BGH-Urteil Krankenversicherung muss nicht für Eizellspende im Ausland zahlen

Auch wenn private Krankenversicherungen Behandlungen im EU-Ausland zulassen, müssen sie nicht für eine künstliche Befruchtung mit gespendeten Eizellen aufkommen. Das Verfahren ist in Deutschland verboten.

Eizellen werden präpariert
picture alliance / dpa

Eizellen werden präpariert


Private Krankenversicherungen (PKV) müssen für eine in Deutschland verbotene, aber in anderen EU-Ländern zulässige künstliche Befruchtung mit gespendeten Eizellen nicht zahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Fall aus München.

Den Musterbedingungen der PKV zufolge umfasst der Versicherungsschutz auch Behandlungen im europäischen Ausland. Die Klägerin, heute Mutter von Zwillingen, wollte deshalb rund 11.000 Euro erstattet bekommen. So viel hatte sie die künstliche Befruchtung in Prag mithilfe von Spender-Eizellen gekostet. In Tschechien und etlichen anderen EU-Staaten ist das Verfahren erlaubt.

Da die künstliche Befruchtung mittels Eizellspende nach deutschem Recht verboten ist, habe für die Behandlung in Tschechien kein Versicherungsschutz bestanden, obwohl die Eizellspende dort erlaubt ist, urteilte das Gericht. Einen Verstoß gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verneinte der BGH ebenfalls.

Aktenzeichen IV ZR 141/16

brt/dpa/AFP



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