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FAMILIENPOLITIK Dumping per Erlass

Ab dem 1. Januar 2009 müssen alle Tagesmütter Steuern und Sozialversicherung zahlen. Viele der schlechtbezahlten Frauen wollen deshalb ihren Job aufgeben.
Von Andrea Brandt
aus DER SPIEGEL 50/2008

Die Frau wirkt, als wäre sie einem Werbeprospekt von Familienministerin Ursula von der Leyen entsprungen: Gelassen schiebt Kathrin Parol, 38, mit drei Kleinkindern im Schlepp über den Wochenmarkt. Sie lässt die zweieinhalbjährige Anna bei einem Händler Erdnüsse aufknacken, »weil das Spaß macht und die Feinmotorik fördert«. Und hilft Rochus, 23 Monate, und Mae, 18 Monate, mitten im Gewühl seelenruhig beim Schälen von Mandarinen.

Kathrin Parol ist eben Profi. Als Tagesmutter betreut sie zu wechselnden Zeiten insgesamt fünf Kinder zwischen 17 Monaten und drei Jahren. Jeden Werktag ist sie im Einsatz, oft ab 7 Uhr früh bis 18.30 Uhr, notfalls auch spätabends, über Nacht oder am Wochenende - seit 15 Jahren.

Die zweifache Mutter hat Fortbildungen gemacht, ganz wie die Bundesfamilienministerin es empfiehlt: 160 Stunden Grund- und Aufbaukurs für Tagesmütter, dazu Qualifizierungen für den Umgang mit entwicklungsverzögerten Kindern, Gesprächskreise, Supervisionen. Beklagt hat sie sich nie. Auch nicht über die 2,80 Euro, die ihr das Jugendamt Oberhausen pro Kind und Stunde zahlt. Doch zum Jahreswechsel, sagt sie, werde sie ihren Beruf aufgeben müssen, wenn nicht ein Wunder geschehe: »Für Hungerlöhne, wie sie Tagesmüttern jetzt drohen, kann ich einfach nicht weitermachen.«

Mehr als 36 000 von den Kommunen entlohnte Tagesmütter arbeiten in Deutschland. Zum 1. Januar 2009 werden sie ihren privat bezahlten Kolleginnen gleichgestellt - und müssen ihre Einkünfte versteuern. So schreibt es ein Erlass des Bundesfinanzministeriums vor.

Bislang bekamen die von Jugendämtern und Gemeinden bezahlten »Tagespflegepersonen« ihren - meist schmalen - Lohn als »steuerfreie Beihilfen«. Wenn ihr Gewinn über 355 Euro im Monat liegt, müssen sich die heute über ihre Ehemänner mitversicherten Frauen ab Januar selbst kranken- und pflegeversichern.

Ein großer Teil der Tagesmütter fürchtet deshalb erhebliche finanzielle Einbußen. Kathrin Parol rechnet damit, dass ihre monatlichen Einnahmen von derzeit 1058 Euro auf rund 770 Euro zusammenschrumpfen werden. Die Konsequenz: Praktisch täglich sehen sich die Jugendämter Betreuerinnen gegenüber, die ab Januar den Dienst am Kind quittieren wollen - womit ein Erlass, der Gerechtigkeit herstellen wollte, nun die ehrgeizigen Pläne der Politiker zum Ausbau der Kinderbetreuung bedroht.

Mit großer Geste hatte Ursula von der Leyen verkündet, dass für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren bis 2013 ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehe, davon rund 30 Prozent bei öffentlich geförderten Tagesmüttern. Folglich werden deutlich mehr, nicht weniger Tageseltern nötig sein, allein Oberhausen rechnet mit einem Bedarf von mindestens 300 zusätzlichen Plätzen. »Das Tagesmütter-Netz steht nun aber vor dem Zusammenbruch«, warnt Klaus Gohlke, Leiter des Kinderpädagogischen Dienstes der Stadt Oberhausen. Wenn nicht umgehend höhere Stundensätze für kommunale Tagesmütter gezahlt würden, so Gohlke, dann säßen zum Januar allein in der Revierstadt womöglich »bis zu 220 Kleinkinder auf der Straße, für die wir keine Betreuungsangebote haben«.

Franz-Reinhard Habbel vom Städte- und Gemeindebund hat die Situation ab 2009 mal durchgerechnet: Demnach müssten die Stundensätze von durchschnittlich drei Euro pro Kind auf »mindestens fünf Euro steigen, damit die Frauen netto das Gleiche herausbekommen«. Bundesweit kalkuliert er mit Mehrbelastungen der Kommunen von jährlich ein bis zwei Milliarden Euro.

Die Städte reagieren unterschiedlich. Während das hochverschuldete Oberhausen, das unter Haushaltssperre steht, sich weitere Schulden für Tagesmütter genehmigen lassen will, sehen andere zurzeit »keinen Bedarf«, die Bezahlung zu erhöhen, wie der Nürnberger Jugendamtsleiter Rudolf Reimüller erklärt.

Womöglich wird er seine Ansicht bald überprüfen müssen. 40 Prozent der örtlichen Tagesmütter wollen nach Recherchen des jüngst gegründeten Tageselternvereins Nürnberg aufhören. Am Donnerstag ruft die Initiatorin Antje Draheim vor dem Rathaus zur Demo für bessere Bezahlung auf.

In Berlin zeigt sich der Senat nach Protesten der Betreuerinnen inzwischen kompromissbereit, in Teilen Bayerns dagegen stehen die Zeichen weiter auf Sturm. Beate Günther, Tagesmutter aus Nassenfels bei Eichstätt, nimmt fürs nächste Jahr erst mal keine neuen Kinder auf: »Wenn sich die Bezahlung nicht deutlich bessert, dann werden wir ab Januar streiken«, sagt sie.

Aus »systematischen Gründen« sei es notwendig, auch die Einkünfte öffentlich bezahlter Tagesmütter zu besteuern, verteidigt ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums die Neuregelung - und verweist auf »zahlreiche Erleichterungen": So werde die steuerfreie Betriebskostenpauschale für jedes ganztags betreute Kind auf 300 Euro monatlich angehoben. Tagesmütter wie die Oberhausenerin Kathrin Parol, die ihre Kinder flexibel in Teilzeit betreuen, kommen jedoch nur eingeschränkt in den Genuss dieses Vorteils.

Juristisch ist gegen die Reform nichts einzuwenden, sie hebt schließlich die steuerliche Zwei-Klassen-Behandlung von kommunalen und privaten Tagesmüttern auf. »Das Problem ist aber, dass hier der zweite Schritt vor dem ersten gemacht wird«, klagt Klaus-Dieter Zühlke, Geschäftsführer des Bundesverbands für Kindertagespflege. Wenn Tagesmütter Steuern zahlten wie andere Selbständige, müsse der aufreibende Job endlich auch leistungsgerecht entlohnt werden. Laut Zühlke wäre das bei 5,50 Euro pro Kind und Stunde gegeben.

Andernfalls dürften auch die Ambitionen der Familienpolitikerin von der Leyen ins Leere laufen: Tagesmütter besser zu qualifizieren und gut ausgebildete Fachfrauen langfristig in der Kindertagespflege zu halten. Frauen wie Carmen Stammler. Die gelernte Arzthelferin betreut seit sechs Jahren in einer Einliegerwohnung ihres Hauses in Datteln mehrere Kinder. Drei bis vier Fortbildungen absolviert sie pro Jahr, etwa zu frühkindlicher Musikerziehung. »Würde ich im Supermarkt Regale einräumen, dann bekäme ich mehr Geld, als wenn ich täglich drei bis fünf Kleinkinder betreue«, klagt sie: »Da läuft doch was falsch im System.«

Nun überlegt Carmen Stammler, ab Frühjahr keine vom Jugendamt bezahlten Kinder mehr aufzunehmen. Sie kenne »mindestens zehn gut qualifizierte« Betreuerinnen, die in den vergangenen Wochen den Beruf bereits aufgegeben haben. Weitermachen, so ihre Prognose, würden vor allem weniger anspruchsvolle Tagesmütter ohne Job-Alternative: »Die setzen die Kinder dann vor die Glotze und putzen ihre Wohnung.«

Die Folgen der Neuregelung bringen auch manche Mutter in arge Bedrängnis. »Ein Schock«, sagt Miriam Nothdurft, 19, sei die Ankündigung der Betreuerin ihres einjährigen Sohnes gewesen, zum Jahreswechsel wohl aufzugeben. Die alleinerziehende Mutter macht eine Ausbildung zur Tiermedizinischen Fachangestellten. Ein Kindergartenplatz sei keine Alternative, weil sie bei Notfällen abends auch mal länger arbeiten müsse. »Ich kann verstehen, wenn meine Tagesmutter für so wenig Geld nicht mehr arbeiten will«, sagt Miriam Nothdurft, »aber für mich und mein Kind ist das eine Katastrophe.«

Im Familienministerium heißt es, der Bund könne den Lohn für kommunale Tagesmütter nicht vorschreiben. Qualifizierte Tagesmütter hätten aber gute Argumente für ein höheres Gehalt: »Wer unzufrieden mit der Bezahlung ist, muss das vor Ort mit seinem Jugendamt diskutieren«, so Sprecherin Iris Bethge. Dass Tagesmütter abspringen, wertet sie als »vorübergehendes Phänomen«. Ab 2013 müssten die Kommunen, egal wie, den Rechtsanspruch der Eltern auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr umsetzen. Städte und Gemeinden, so die listige Empfehlung aus Berlin, sollten deshalb »vorausschauend handeln«.

Vielleicht reichen in den nächsten Wochen aber auch ein paar Übungen in einfacher Mathematik, um selbst die Finanzaufseher klammer Kommunen von höheren Stundensätzen für Tagesmütter zu überzeugen. Nach einer Berechnung der Gemeindeprüfungsanstalt in Nordrhein-Westfalen von 2007 kostet eine Stadt ein Betreuungsplatz für ein Kind unter drei Jahren in einer Tagesstätte 6210 Euro im Jahr. Der Kita-Platz ist demnach rund 3700 Euro teurer als eine Unterbringung bei einer öffentlich bezahlten Tagesmutter.

Spätestens 2013 droht den Kommunen deshalb weiteres finanzielles Ungemach. Je mehr Tagesmütter aussteigen, umso mehr der wesentlich teureren Kita-Plätze müssen sie dann schaffen. ANDREA BRANDT

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