Eisglatte Straßen FDP fordert nationale Streusalzreserve

Nebenstraßen werden schon lange nicht mehr gestreut, auch viele Gehwege in Deutschland gleichen Rutschbahnen: Die Streumittel der Kommunen reichen nur noch für die Hauptstraßen, wenn überhaupt. Die FDP fordert nun, besser für den Winter vorzusorgen - der Bund soll eine Streusalzreserve anlegen.
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Winterwetter: Rutschpartie auf den Straßen

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Düsseldorf - Seit Wochen kämpfen die Kommunen mit den Folgen des Winters - und gegen ihre zur Neige gehenden Streusalzvorräte. Bereits Anfang des Jahres wurde es in Teilen Nordrhein-Westfalens eng, in Hamburg streckt man die Streumittel inzwischen mit Sand und verteilt sie nur noch auf den Knotenpunkten der Hauptverkehrsstraßen. Für mehr reicht es nicht.

Mit dem Salzmangel und der winterlichen Schlitterpartie soll - wenn es nach der FDP geht - künftig Schluss sein. Angesichts der prekären Engpässe im Winterdienst hat sie sich dafür ausgesprochen, flächendeckend eine "Streusalzreserve" für Deutschland zu schaffen.

"Der Bund muss als Auftraggeber alle Bundesländer zur Vorhaltung einer Mindestreserve an Salz drängen, damit im gesamten Bundesgebiet die Bundesverkehrswege auch in Wintersituationen uneingeschränkt befahrbar sind", fordert der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring in der "Rheinischen Post". Es dürfe nicht zu derartigen Engpässen bei der Salzversorgung kommen. "Hier muss der Bund einschreiten."

Auch der ADAC forderte einen ausreichenden Vorrat von Streumitteln. "Es kann nicht sein, dass jeder Hauseigentümer seiner Verkehrssicherungspflicht nachkommen muss, aber die Straßen nicht gestreut werden, weil die Kommunen Haushaltsmittel sparen wollen", sagte Roman Suthold von der ADAC-Verkehrsabteilung der Zeitung.

Die Kommunen wollen Kosten sparen - und zahlen doch drauf

Der Vizegeschäftsführer des Verbands für Spedition und Logistik NRW, Sven Kische, begrüßte den FDP-Vorschlag. "Der Staat muss gewährleisten, dass die Straßenmeistereien auch bei langen Kälteperioden über die Runden kommen", sagte Kische.

Tatsächlich beschweren sich die Menschen bei den Winterdiensten vor allem über die Situation in den häufig sehr glatten Nebenstraßen. Die Kommunen sehen sich jedoch nicht in der Verantwortung. Sie verweisen auf die Salzlieferanten, die nicht nachkommen und deren Ware häufig Wochen auf sich warten lässt.

Die Kalkulation scheint auf den ersten Blick einleuchtend: Je größer die Vorräte der Kommunen sind, desto höher sind die Fixkosten für die Lagerung. Ausgaben, die man angesichts der ohnehin schwierigen Haushaltslage gerne spart. So wird oft erst nachbestellt, wenn die Silos bereits leer sind.

Eine Rechnung, die aber bei extremen Wetterlagen wie zurzeit nicht aufgeht. Denn die gestiegene Streumittelnachfrage schlägt sich im Preis nieder - und der hat sich für Streusalz in diesem Winter bereits fast verdoppelt. Die Hersteller verdienen gut an der Not der Kommunen und verweisen unter anderem auf die längeren Transportwege, die sie zurücklegen müssen.

Der Bedarf an Streumitteln ist vorab schwer abzuschätzen, die Abnahme schwankt laut dem Verband der Kali- und Salzindustrie stark. Wurden 1992 etwa 600.000 Tonnen Streusalz verkauft, so waren es 2005 3,5 Millionen Tonnen.

"Es ist absolut kein Salz mehr auf dem Markt"

Je länger die Kälteperiode anhält, desto stärker spüren die Kommunen die Auswirkungen ihres Vorgehens: In mehreren Regionen Niedersachsens wurde der Busverkehr am Dienstag eingestellt. In Celle, Hildesheim, Lüneburg und Osnabrück ging nichts mehr. Die Straßen waren spiegelglatt - doch die Stadt hatte kein Salz mehr. In Osnabrück wurde deshalb ein Krisenstab eingerichtet. Das Land Niedersachsen setzte in diesem Winter nach Angaben des Verkehrsministeriums bislang 150.000 Tonnen Salz ein.

Um die letzten Reserven zu schonen, streckt die Hamburger Stadtreinigung das Streusalz jetzt mit Sand. "Wir mischen 25 Prozent Salz in den Sand", sagte der Sprecher der Stadtreinigung, Reinhard Fiedler. Der Sand habe abstumpfende Wirkung. Der Salzberg in den 12.000 Tonnen fassenden Lagerhallen war Anfang dieser Woche auf nur noch 700 Tonnen zusammengeschmolzen. Nachschub ist erst für die kommende Woche zu erwarten. Zwei Schiffe seien auf dem Weg, andere Bezugsquellen seien nicht in Sicht. "Es ist absolut kein Salz mehr auf dem Markt", so Fiedler.

Auch für den Rest der Woche haben die Wetterdienste Temperaturen um den Gefrierpunkt vorausgesagt - es drohen weitere Rutschpartien.

han/dpa/ddp

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