Eilantrag abgewiesen Jemenitischer Scheich darf an USA ausgeliefert werden

Der in Deutschland festgehaltene angebliche Geldbeschaffer von Osama Bin Laden darf an die USA ausgeliefert werden. Scheich Mujad sei zwar in Frankfurt von einem amerikanischen Verbindungsmann in eine Falle gelockt worden, das sei aber noch nicht völkerrechtswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht.


Karlsruhe - Der Zweite Senat des Gerichts wies die Verfassungsbeschwerde von Scheich Mohammed Ali Hassan al-Mujad in einer heute veröffentlichen Eilentscheidung ab. Der Scheich, der al-Qaida zugerechnet wird, sei zwar mit einer List durch einen amerikanischen Verbindungsmann nach Deutschland gelockt worden, es gebe jedoch keine Anzeichen für eine Zusammenarbeit US-amerikanischer und deutscher Behörden. Das Vorgehen sei nicht völkerrechtswidrig gewesen, begründete das Karlsruher Gericht seine Entscheidung.

Der Scheich hatte geltend gemacht, er sei aus dem Jemen entführt worden. Sein Sohn bestritt jeden Kontakt Mujads mit der Qaida. Über die Auslieferung muss die Bundesregierung entscheiden.

Mujad, Imam einer Moschee in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa und nach eigenen Angaben Berater eines Ministers, war mit seinem Sekretär im Januar 2003 in einem Hotel in Frankfurt auf Betreiben der US-Behörden festgenommen worden. Sie werfen ihm finanzielle und organisatorische Unterstützung von al-Qaida und der militanten Palästinenser-Organisation Hamas vor. Der V-Mann hatte ihm nach Angaben des Gerichts in Deutschland ein Zusammentreffen mit einem Geldspender versprochen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hatte die Auslieferung mehrfach für zulässig erklärt. Dagegen zog der Scheich vor das Verfassungsgericht. Unter anderem drohten ihm in den USA rechtsstaatswidrige Verhörmethoden, die einem fairen Verfahren im Wege stünden, argumentierten seine Verteidiger. Der Jemen hatte die Rückführung Mujads in sein Heimatland gefordert.

Die deutschen Strafverfolger hatten sich zusichern lassen, dass Scheich Mujad in den USA vor ein ordentliches Gericht und nicht vor ein Militärtribunal gestellt wird. Mujads Anwalt Achim Schlott-Kotschote will nach einem Bericht des ZDF die Auslieferung nun mit einer Petition beim Bundestag verhindern und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einschalten. Beide Wege hätten allerdings keine aufschiebende Wirkung.

Die Verfassungsrichter übten zugleich Kritik am Vorgehen des OLG. Dieses hätte den Fall von sich aus in Karlsruhe vorlegen müssen, weil die Gefahr bestanden habe, dass Deutschland durch die Auslieferung Mujads einen völkerrechtswidrigen Akt der USA unterstütze.



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