media-Accounts, die Terrorismus verherrlichen oder dazu aufrufen, können sofort gesperrt werden. Eine Sperrung war bereits nach den Anschlägen auf die Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" möglich. Bisher mussten die Betroffenen jedoch 24 Stunden im Voraus informiert werden (Deutschlandfunk).
  
  Das ursprüngliche Notstandsgesetz von 1955, auf das sich die neuen Bestimmungen beziehen, erlaubte zudem einen Eingriff in die Pressefreiheit. Dieser Abschnitt wurde im neuen Entwurf gestrichen (Der Standard).

epa05031383 French Prime Minister Manuel Valls (L) speaks to French President Francois Hollande before he delivers a speech during a meeting of French mayors in Paris, France, 18 November 2015. Hollande urged the nation not to 'give in to fear' or excessive reactions in the wake of the jihadist attacks on Paris. EPA/STEPHANE DE SAKUTIN / POOL MAXPPP OUT +++(c) dpa - Bildfunk+++ Foto: dpa/Stephane De Sakutin

Was will die Regierung damit erreichen?

Vor der Nationalversammlung sagte der französische Premierminister Manuel Valls: "Wir müssen geeint sein. Weil wir eine große Demokratie sind, stützen wir uns auf die Stärke unseres Rechtssystems und diese Stärke ist nicht zuletzt die Notstandsregelung". (Deutschlandfunk)

Innenminister Bernard Cazeneuve erhofft sich durch die neuen Regelungen leichtere Abschiebungen von ausländischen Staatsbürgern, die etwa als Hassprediger oder Terrorverdächtige auffallen. (Süddeutsche.de)

Staatspräsident François Hollande hatte die Verlängerung des Ausnahmezustands am Montag gefordert. In einer Rede vor dem Parlament gefordert (Deutschlandfunk). Im Kampf gegen den Terrorismus will er zudem Verfassungsänderungen durchsetzen.

Unter anderem sollen Terroristen mit doppelter Staatsbürgerschaft den französischen Pass verlieren und Verdächtige das Land verlassen beziehungsweise die Einreise verboten bekommen.

Was sagen Kritiker?

Die französische Liga für Menschenrechte kritisierte Hollandes Pläne, manche Notstandsbestimmungen permanent zu machen. Zum Beispiel dürfen Vereinigungen auch nach den drei Monaten weiter überwacht werden. So etwas würde Freiheit abbauen, nicht schützen (SRF). Auch Amnesty International warnte davor, einen Art dauerhaften Ausnahmezustand zu schaffen. (taz)

Auf Twitter äußerte sich der Vorsitzende der französischen Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, ähnlich. Drei Monate Notstand würden schon einen Dauerzustand darstellen. (Süddeutsche.de)

Heftige Kritik an einem Anti-Terror-Gesetz gab es in Frankreich außerdem vor einigen Monaten schon einmal. Im Juni war ein Gesetz verabschiedet worden, dass den Geheimdienste weitreichende Überwachungsmöglichkeiten einräumte. (SPIEGEL ONLINE)