Elektronische Fußfesseln Die 1000 Augen des Doktor Schwitzgebel

Allein in den USA leben 100.000 Vorbestrafte und Asylbewerber mit elektronischen Fußfesseln. Unionspolitiker wollen mit Hilfe von "Galileo" auch in Deutschland neue Wege im Strafvollzug beschreiten. In einer vierteiligen Serie berichtet SPIEGEL ONLINE über das "Gefängnis ohne Gitter".
Von Jochen Bölsche

Hamburg - Donnernd, mit feurigem Schweif, schob sich die ranke Rakete vom kasachischen Weltraumbahnhof Baikonur in den Himmel. Kurz darauf, am 28. Dezember 2005 um 6.19 Uhr Mitteleuropäischer Zeit, klinkte sich in 23.000 Kilometern Höhe der Satellit "Giove-A" von der Sojus-Rakete ab: eine Premiere von globalen Dimensionen - und zugleich, doch das ahnten nur wenige, womöglich der Beginn einer kopernikanischen Wende in Strafvollzug und Strafverfolgung.

Der silbrig glitzernde Würfel bildet die Vorhut von insgesamt 30 künstlichen Himmelskörpern, die mit Atomuhren bestückt bis 2010 ins All geschossen werden sollen. Mit den "Galileo"-Satelliten, Teil eines 3,6-Milliarden-Euro-Programms, will die EU dem Global Positioning System (GPS) des amerikanischen Militärs Konkurrenz machen.

Drunten auf dem blauen Planeten konnten kurz vor Jahresende Menschen in aller Welt auf die verfrühte Silvesterrakete anstoßen - nicht nur in Europa, sondern auch in Galileo-Vertragsstaaten wie in Marokko und Israel, China und Indien. Grund zum Feiern hatten neben Technikern und Wissenschaftlern auch Unternehmer und Verteidigungspolitiker, Geheimdienstler und Polizeistrategen.

Trunkenbolde und Kinderschänder an der virtuellen Kette

Das neue Navigationssystem, das dank hoher Satellitendichte nahezu jede Position auf Erden bis auf einen Meter genau orten soll, wird nicht allein Piloten und Skippern, Autofahrern und Bergwanderern, Mautkassierern und Spediteuren zugute kommen. "Europas Auge im All" eröffnet, so eine EU-Werbeschrift, eine "Myriade von Möglichkeiten" - auch zum Wohl einer Branche, die sich "corrections industry" nennt und deren Wirken noch kaum ins Bewusstsein der Deutschen gedrungen ist.

Frühe Vorläufer der Besserungswirtschaft, einer weltweit boomenden Branche, waren jene Knechte, die einst den Kettensträflingen die schwere eiserne Kugel ans Bein geschmiedet haben. Elektronische Fußfesseln hingegen, klein wie eine Swatch-Uhr und in stetem Kontakt mit dem himmlischen Satellitenreigen, werden im Ausland schon seit geraumer Zeit als Besserungsmittel der Zukunft propagiert - einer Zukunft, die längst begonnen hat.

Die Herolde dieser schönen neuen Welt rühmen die Chance zur elektronischen "correction" jedweder Abweichung vom menschlichen Maß als humanstmögliche Alternative zum Knast und zum Kerker, als eine Art Gefängnis ohne Gitter, geradezu als Ausbund liberalen Strafvollzugs. Und die Befürworter können darauf verweisen, dass schon heute schwedische Trunkenbolde und österreichische Wirtschaftskriminelle, französische Sexualtäter und amerikanische Asylbewerber die elektronische Fessel tragen; allein in den USA wird sie jährlich 100.000 mal angelegt.

Alpträume von Big Brother und Doktor Mabuse

Skeptiker hingegen fühlen sich an Alpträume von einem Big Brother erinnert, wie sie das Kintopp seit Jahrzehnten serviert - von schwarzweißen Überwachungsvisionen wie dem Fritz-Lang-Klassiker "Die 1000 Augen des Dr. Mabuse" bis hin zu Hollywood-Produktionen wie den High-Tech-Knastfilmen "Wedlock" und "Fortress" oder der grotesken "Truman Show". Schon warnen Bürgerrechtler, etwa auf einer Website mit der Adresse dergrossebruder.org , vor einem sich anbahnenden "GAU": dem "net widening effect", einer von der E-Fessel ausgehenden Sogwirkung, an deren Ende die "totale soziale Kontrolle" steht.

Mittlerweile ist auch in der Bundesrepublik, wo die elektronische Fußfessel bislang ausschließlich in Hessen eingesetzt wird, die Diskussion darüber entbrannt, ob die deutsche Justiz dem Vorbild anderer - demokratischer wie nicht demokratischer - Staaten nacheifern und Bürger an die virtuelle Kette legen sollte. Unionspolitiker wie der Bayer Günther Beckstein und der Niedersachse Uwe Schünemann haben das Thema bereits auf die Tagesordnung der nächsten Innenministerkonferenz gedrückt.

Die britische Regierung macht schon seit längerem keinen Hehl daraus, dass sie das Galileo-System künftig auch zur elektronischen Verfolgung und zur Ausspionierung verdächtiger Untertanen nutzen will - als "spy in the sky", wie britische Zeitungen den wohl heikelsten der künftigen Anwendungsbereiche flott umschreiben. Anfang Juni 2004 erklärte Unterstaatssekretär David Jamieson vor dem Parlament, mit Hilfe der Galileo-Signale sollten baldmöglichst beispielsweise notorische Sexualstraftäter nach ihrer Entlassung auf Schritt und Tritt verfolgt werden.

Wenn sich der Schlägertyp der Ex-Frau nähert

Sechs Wochen später startete Regierungschef Tony Blair einen europaweit bislang beispiellosen Fünfjahresplan zur Verbrechensbekämpfung. Nach zermürbenden Debatten über den Irakkrieg ging der angeschlagene Labourpolitiker mit starken Worten auf Stimmenfang: Er verkündete nicht weniger als das Ende "des liberalen Konsenses der sechziger Jahre über Recht und Ordnung".

Zukünftig werde, so die Regierung Blair, den 5000 aktivsten Gesetzesbrechern des Landes nach verbüßter Haftstrafe eine Fußfessel mit einer Kombination aus Navigationsgerät und Handy verpasst werden. Die Fessel solle einem Kontrollzentrum rund um die Uhr den jeweiligen Aufenthaltsort übermitteln und Alarm schlagen, wenn sich der Überwachte des Geräts zu entledigen versucht.

Der Applaus des Massenpublikums überlagerte die zaghafte Kritik von Bürgerrechtlern. Ist es denn nicht in der Tat zu begrüßen, fragten sich viele Briten, wenn mit Hilfe der elektronischen Fußfessel und spezieller Computerprogramme überwacht werden kann, ob sich ein Pädophiler wirklich an das strikte Verbot hält, sich individuell festgelegten Zonen rund um Kindergärten und Schulhöfe zu nähern?

Flucht durch den Canyon: Wie Kinderschänder entkommen können und wie Spiderman den Strafvollzug prägte

Und könnten nicht sogar Leben gerettet werden, wenn dank "Electronic Monitoring" die Polizei per Funk erfährt, dass ein Schlägertyp gerade die Tabuzone um die Wohnung seiner verhassten Ex-Frau ansteuert? So schlüssig das alles klang - auf Grund typischer Mängel des GPS-Systems geriet das Vorhaben zum "desaströsen Fehlschlag", wie mittlerweile der "Daily Mirror" aufgedeckt hat.

Dem Blatt war ein Geheimpapier aus dem Innenministerium zugespielt worden, in dem die Verantwortlichen einräumen mussten, sie hätten immer wieder den Kontakt zu den elektronisch überwachten Kinderschändern und Frauenschlägern verloren. Grund: Das GPS-Navi, an das die Verdächtigten gefesselt waren, versage nicht nur bei bedecktem Himmel und unter belaubten Bäumen, in Zügen und in Gebäuden, sondern aufgrund eines "Canyon-Effekts" auch in Straßenschluchten.

Wegen der "schlechten Ergebnisse" rieten die Berichterstatter dem Ministerium, eine Nachrichtensperre über das so großspurig angekündigte Prestigevorhaben zu verhängen. Seit der "Paedo Spy Farce" ("Daily Mirror") ist der Druck auf die Regierung Blair gewachsen, die kosmische Überwachung technisch erheblich nachzubessern.

Psycho-Experimente in einem unsichtbaren Pferch

Eine Lösung der einschlägigen Probleme ist absehbar - dank der anstehenden Ergänzung des GPS-Netzes durch die 30 neuen Galileo-Satelliten, die mit einem melodiösen Slogan beworben werden: "All you need is space." Denn die Kombination der beiden (technisch kompatiblen) Systeme bewirkt enorme Synergieeffekte. Weil Galileo in Ballungsgebieten zudem mit terrestrischen Zusatzsendern arbeiten wird, soll sich die Verfügbarkeit in Städten - derzeit lediglich 50 Prozent - nahezu verdoppeln. "In Verbindung mit Galileo erreichen wir 95 Prozent", verspricht Anwendungschef Claudio Mastracci von der European Space Agency (Esa).

Dann könnte Galileo sogar Blinden den Weg durch den Asphaltdschungel der Großstädte und selbst durch das Innere von Gebäuden weisen, schildert die EU die segensreichen Auswirkungen des himmlischen Projekts für behinderte Menschen - ein Nutzen, der in gleichem Maße der Überwachung von Fußfesselträgern in aller Welt zugute kommen würde. Wirklichkeit wird dann womöglich jene irre Vision, die Mitte der sechziger Jahre der amerikanische Professor Ralph K. Schwitzgebel in seinem Labor für Bevölkerungspsychiatrie in der medizinischen Fakultät der Harvard-Universität entwickelt hat: der Traum vom Endsieg über die Kriminalität mit Hilfe der Elektrizität.

Vor Schwitzgebel blinkten auf einem Stadtplan Glühlampen auf. Daneben ratterte ein Fernschreiber und spuckte lange Lochstreifen aus. Die Signale, die der Doktor einfing, stammten von Knastbrüdern und Psychiatriepatienten. Eine kiloschwere Sender-Empfänger-Kombination, die ihnen umgeschnallt worden war, ermöglichte es dem Psychiater, über 400 Meter Distanz jede Bewegung der Versuchspersonen draußen zu verfolgen - und zu bemerken, wenn sich jemand den elektronisch fixierten Grenzen eines unsichtbaren Pferchs näherte.

"Spiderman" inspirierte den Richter von Albuquerque

Schwitzgebel hatte Großes im Sinn. Er plante, wie er 1966 in der "Harvard Law Review" mitteilte, sogar den Einsatz von Sensoren zur Fernkontrolle von Herztönen und Hirnwellen, Pulsschlag und Blutalkohol - all dies, um die Welt zu verbessern. Während sein Bruder Robert im Dienste der CIA abenteuerliche Forschungen zur "mind-control" eigener Truppen und fremder Spione betrieb, schwärmte Ralph Schwitzgebel davon, Kriminellen durch ein gitter- wie drahtloses "elektronisches Rehabilitationssystem" die Einkerkerung zu ersparen. Die "Schwitzgebel-Maschine", die er 1969 patentieren ließ, geriet jedoch bald in Vergessenheit - die Zeit war nicht reif dafür.

Eingeführt hat die elektronische Fessel anderthalb Jahrzehnte später ein Bezirksrichter namens Jack Love aus Albuquerque im US-Staat New Mexico. Wie Love dazu kam - das "klingt wie eine Legende und ist doch wahr", wie der deutsche Kriminologe Michael Lindenberg weiß. Richter Love hatte in einem bunten "Spiderman"-Comic geblättert, in dem Gangsterkönig Kingpin dem Helden heimlich einen Minisender appliziert, um den Erzfeind immer unter Kontrolle zu haben. Das Bildermärchen vom Spinnenmann, der sich, mit einer Funkwanze bestückt, in New York von Wolkenkratzer zu Wolkenkratzer schwingt, brachte Love auf die Idee, Kleinkriminelle durch elektronisch überwachten Hausarrest vor dem Knast zu bewahren.

Auf Drängen des humanitär eingestellten Richters baute ein Bastler in einem Garagenbetrieb das erste Gerät. Bald nach einer erfolgreichen Premiere der elektronischen Fußfessel in Florida, im Orwellschen Symboljahr 1984, übernahm der Unternehmer David Hunter aus Boulder in Colorado die Klitsche. Hunter, dessen Firma Boulder Industries zuvor Geräte zur Ortung von Milchkühen produziert hatte, überarbeitete erst einmal das Design der Box, die "ziemlich klobig war, dreimal so groß wie eine Zigarettenschachtel und nicht mal wasserdicht". Damit begann eine Erfolgsgeschichte ohnegleichen - und Doktor Schwitzgebels Traum näherte sich mehr und mehr der Verwirklichung.

Fußfessel-Boom von Katalonien bis zur Karibik

Vor allem die dramatische Überfüllung der Gefängnisse in den USA - wo mittlerweile sage und schreibe 2,3 Millionen Menschen hinter Gittern sitzen - trug dazu bei, dass sich der vergleichsweise billige Hausarrest mit Fußfessel "explosionsartig" (Lindenberg) als Alternative zum Kittchen ausbreitete. Hunters Firma BI Incorporated avancierte zum Marktführer. Heute rühmt sich BI der Kooperation mit Justizbehörden, Privatgefängnissen und Bewährungshilfefirmen in mehr als 2700 Städten.

Die "corrections industry" floriert. Ob Alkoholfahrer oder Mafiosi, Sexualtäter oder Wirtschaftskriminelle - Stunde um Stunde werden in den USA Menschen elektronisch gefesselt. In Großbritannien tragen jeden Tag mehr als 10.000 Täter das Fußband, zumeist versehen mit der Technik der ersten Generation, noch ohne Satellitenortung.

Das Prinzip ist simpel: Ähnlich wie der schnurlose Hörer eines Heimapparats steht die Box am Bein mit dem Telefonnetz in Verbindung. Entfernt sich der Fesselträger über eine vereinbarte Distanz hinaus von dem Modem an der Telefonsteckdose, macht das System automatisch einem Zentralcomputer Meldung. Die Datenbank wiederum gleicht ab, ob der Überwachte seine individuell geregelten Hausarrestzeiten verletzt hat, und alarmiert gegebenenfalls über SMS oder E-Mail die Polizei, die Justiz oder eine private Überwachungsfirma. Im Wiederholungsfall drohen Sanktionen - von der Verlängerung der Fesselzeit bis zum Abbruch des Hafturlaubs.

Kein Monat vergeht derzeit, ohne dass BI oder ein Konkurrenzunternehmen irgendwo auf der Welt neue Aufträge erhaschen kann. Die israelische Firma Elmo-Tech etwa verkaufte voriges Jahr Fußfessel-Systeme an Frankreich und an die spanische Region Katalonien, an Dänemark, Australien und sogar an die Justizbehörde von Curaçao in der Karibik.

Alkoholausdünstungen per Haut-Sensor fernüberwacht

Einen "wichtigen Schritt voran" sieht Elmo-Tech-Präsident Yoav Reisman in der Absicht "mehrerer europäischer Länder", aus Kostengründen Zehntausende von Untersuchungshäftlingen in Electronic-Monitoring-Programme einzubeziehen. Und mit Hoffnung erfüllt ihn und seine Branchenkollegen auch der Trend, notorische Alkoholtäter - die allein in den USA jährlich in 3,7 Millionen Delikte verwickelt sind - durch elektronische Fernkontrollen zur Nüchternheit zu zwingen.

In Schweden etwa müssen Trunkenheitsfahrer während eines Fußfessel-Arrests daheim regelmäßig in ein Elmo-Tech-Gerät blasen, das per Video ihre Identität überprüft und die Alkoholwerte kontinuierlich weiterleitet. Branchenriese BI offeriert zum selben Zweck einen "Sobrietor" (von sobriety, Nüchternheit). Die US-Firma LCA bietet sogar eine Fessel an, die rund um die Uhr per Haut-Sensor die Alkoholausdünstungen des Überwachten misst und per Modem den Überwachern meldet.

Eines freilich kann die Kontrolle des Hausarrests per Telefonnetz nicht verhindern: dass die Gefesselten in der ihnen eingeräumten Freizeit draußen, außerhalb der Reichweite der heimischen Databox, unbemerkt Verbrechen begehen. Solche Schwächen, meldet der britische Marktführer "Group 4 Securicor", führten zu "wachsender Nachfrage nach mächtigeren Überwachungsinstrumenten" - eben jenen Fußfesseln der zweiten Generation, die mit Satellitenhilfe auch jeden Schritt und jeden Tritt von Außerhäusigen dokumentieren können.

Wenn Galileo die bisher schon genutzten Ortungsmöglichkeiten per GPS perfektioniert, wird der Boom, so hofft die Branche, erst so richtig zu brummen beginnen - und dann auch in Deutschland, dank CDU und CSU.

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